WIEN. Der Handelsverband ruft die österreichische Bundesregierung dazu auf, der französischen Initiative zu folgen, die der EU-Kommission Eingriffsrechte zur europaweiten Entfernung („De-listing“) oder Sperrung nicht-konformer Online-Händler einräumen will.
„Der Handelsverband fordert seit Jahren, dass Fernost-Plattformen, die sich nicht an geltendes Recht halten, konsequent aus Suchergebnissen entfernt oder im Extremfall komplett gesperrt werden. Frankreich zeigt nun den Weg vor“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
Die französische Handelsministerin Véronique Louwagie hat sich für gezielte Eingriffsrechte der EU-Kommission ausgesprochen, um wiederholte Rechtsverstöße effektiv zu sanktionieren. „Auch Österreich muss hier ein klares Zeichen setzen und die französische Initiative aktiv unterstützen. Unsere Wirtschaft und unsere Konsument:innen verdienen einen digitalen Binnenmarkt mit klaren Spielregeln und gleichen Chancen für alle Anbieter“, so Will weiter.
Hintergrund sind die stark gestiegenen Importzahlen: Die EU-Kommission meldete einen Anstieg der Kleinsendungen aus Drittstaaten auf über 4,5 Milliarden pro Jahr – mehr als 90 % davon stammen aus China. Dennoch wurden lediglich 0,0082 % der Artikel kontrolliert. „Von einer Million importierter Waren wurden gerade einmal 82 überprüft“, betont Will. Gleichzeitig liegt die Beanstandungsquote bei bis zu 30 %, etwa wegen Mängeln bei Produktsicherheit, Chemikalien oder Energieeffizienz.
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