WIEN Mit dem Inkrafttreten des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes am 8. August 2025 sind die EU-Mitgliedstaaten künftig verpflichtet, den Schutz öffentlich-rechtlicher Medien zu gewährleisten. Ein aktueller Bericht von Reporter ohne Grenzen (RSF) International zeigt jedoch, dass diese Medien zunehmend unter Druck geraten – nicht nur wirtschaftlich oder durch Plattformkonkurrenz, sondern auch politisch.
„In vielen Ländern werden journalistische Medien gezielt zum Instrument politischer Einflussnahme gemacht“, warnt Martin Wassermair, Generalsekretär von RSF Österreich. Besonders betroffen seien öffentlich-rechtliche Sender – auch in Österreich. RSF-Präsident Fritz Hausjell verweist auf medienpolitische Repressionen in Nachbarländern wie Ungarn, Italien oder der Slowakei sowie auf die Einstellung von Radio Liechtenstein: „Es besteht die reale Gefahr, dass demokratiefeindliche Kräfte auch hierzulande den ORF untergraben wollen.“
Ein zentrales Problem sei die politische Instrumentalisierung der Rundfunkfinanzierung. RSF fordert daher parteipolitisch unabhängige Strukturen bei der Führung öffentlich-rechtlicher Medien, mehr inneren Pluralismus in den Redaktionen sowie eine unabhängige Instanz zur objektiven Finanzbedarfsprüfung. Weitere Empfehlungen betreffen die gezielte Rekrutierung und Entwicklung vielfältig zusammengesetzter journalistischer Teams, um der Gesellschaft als starker ORF pluralistische Informationen zu bieten.
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