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Klares Nein zur Preisdeckelung © APA / AFP / POOL / Olivier Hoslet

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Preise für Grundnahrungsmittel gedeckelt, wohl auch in Anbetracht bevorstehender Wahlen. In Österreich hat Kärntens LH Peter Kaiser das Thema aufgegriffen.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Preise für Grundnahrungsmittel gedeckelt, wohl auch in Anbetracht bevorstehender Wahlen. In Österreich hat Kärntens LH Peter Kaiser das Thema aufgegriffen.

Redaktion 01.04.2022

Klares Nein zur Preisdeckelung

Preisobergrenzen für Lebensmittel sind indiskutabel, sagt der Handelsverband; Mehrwertsteuersenkung ginge aber.

WIEN. Beim Spritpreis wird es öfters exekutiert, und bei den Lebensmitteln ging Ungarn voran. Mittlerweile ist es auch bei uns kein Tabuthema mehr, nachdem es der Kärntner Landeshauptmann Kaiser in die Diskussion geworfen hat: Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel.

„Erheblicher Eingriff”

„Dieser Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Ein politisch vorgegebener Preisdeckel für Lebensmittel würde die Herausforderungen bei den Lieferketten nicht lösen, sondern massiv verschlimmern. Darüber hinaus wäre es ein erheblicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft”, kommentiert das Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will harsch und fordert, dass sich die Bundesregierung hier keinesfalls am Negativbeispiel Ungarn orientiere.

Politische Vorgaben in Sachen Preisgestaltung könnten auch massive Kollateralschäden für alle Marktteilnehmer auslösen. Ergo kann es demgegenüber seitens der Lebensmitteleinzelhändler nur kategorische Ablehnung geben.
In Europa haben Serbien und Ungarn eine derartige Regelung zur Bekämpfung der stark steigenden Inflation eingeführt – laut Handelsverband allerdings mit zweifelhafter Wirkung und auf Kosten der Versorgungssicherheit. „Im Zuge der Einführung eines Preisdeckels für Zucker, Weizenmehl, Sonnenblumenöl und bestimmte Fleischsorten ist es in Ungarn zu einer so starken Nachfrage gekommen, dass die preisgedeckelten Produkte jetzt rationiert werden müssen. Zudem werden die Umsatzverluste auf den Einzelhandel abgewälzt, der von der ungarischen Regierung keinerlei Schadenersatz erhält – ein wirtschaftspolitischer Wahnsinn”, erklärt Will.
Was hingegen für den Branchenvertreter praktikabel erscheint, ist eine (bis Jahresende) befristete Senkung der MwSt. für Lebensmittel auf fünf Prozent – eine ähnliche Regelung gab es hierzulande ja bereits im Zuge der Pandemie für die Hotellerie und Gastronomie. Alternativ wäre auch eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel möglich.

Echte Preisexplosion?

Die Endkundenpreise werden zwar auf absehbare Zeit dynamisch bleiben, da die Wirkungen und Dauer der Ukrainekrise nicht abschätzbar sind. Aber eine Relativierung des Problems ist dennoch naheliegend: Laut Statistik Austria lag die Inflationsrate im Februar in Österreich im Jahresvergleich bei +5,9%. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke haben sich aber im Schnitt „nur” um +4,3% verteuert. Im Vergleich dazu ist etwa der Gas-Preis mit +70% regelrecht explodiert. (red)

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