Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
PRIORITÄTEN. Cum-Ex und Cum-Cum, so heißen die Praktiken, mit denen kriminelle Banker, Aktienhändler und diverse Lobbyisten Staaten in ganz Europa um 52 Milliarden Euro bestohlen haben und zwar durch das sogenannte Dividendenstripping. Darunter wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden.
Klingt kompliziert? Ist es auch. Da werden im Grunde Dinge verkauft, die einem nicht gehören (sogenannte Leerverkäufe), oder so oft und schnell hin und hergeschoben, bis der Eindruck entsteht, es gäbe ganz viel davon (Aktien zum Beispiel), und am Ende streifen alle Beteiligten Steuerrückzahlungen ein, die ihnen gar nicht zustehen.
Und was machen die europäischen Medien? Mit ein paar wenigen Ausnahmen – nämlich jene Medien, die an einem Recherchenetzwerk beteiligt waren, das diese Praktiken aufgedeckt hat – wird kurz darüber berichtet und dann zur Tagesordnung übergegangen.
Ist ja auch zu kompliziert, das Thema: Lieber stürzt man sich auf ein aus dem Kanzleramt mitgenommenes Bild im Wert von 19.000 Euro statt täglich in haushohen Lettern zu trommeln, dass der ehrliche europäische Steuerzahler bestohlen wird – auf legale (Steuerschlupflöcher) und illegale Weise (wie zu Beginn beschrieben).
Read my lips: No Wahlkampfkostengrenze
Oder auch ein anderes Thema, bei dem die Kanzlerpartei die gesetzlich erlaubten Wahlkampfkosten um fast 7 Millionen Euro um das Doppelte überschreitet. Der Kommentar des ÖVP-Generalsekretärs Karl Nehammer im Zitat dazu: „Leider haben wir deutlich mehr ausgegeben, als die Obergrenze dafür ist.”
Und das war’s? Da frage ich mich, wo der mediale Aufschrei bleibt, dass sich jene, die uns gesetzlich vorschreiben, was wir dürfen und was nicht, selbst an keine Gesetze halten müssen. Oder wie George Bush Senior sagen würde: „Read my lips: No Wahlkampfkostengrenzüberschreitung.”
