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Wie der medienpolitische Fahrplan aussieht © Martina Berger
© Martina Berger

Redaktion 14.02.2020

Wie der medienpolitische Fahrplan aussieht

Interview: Der Kanzlerbeauftragte für Medienthemen, Gerald Fleischmann, über die anstehenden Projekte.

••• Von Sabine Bretschneider und Dinko Fejzuli

Die Medienagenden sind in der gerade einmal 40 Tage alten türkis-grünen Regierung im ­Bundeskanzleramt bei der ÖVP geblieben. Bundeskanzler Sebastian Kurz, so hieß es, werde sich selbst um Medienthemen kümmern. Faktisch übernahm den Job Kurz' langjähriger Sprecher und Vertrauter Gerald Fleischmann als Kanzlerbeauftragter für Medienfragen im Bundeskanzleramt. Zugleich ist Fleischmann weiterhin für die Kommunikation der ÖVP-Seite in der Regierung zuständig und fungiert als stellvertretender Kabinettschef von Kurz. Fleischmann hatte Kurz schon seit dessen Anfängen als Integrationsstaatssekretär begleitet und in Kommunikations- und Medienfragen beraten. ­medianet traf ­Gerald Fleischmann zum Interview.


medianet:
Herr Fleischmann, im Juni 2018 fand in Wien eine von der Bundesregierung veranstaltete, große Medienenquete statt, die viele in der Branche als Auftakt für eine breite Mediendebatte gesehen haben. Wird es eine Folgeveranstaltung geben?
Gerald Fleischmann: Zunächst nicht, weil die Medienenquete vom damaligen Medienminister Gernot Blümel als Startschuss einer echten medienpolitischen Diskussion initiiert wurde, mit dem Ziel, gemeinsam wirkungsvolle Maßnahmen für den Medienstandort Österreich zu entwickeln. Diese Debatte wurde und wird seither auch lebendig geführt: Heute sprechen wir über die Einführung mehrerer konkreter, großer, in die Zukunft gerichteter Projekte – wie etwa den Aufbau einer gemeinsamen Bewegtbildplattform bzw. Vermarktungsplattform von ORF und Privaten.

Durch die – nennen wir es ‚Ibiza-Phase' – während der Übergangsregierung ist es zu einer Verzögerung im angestoßenen Prozess gekommen, einiges ist zerfleddert. Darum geht es für uns jetzt zuerst darum, den aktuellen Ist-Stand zu erheben.
Dazu führen wir Gespräche mit allen Beteiligten, etwa den Medienunternehmen, um zu evaluieren, ob es die Möglichkeit, das Interesse und die Chance gibt, die im Regierungsprogramm vorgesehenen Projekte, wie die Umsetzung des Media-Players und die dazu notwendige Anpassung des ORF-Gesetzes, noch einmal neu aufzusetzen und zeitnah gemeinsam in Angriff zu nehmen.


medianet:
Wie ist der aktuelle Stand und der Zeitplan?
Fleischmann: Die erste Runde der Gespräche ist weitestgehend abgeschlossen, es folgt eine zweite – und das Ziel ist, im Sommer mit ersten Entwürfen dieser Projekte an die Öffentlichkeit zu gehen.

medianet:
Das klingt sehr ambitioniert, denn gerade in Bezug auf einen gemeinsamen Mediaplayer gibt es zwischen dem ORF und den Privaten diametral unterschiedliche Interessen und Begehrlichkeiten. So zeigt sich der ORF ja wenig erfreut, mit öffentlichen Gebühren finanzierten Content quasi indirekt via Player auch den Privaten zur Verfügung zu stellen. Und selbst bei der Frage des Namens für den ­Player kann man sich nicht ­einigen …
Fleischmann: All das sind sicherlich Fragen, die es zu klären gilt. Auch, wie der Player am Ende etwa auf dem Smartphone aussieht. Es gibt unterschiedliche Konzepte, wie die Struktur der gemeinsamen Gesellschaft im Hintergrund aussehen könnte – oder nach welchem Schlüssel die Vermarktungseinnahmen einer gemeinsamen Vermarktungsplattform dann aufzuteilen wären.


