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Koalition - Türkis-Grüner Ministerrat ohne "Kanzlerfoyer" © APA

VK Werner Kogler (G) und Finanzminister Gernot Blümel (V) beim Pressefoyer nach der ersten Sitzung des Ministerrates der neuen Bundesregierung.

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VK Werner Kogler (G) und Finanzminister Gernot Blümel (V) beim Pressefoyer nach der ersten Sitzung des Ministerrates der neuen Bundesregierung.

Redaktion 09.01.2020

Koalition - Türkis-Grüner Ministerrat ohne "Kanzlerfoyer"

Die Regierungskoordinatoren und Minister sollen künftig das Pressefoyer bestreiten.

WIEN. Eine neue Regierung bringt auch eine neue Inszenierung - und diese wird im Fall von Türkis-Grün offenbar ohne die wöchentliche Pressekonferenz des Kanzlers auskommen. Seit Bruno Kreisky gilt die Devise, dass sich der Regierungschef im "Pressefoyer" nach dem Ministerrat den Fragen der Medien stellt. Erstmals gebrochen hat damit SP-Kanzler Christian Kern. ÖVP und Grüne knüpfen hier nun daran an.

Immerhin: so medienscheu wie die seit "Ibiza" amtierende Beamtenregierung legt es die Regierung Kurz II nicht an. Kanzlerin Brigitte Bierlein hatte in ihrer 218-tägigen Amtsdauer keine einzige offene Pressekonferenz gegeben und die wöchentlichen Arbeitsberichte ihrem Regierungssprecher überlassen.

ÖVP und Grüne schickten nach ihrer ersten Sitzung am Mittwoch mit Finanzminister Gernot Blümel und Vizekanzler Werner Kogler immerhin die beiden Regierungskoordinatoren vor, um den türkis-grünen Budgetfahrplan zu erläutern. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trat aber nicht vor die Medien. Er wird nach Angaben des Kanzleramts zwar "regelmäßig", aber nicht mehr wöchentlich im Pressefoyer auftreten. Der Kanzler wolle die Fachminister stärker in den Mittelpunkt rücken, hieß es.

Damit scheint ein über Jahrzehnte gewohntes fixes Ritual der österreichischen Politik vorerst zu Ende zu sein. Das Presse-Briefing nach der Regierungssitzung geht nämlich in die Ära Kreisky zurück. Als erster Bundeskanzler erkannte er die Chance der Medieninszenierung und empfing ab 1971 Journalisten im Ecksalon des Kanzleramts. Höfliche Fragen ließ er sich gefallen, vorlaute Medienleute wurden abgekanzelt. Legendär sein Sager im Frühjahr 1981: "Lernen Sie ein bisschen Geschichte, dann werden Sie sehen, Herr Reporter, wie das in Österreich sich damals im Parlament entwickelt hat."

Kreiskys Nachfolger schraubten zwar wiederholt an der Inszenierung, stellten sich in der Regel aber selbst den Fragen der Medien: So legte Fred Sinowatz (ab 1983) sein Foyer am Tisch im kleinen Ministerratssaal als formelle Pressekonferenz an. Franz Vranitzky setzte ab 1986 wieder auf ein "Stehfoyer", auch wenn ihm die Nähe der Medienvertreter und vor allem ihre Fragen mitunter hörbar auf die Nerven gingen. Als er 1995 einen mit Fragen zum Sparpaket nervenden ORF-Journalisten unwirsch in die Schranken wies ("Ich akzeptiere Ihre Frage nicht"), berichteten Medien, es sei für ORF-Journalisten an sich üblich, derartige Fragen vorher mit dem Kanzler-Sprecher abzuklären.

Auch Vranitzkys Nachfolger Viktor Klima machte anfangs ein "Stehfoyer", bereitete dem - beraten von seinen berüchtigten "Spin-Doktoren" - aber 1998 ein Ende. Gefragt war ab nun die vermeintlich perfekte Fernseh-Inszenierung: Klima verlegte seinen Auftritt in den Kongresssaal des Kanzleramts und baute sich fortan hinter einem Stehpult auf - eine rote Kordel sorgte für Distanz zu Journalisten und Kameras.

