„Was fehlt, ist die politische Leadership”

••• Von Reinhard Krémer

WIEN. Der langjährige CEO von Böhler-Uddeholm und Präsident der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Claus Raidl, ist ein genauer Beobachter und scharfer Kritiker heimischer Zu- und Missstände. medianet sprach mit dem Wirtschaftsexperten über den Standort Österreich.

medianet: Sind wir auf dem Weg nach Griechenland und merken es nicht?
Claus Raidl: Wenn man die klassischen Kennzahlen eines Landes für die Einschätzung der wirtschaft­lichen Entwicklung nimmt, so sind wir in allen diesen Punkten auf einem absteigenden Ast. Wir liegen im Wirtschaftswachstum unter dem Durchschnitt der EU oder Euro-Länder, wir liegen in der Inflation fast an der Spitze, wir haben bei Budgetdefizit und Staatsschulden keine Reduktion erreicht und wir haben auch unsere führende Posi­tion in der Arbeitslosenstatistik verloren.

Besonders dramatisch ist für Österreich der Rückstand – in allen Kennzahlen – zu Deutschland. War es bisher immer so, dass wir am Aufschwung in Deutschland partizipierten und sozusagen mitgezogen wurden, so ist dies diesmal nicht so. Ein Beispiel: Österreich wird heuer – voraussichtlich – ein Wirtschaftswachstum von rund 0,5% haben, in Deutschland wird es bei mindestens 1,4% liegen; der Euroraum wird ein Wachstum von 1,3%, die gesamte EU wird 1,7% erreichen.

medianet: Warum kommen wir immer tiefer in die ‚Rue de …'?
Raidl: Die Ursachen sind vielfältig: Entwicklung der Lohnstückkosten, fehlende Reformen in Österreich wie Liberalisierung der Gewerbeordnung, Flexibilisierung der Arbeitszeit, raschere Verfahren, etc..

medianet: Auch in den Rankings haben wir kein Leiberl mehr…
Raidl: Ich möchte mich auf die zwei wichtigsten dieser internationalen Vergleiche konzentrieren: The Global Competitiveness Report, herausgegeben vom World Economic Forum, untersucht insgesamt 114 quantitative Faktoren, und auch die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, an der mehr als 13.600 Personen aus 148 untersuchten Ländern teilgenommen haben, werden in die Bewertung aufgenommen. Ohne jetzt auf die Details einzugehen, müssen wir leider feststellen, dass Österreich in diesem internationalen Vergleich in den letzten Jahren laufend verloren hat, auch wenn wir uns jetzt auf Platz 16 „stabilisiert” hatten. 2008/09 waren wir am 14. Platz, 2009/10 am 17., 2010/11 am 18., 2011/12 am 19., 2012/13 am 16. und 2013/14 auch wieder am 16. Platz. Im letzten Ranking 2014/15 sind wir auf den 21. gefallen.

Der zweite große internationale Vergleich ist das World Competitiveness Yearbook, das vom IMD in Lausanne herausgegeben wird. In diesem Ranking werden vier große Bereiche untersucht – Economic Performance, Government Efficiency, Business Efficiency und Infra­structure. Bei dieser Bewertung sind wir im Jahr 2015 nur mehr auf Platz 26 (s. Tabelle re.).

medianet: Wo saufen wir hier am meisten ab?
Raidl: Die Schwächen Österreichs in diesem Ranking liegen vor allem im öffentlichen Bereich. So wird beispielsweise die ‚Effizienz der Regierung' nur mit Platz 36 bewertet, bei den ‚Öffentlichen Finanzen' belegen wir nur Platz 39. Im Index of Happiness der University Rotterdam nahm Österreich unter 146 Ländern vor ein paar Jahren den beachtlichen 11. Platz ein. Wir sind – noch – nicht auf dem Weg wie Griechenland, aber es fehlt die politische Leadership, diesen Abwärtstrend zu stoppen.

medianet: Ersticken unsere Betriebe in Vorschriften und Regularien?
Raidl: Ja. Die unglaubliche und unternehmensfeindliche Bürokratie beginnt bereits bei der Gründung eines Unternehmens: Alles ist sehr kompliziert, es dauert alles zu lang – bis zur Eintragung! – und es ist alles zu teuer; auch die Kammerbeiträge. Die Gewerbeordnung ist eine Schutzordnung für die „beati possidentes”, also für die, die schon im System sind und eine Verhinderungsordnung für neue Unternehmen, Start-ups, etc. Ladenöffnungszeiten, Arbeitszeitvorschriften, Betriebsgenehmigungen sind Beispiele dafür, dass Österreich kein unternehmensfreund­liches Wirtschaftsklima hat.

medianet: Was sollte die Politik unternehmen?
Raidl: Es sind verschiedene Faktoren, die gern unter ‚Strukturreformen' zusammengefasst werden.

Ich möchte einige Beispiele geben: Wir müssen weiter die Gewerbeordnung liberalisieren und den Zugang zum Gewerbe erleichtern. Wir müssen weiter die Arbeitszeit flexibilisieren, um konkurrenzfähig zu sein. Wir müssen die Kosten der öffentlichen Verwaltung reduzieren. Wir müssen die notwendige Bildungsreform endlich in Angriff nehmen. Wir müssen die Pensionsreform weiterführen – es ist wirklich nicht einzusehen, warum eine Frau im ASVG-System erst in vielen, vielen Jahren mit 65 Jahren in Pension gehen wird, obwohl alle Frauen im öffentlichen Dienst bereits jetzt im Alter von 65 Jahren in Pension gehen. Es fehlt uns eine durchgreifende Spitalsreform und Gesundheitsreform. Es ist nicht einzusehen, warum wir neun Krankenhausmanagementgesellschaften haben. Es ist nicht einzusehen, warum jedes Bundesland seine Spitäler optimiert, aber niemand an das Ganze denkt. In der Steuerpolitik muss endlich damit begonnen werden, die Lohnnebenkosten zu reduzieren, damit der Faktor Arbeit nicht mehr so teuer wird.

medianet: Wo sollte man den Hebel ansetzen?
Raidl: Ich bin überzeugt, dass in Österreich grundlegende Reformen im föderalen Aufbau des Staats und der Einsparung in der öffentlichen Verwaltung nur in einer großen Krise gelingen. Die letzte Wirtschaft- und Finanzkrise war dafür, das klingt jetzt zynisch, leider nicht groß genug. Nur in einer großen Krise kann man die Vetomacht der Landeshauptleute brechen. Die Landeshauptleute verteilen Geld, sie müssen keines einnehmen und dominieren ihre Parteien. 80% der Nationalratsabgeordneten werden über die Landeslisten geschickt. Wir haben einen Bundesrat, der unwichtig ist, aber in der Verfassung steht – und wir haben eine Landeshauptleutekonferenz, die nicht in der Verfassung steht, aber sehr wichtig ist. Diese Liste könnte man leider noch weiterführen, aber es geht mir darum, Beispiele zu zeigen, was man unter dem Wort ‚Strukturreformen' verstehen kann.