medianet: Und wie soll es Ihrer Ansicht nach am Ende aus-sehen?
Fleischmann: Es ist noch zu früh, zu sagen, ob es am Ende eine Art österreichisches Netflix, YouTube oder eine Mischung aus beidem wird. Klar ist aber: Wenn man sich die Bewegtbild-Marktanteile der diversen Anbieter im Onlinebereich ansieht, dann wird die Dringlichkeit schnell klar: Vor allem bei den Jungen, bei den bis zu 30-Jährigen, hat der ORF online einen Nutzungsgrad von rund 20 Prozent, Netflix und Amazon liegen bei 20 bis 25 Prozent. Und YouTube alleine kommt auf 55 Prozent – da ist eine Marktdominanz zu erkennen und eine Dringlichkeit, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.

medianet:
In welcher Form?
Fleischmann: Ein Grundgedanke von Gernot Blümel damals in der Regierung Sebastian Kurz I war, dass der ORF am Medienstandort Österreich der einzige ist, der die Kraft hat, diesen globalen Digitalgiganten im Verbund mit den Privaten etwas entgegenzusetzen und Marktanteile wieder zurückzuerobern. Das ist der Grundgedanke und den wollen wir umsetzen.

medianet:
Der Grundgedanke ist ein kluger, jetzt eine österreichische Plattform aufzubauen, um den großen Digitalkonzernen Paroli bieten zu können. Gleichzeitig beliefert man diese Plattformen aber auch gratis mit dem eigenen, teuer produzierten Content und füttert damit den Mitbewerb …
Fleischmann: Ich würde hier den positiven Ansatz sehen, wie es auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist: nämlich von den Onlinegiganten wie zum Beispiel Facebook einen Beitrag einzufordern, um dann mit diesen Mitteln die heimischen Medien zu unterstützen. Das passiert zum einen bereits durch die seit 1. Jänner 2020 gültige Digitalsteuer, aus deren Einnahmen die geplante neue Digitalförderung für österreichische Medien wird. Von diesen Einnahmen sollen jedes Jahr 15 Millionen Euro der heimischen Medienwirtschaft zugutekommen, um sie in ihrem digitalen Transformationsprozess zu unterstützen.

Neben der Digitalförderung planen wir auch noch einen neuen Medienfonds, der den gleichen Gedanken verfolgt wie jener der Digitalförderung, nur eben im Unterhaltungssegment. Hier wollen wir Amazon, Netflix und Co. um einen Beitrag bitten.


medianet:
In welcher Form soll dieser Beitrag entrichtet werden?
Fleischmann: Hier werden wir gemeinsam mit den Expertinnen und Experten des Finanzministeriums ein Modell erarbeiten. Was zählt, ist, dass die Mittel, die dadurch lukriert werden, analog zur Digitalförderung in einen Medienfonds fließen, um daraus dann die Produktion von Content von heimischen Medien­unternehmen zu fördern.

medianet:
Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass dieser Plan aufgeht? Denn wenn man sich ansieht, was mit der Digitalsteuer passiert, die jetzt von Google eins zu eins an die werbetreibende Wirtschaft weitergegeben wird, ist vom erhofften Lenkungs­effekt wenig übrig geblieben. Am Ende zahlt der österreichische Kunde – und somit der Konsument – die Digitalabgabe für Google, Facebook und Co.
Fleischmann: Was zählt, ist, dass am Ende des Tages die 15 Millionen lukriert werden und Jahr für Jahr den heimischen Medienunternehmen zur Verfügung stehen und damit unser Medienstandort gestärkt wird, was im Interesse aller ist.

medianet: Viele heimische Medienunternehmen hätten die Einführung der sogenannten digitalen Betriebsstätte bevorzugt, bei der die Umsätze dort besteuert werden, wo sie erzielt werden. Es würde mehr hereinkommen und gleichzeitig wäre es ein echter Beitrag zur Herstellung eines Level playing field.
Fleischmann: Ich bin kein Politiker, ich bin operativ damit beauftragt, das Regierungsprogramm umzusetzen – und eine solche Betriebsstätte ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen.

medianet:
Kommen wir zum ORF. Wie sieht es mit einer Änderung des ORF-Gesetzes aus?
Fleischmann: Es ist klar ersichtlich, dass wir für die Umsetzung der Punkte, die im medienpolitischen Teil des Regierungsprogramms vorgesehen sind, eine Adaption des Gesetzes brauchen.

