WIEN / ST. PÖLTEN. Die Signa-Holding von Investor Rene Benko klagt das Onlinemedium "ZackZack.at" wegen zweier Artikel über die kika/Leiner-Übernahme, berichtet "derStandard.at" (Online). Der Streitwert der Klage liege bei über 200.000 Euro, "ZackZack" habe "unwahr" und "sorgfaltswidrig" berichtet und "das soziale Ansehen" und den "wirtschaftlichen Ruf" der Firma geschädigt, wird aus der Klage zitiert. Von Signa war bisher trotz mehrmaliger APA-Anfrage keine Bestätigung der Klage zu erhalten.
Signas Medienanwalt Peter Zöchbauer hat laut "derStandard.at" für Signa und ihre Tochterfirmen kika und Leiner Klage eingebracht. Der Artikel hätte den Eindruck vermittelt, dass kika/Leiner "einen Insolvenzantrag an das Gericht gestellt hätten", dass dieser Antrag "abgefangen worden wäre", um Zeit zu gewinnen, und dass dies "das Bild einer Intrige" ergebe. Laut der Klage sei damit unterstellt worden, dass die Signa Holding "an einer offenkundig gerichtlich strafbaren Handlung zumindest mitgewirkt" habe. Die Berichterstattung schädige das "soziale Ansehen sowie unseren wirtschaftlichen Ruf", schreiben Signa, Leiner und kika laut der Zeitung. Angeführt wird auch, dass seit den Berichten eine Anfangsverdachtsprüfung durch die WKStA durchgeführt wird. Die Unternehmen verlangen nicht nur Unterlassung, sondern auch immateriellen Schadenersatz, "ZackZack" und Chefredakteur Thomas Walach sollen "auf eigene Kosten" ihre Behauptungen in mehreren Tageszeitungen und Onlinemedien widerrufen.
"ZackZack"-Herausgeber Peter Pilz will vor Gericht alles mithilfe von Benko aufklären. Er habe die Klage noch nicht zugestellt bekommen und kenne sie bisher nur aus dem Standard. Nun freue er sich darauf, Benko vor Gericht unter Wahrheitspflicht kennenzulernen, sagte der ehemalige Abgeordnete Pilz am Dienstag, 10. August 2021, zur APA. "Wenn ein großes Unternehmen glaubt, uns existenzbedrohend mit einer Klage angreifen zu können, werden wir uns wehren", erklärte er: "Die Kurz-Oligarchen sollen nur der Reihe nach bei uns antreten", so Pilz.
Laut "derStandard.at" wurde auch "ZackZack"-Chefredakteur Thomas Walach geklagt, der die Artikel verfasst habe. Dieser reagierte auf Twitter: Laut der Klage hätte er die journalistische Sorgfaltspflicht nicht eingehalten und dadurch Benkos Ruf geschädigt. "Der Witz: Natürlich habe ich bei der Signa angefragt. Die hat geantwortet und gleichzeitig darauf bestanden, dass ihre Antwort nicht vorkommt", schreibt Walach und legt dazu einen Screenshot eines Mails an ihn vor.
Anlass des "ZackZack"-Artikels von Mitte Juli waren zwei Nachrichtenverläufe auf Thomas Schmids Handy, das von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgewertet wurde. Darin geht es um die Übernahme der Möbelkette kika/Leiner durch Signa im Sommer 2018; damals war der spätere, mittlerweile zurückgetretene ÖBAG-Chef Schmid Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium. Demnach sei er laut einem Bericht des trend gebeten worden, "im Bundesrechenzentrum den Fristenlauf für die Anmeldung einer Insolvenz zu verlangsamen". "Ich bin tot", reagierte Schmid im Chat auf den ihm zugeschickten trend-Artikel. In einem anderen Chat gratulierte ihm Dietmar Schuster, damals sein Vize als Kabinettschef des Finanzministers: "Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrages von kika/Leiner durch das BRZ gebremst! Cool!!!"
Eine Bestätigung der möglichen Intervention gibt es von keiner Seite. Das BRZ bestritt gegenüber "zackzack.at" jedweden Eingriff. Schmid ließ über seinen Anwalt ausrichten, dass er keine Stellungnahme abgeben möchte. Die Signa Holding des Investors Benko bestreitet, Nutznießer der mutmaßlichen Aktion gewesen sein zu können. Erstens hätten die früheren Gläubiger von kika/Leiner gar keinen Insolvenzantrag eingebracht, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Zudem kenne Signa die Kommunikation zwischen Schmid und Schuster nicht und diese sei für das Unternehmen auch nicht nachvollziehbar.
Die WKStA prüfe das Vorliegen eines Anfangsverdachts nach den Chats zum kika/Leiner-Insolvenzantrag, hieß es von der Behörde am 19. Juli. Aufgrund der Medienberichte habe es mehrere Anzeigen gegeben, so eine Sprecherin damals. Auf eine neuerliche APA-Anfrage hin bestätigte ein Sprecher der WKStA heute, der Anfangsverdacht werde weiter geprüft. (red)
