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Schelling - Bei neuer Werbeabgabe auf Verfassung achten Foto-/Videocredit: APA/GEORG HOCHMUTH
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Dinko Fejzuli 01.02.2017

Schelling - Bei neuer Werbeabgabe auf Verfassung achten

Besteuerung nur von Amazon, Google & Co nicht denkbar

Bisheriger Steuersatz für Print, TV und Radio soll sinken

Wien.  Ausländischen Onlinekonzernen will die Regierung die Gewinnverschiebung oder Abschöpfung von Wertschöpfung schwermachen. Bis Juni sollen Details stehen. Fest steht, dass die österreichische Werbeabgabe auf den Onlinewerbebereich ausgedehnt wird. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) machte am Mittwoch deutlich, dass er dabei Verfassungsrecht zu wahren habe.

Es gehe nicht, die "Amazons und Googles" zu besteuern, nicht aber die Österreicher, sagte Schelling bei einer Pressekonferenz der Markenartikelindustrie. Das bekäme man in hundert Jahren bei den Verfassungsrichtern nicht durch.

Mit den Verlegern sei vereinbart worden, dass man die Abgabe aufkommensneutral gestalte, sagte Schelling. Das heißt bei in etwa gleichem Aufkommen eine Reduktion des bisherigen Satzes. Von SPÖ-Ideen, ein Mehraufkommen aus der digitalen Werbeabgabe in mehr Medienförderung fließen zu lassen, will der Finanzminister nichts wissen.

Um wie viel der Steuersatz - derzeit 5 Prozent auf Werbeleistungen in Zeitungen (Print), Fernsehen, Hörfunk und Außenwerbung - dann insgesamt sinken soll, sagte Schelling heute nicht.

Erst Ende 2016 hatten die österreichischen Zeitungsverleger, die die Abgabe seit Jahren bekämpfen, Verfassungsbeschwerde erhoben, weil die Steuer für Online nicht gilt. Die Werbeabgabe sei installiert worden, als Online noch kein Thema war, argumentierte auch Schelling heute.

"Natürlich würde ich sie abschaffen, wenn ich mir's leisten könnte." Jetzt sei entscheidend, dass die Änderung aufkommensneutral sei und nicht gekippt werden könne: Zur Zeit werde berechnet, welcher Teil der in Österreich geschalteten Onlinewerbung tatsächlich auf Verträgen in Österreich beruhe bzw. welcher Anteil von international geschalteter Werbung auf den österreichischen Markt herunterzubrechen sei. Damit schlage man sich herum, sagte Schelling. "Da hoffe ich auf die Kooperationsbereitschaft der Anbieter".

Die Zeitungsherausgeber hatten im November den Onlinebereich mit mehr als 17 Prozent des Werbekuchens beziffert. Im heimischen Markenartikelverband war heute, Mittwoch ebenfalls von "unter 20 Prozent" die Rede.

Zum mehr als 100 Firmen umfassenden Markenartikelverband (MAV) gehören Konzerne wie Henkel, Brau Union, Kelly's, Agrana, Coca Cola, Hipp, Haas oder Haribo. Hier gab es zuletzt wegen der Werbeabgabe großen Aufruhr, sagte MAV-Geschäftsführer Ernst Klicka. Man habe schließlich jahrelang die Streichung verlangt. "Wenn es stimmt, dass die absolute Höhe in etwa gleich bleibt, so kann uns das als Unternehmer, als Auftraggeber, nicht unrecht sein. Dann sinkt die Werbeabgabe. Gleiches Recht für alle."

Die Markenartikler haben am Mittwoch in ihrer Pressekonferenz auf ihre eigene neue Werbekampagne verwiesen. Sorgen macht den Herstellern die in ganz Europa wachsende Konzentration im Handel. Studien besagten, dies passiere zulasten von Innovation und Marken. Mehr als 80 Prozent der Produktneueinführungen stammten von Markenfirmen. Steigende Anteile von No-Names bzw. Private-Label-Produkte lukrierten laut Markenartikelverbandspräsident Markus Liebl in Summe keine steigenden Umsätze, weder im Wert noch in der Menge. (apa)

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