Eine Wahlniederlage später war Viktor Klima Geschichte. Das Stehpult überlebte. Dennoch brachte die schwarz-blaue Koalition im Februar 2000 ein Novum: Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) traten erstmals gemeinsam auf - zuvor hatten sich die Koalitionspartner mit eigenen Pressekonferenzen vor oder nach dem Kanzler bescheiden müssen. ÖVP und FPÖ wollten mit dem "Doppelfoyer" sowohl den "Schulterschluss" gegen die EU-Sanktionen als auch die neue Harmonie nach dem großkoalitionären Gezänk demonstrieren.

Seither wurde der koalitionäre Paarlauf in der Regel beibehalten. Ausnahmen von der Regel waren eher von kurzer Dauer: Etwa als FPÖ-Chef Herbert Haupt im September 2003 innerparteilich unter Druck geriet und seine Auftritt vorübergehend ins Vizekanzleramt verlegte. Oder als SP-Kanzler Alfred Gusenbauer (ab 2007) seinem Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) nach einem Streit um die Steuerreform das Stehpult vor die sprichwörtliche Türe stellte. Im März 2008 rauften sich SPÖ und ÖVP dann zwar wieder zusammen. Die beim "Neustart" vereinbarte neue Ministerrats-Inszenierung (gemeinsame Auftritte schon vor der Regierungssitzungen) war aber nur von kurzer Dauer, denn keine vier Monate später beendete Molterers "es reicht!" die Koalition.

Die Regierung Faymann kehrte dann wieder zum gemeinsamen Auftritt zurück: Zuerst - mit Vizekanzler Josef Pröll - sitzend an einem Tisch, dann - mit Michael Spindelegger und in weiterer Folge Reinhold Mitterlehner - wieder an Stehpulten. Daran änderte sich in fast acht Jahren Faymann wenig. Aufregung gab es nur, als sich das Regierungsduo überlegte, dass mitunter Fachminister an ihre Stelle treten und über Aktuelles aus ihren Bereichen informieren könnten. Die Aufregung der Presse war groß, der Plan wurde wohl auch aus anderen Gründen nach einigen kümmerlichen Versuchen wieder ad acta gelegt.

Da nach der Ära Faymann alles neu werden sollte, durfte auch eine Neuinszenierung des Ministerrats nicht fehlen. Nachfolger Christian Kern (SPÖ) übersiedelte das Foyer in den Steinsaal, wo traditionell die Medienvertreter vor der Regierungssitzung den Ministern auflauern. Zunächst ohne Pulte, später mit, dann wieder ohne versuchten Kanzler und Vizekanzler der Medien-Info neuen Schwung zu verleihen. Im August 2016 zog Kern dann die Reißleine und ersetzte den wöchentlichen Auftritt der Regierungsspitze durch ein "Debriefing" der Koalitions-Koordinatoren.

Nach der vorgezogenen Neuwahl 2017 versuchte sich dann auch die türkis-blaue Regierung an einer neuen Ministerrats-Inszenierung. Größte Änderung: Die in der Vergangenheit immer wieder von teils chaotischem Gedränge der Kameraleute, Tontechniker und Journalisten begleiteten Minister-Statements vor Beginn der Regierungssitzung wurden durch organisierte "Doorsteps" ausgewählter Minister ersetzt. Im Pressefoyer sollten ursprünglich zwar ebenfalls stärker die Fachminister zum Zug kommen. In der Regel stellten sich dann aber doch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) selbst den Fragen.

Türkis-Grün unternimmt nun einen weiteren Versuch, das wöchentliche Kanzlerfoyer loszuwerden und schickte gleich nach dem ersten Ministerrat die Regierungskoordinatoren Blümel und Kogler vor. Auch künftig soll das Pressefoyer nach Angaben des Kanzleramts vor allem von den Regierungskoordinatoren und den Fachminister bestritten werden. (APA)

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