Das betrifft die sogenannte 7-Tage-Regelung für die TVthek und alles Weitere, was für den ORF-Player, für die Vermarktungsplattform und für das gemeinsame Log-in benötigt wird. Alle diese Dinge sind nur mit einer ORF-Gesetzesnovelle umsetzbar.


medianet:
Bis wann soll das passieren?
Fleischmann: Wir werden bis Ende des Jahres einen Erstentwurf vorlegen.

medianet:
Dinge wie die Abschaffung der 7-Tage-Regelung für den ORF sind unstrittig, aber wo erwarten Sie Widerstand seitens des ORF oder auch der Privaten?
Fleischmann: Wenn man mit Vertretern mehrerer Medien an einem Tisch sitzt, ist es klar, dass es auch unterschiedliche Interessenlagen gibt. Wir sind noch in der Ist-Stand-Erhebung und führen mit allen Gespräche. In einer zweiten Runde wird festgestellt, ob es einen neuen Turbo für die Medienplattformen geben kann. Mein erster Eindruck ist, dass es durchaus die Chance gibt, dieses Ziel des Regierungsprogramms gemeinsam umzusetzen. Aber es ist noch ein weiter Weg.

medianet: Wird es eine Erhöhung der Presseförderung geben?
Fleischmann: Im Regierungsprogramm ist eine Überprüfung festgelegt, die Details werden zuvor zwischen den Koalitionspartnern koordiniert. Zunächst soll es aber ein Konzept für die bereits erwähnte neue Digitalförderung geben.

medianet:
Eine andere Art der Presseförderung sind die Regierungsinserate. Denkt man hier eine Änderung bei der Vergabepraxis an? Wäre es etwa vorstellbar, wie von manchen in der Branche gefordert, Regierungsinserate jeweils für einen gewissen Zeitraum nicht an Medien zu vergeben, die mehrfach vom Presserat verurteilt wurden?
Fleischmann: Die Überprüfung der Inseratenvergabe wird ähnlich der Überprüfung der Pres­seförderung, in Koordinierung der beiden Koalitionspartner, stattfinden. In welcher Form diese Überprüfung stattfinden wird, wird gemeinsam erar-beitet.

medianet:
Kommen wir zu einem Thema, das seit dem Antritt der neuen Bundes­regierung und insbesondere seit dem Antritt der neuen Justizministerin Alma Zadic virulent geworden ist: Hass im Netz. Welche Ideen verfolgt die Bundesregierung hier?
Fleischmann: Beim Thema Hass im Netz liegen einige Bereiche im Justizressort von Ministerin Alma Zadic und einige Bereiche liegen bei uns im Kanzleramt von Sebastian Kurz, in der Medienpolitik. Im Justizbereich ist vorgesehen, dass Hass im Netz ein Offizialdelikt wird, weil man derzeit nur als Privatperson, also auf eigene Kosten, dagegen vorgehen kann – hier möchte ich Justizministerin Alma Zadic aber nicht vorgreifen. In unserem Bereich gibt es zwei Punkte: einerseits die Einführung einer wirksamen Beschwerdemöglichkeit, die Medienunternehmen mit Onlineforen dazu bringen soll, wirksame Beschwerdeverfahren einzurichten. Der zweite Punkt ist eine Löschverpflichtung, sodass bei Hass im Netz der betroffene Inhalt von den Plattformbetreibern gelöscht werden muss.

medianet:
Wer beurteilt, wann etwas in die Kategorie ‚Hass im Netz' fällt?
Fleischmann: Der vom Parlament legitimierte Gesetzgeber definiert durch die Festlegung des Strafgesetzes, was Hass im Netz ist. Das soll für weltweit agierende Plattformen in Österreich gelten, also auch beispielsweise für Facebook in Österreich.

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