Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
OPTIONEN. Im sich zuspitzenden Streit über Grönland formierten sich im Vorfeld des World Economic Forum Stimmen für eine etwas deutlichere Gegenwehr seitens der EU. Im Zentrum stehen dabei zwei Instrumente: die Reaktivierung geplanter Gegenzölle und der mögliche Einsatz des Anti-Coercion Instrument, der „Handels-Bazooka“. Die Idee hinter den Gegenzöllen ist simpel: Die EU hat Pläne für Zollerhöhungen auf US-Importe im Volumen von ca. 93 Mrd. € in der Schublade, die automatisch in Kraft treten könnten. Das ACI hat eine schärfere Klinge und soll ermöglichen, auf wirtschaftliche Erpressung durch Drittstaaten radikaler zu reagieren. Es erlaubt, US-Unternehmen vom europäischen Binnenmarkt auszuschließen, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu beschränken oder selektive Ein- und Ausfuhrverbote zu verhängen.
Allerdings ist dieser Mechanismus rechtlich kompliziert und politisch heikel. Und: Innerhalb der EU sind die Positionen durchaus divergent: Während Frankreich und einige andere Mitgliedstaaten offen für harte wirtschaftliche Vergeltung plädieren, warnen andere – etwa Deutschland – vor einer Eskalation und favorisieren Diplomatie. In Summe entsteht das Bild einer EU, die zwar ernsthaft debattiert, aber genauso ernsthaft einen breit mäandernden Weg zwischen echter Härte und tough love geht, der die reale Abschreckung zum Kasperltheater verwandelt. „I imagine they will form the dreaded European working group first“, spottete US-Treasury Secretary, Scott Bessent, über die wackligen Unionspläne.
Faktisch betrachtet, besteht durch ökonomische Gegenschläge, etwa in Form weiterer Zölle, die Gefahr einer Selbstschädigung, weil sie nicht nur US-Exporteure treffen, sondern auch Vorleistungen für Europas Unternehmen verteuern. Dazu kommt, dass die EU damit einen weiteren Präzedenzfall für diverse Akteure schafft. US-Präsident Trump zufolge wurde am Mittwochabend ein Rahmenabkommen zu einer zukünftigen Vereinbarung über Grönland erzielt. Details waren zu Redaktionsschluss nicht bekannt.
