„Französischem Vorbild folgen“

WIEN. Die französische Handelsministerin Véronique Louwagie hat im Rahmen eines formalen Briefes an EU-Justizkommissar Michael McGrath neue Maßnahmen gegen rechtswidrig agierende Online-Retailer eingefordert. Ihr konkreter Vorschlag ist eine Anpassung der EU-Gesetzgebung mit dem Ziel, Onlinehändler zu „de-listen“, wenn diese gegen europäische Vorschriften verstoßen.

„Der Handelsverband fordert seit Jahren, dass Fernost-Plattformen, die sich nicht an geltendes Recht halten, konsequent aus Suchergebnissen entfernt oder im Extremfall komplett gesperrt werden. Frankreich zeigt nun den Weg vor“, erklärt HV-Geschäftsführer Rainer Will. „Auch Österreich muss hier ein klares Zeichen setzen und die französische Initiative aktiv unterstützen. Unsere Wirtschaft und unsere Konsumentinnen und Konsumenten verdienen einen digitalen Binnenmarkt mit klaren Spielregeln und gleichen Chancen für alle Anbieter“, so Will weiter.

Keine Scheu vor Strafen
In ihrem Schreiben würdigte Louwagie die europaweiten Untersuchungen gegen Temu und AliExpress, die Waren in großer Vielfalt zu extrem niedrigen Preisen anbieten, ebenso wie die Anklagen gegen den Ultra-Billig-Modekonzern Shein. Den drei asiatischen Onlinehändlern wird von verschiedenen Seiten vorgeworfen, gefälschte und gefährliche Produkte zu vertreiben oder Praktiken anzuwenden, die Verbraucherrechte verletzen – etwa durch Scheinrabatte oder irreführende Produktinformationen.

Frankreich ist bekannt für sein konsequentes Vorgehen zur Stärkung der Rechtssicherheit der Online-Käufer: So wurde dort bereits 2021 die Plattform Wish.com wegen Verstößen gegen die Produktsicherheit aus den Suchergebnissen der Suchmaschinen entfernt. Im heurigen Juli wurde Shein in Frankreich zu einer Geldbuße von 40 Mio. € wegen irreführender Geschäftspraktiken verurteilt.

Ruf nach Stärkung des Zolls
Neben EU-weiten Delisting-Befugnissen unterstützt der HV auch Komplettsperren für besonders hartnäckige Rechtsbrecher „als ultima ratio“ sowie mehr Personal und Budget für europäische Zollbehörden und Marktüberwachung.
Einem Bericht der EU-Kommission zufolge ist die Zahl der Kleinsendungen von außerhalb der EU in den letzten Jahren um 400% auf mehr als 4,5 Mrd. Pakete regelrecht explodiert – kontrolliert wurden davon nur 0,082%, obwohl geschätzt knapp jedes dritte Produkt Anlass zur Beanstandung hätte. (red)