Köstinger fordert Stärkung der Eigenversorgung bei Lebensmitteln
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Elisabeth Köstinger.
RETAIL Redaktion 05.05.2022

Köstinger fordert Stärkung der Eigenversorgung bei Lebensmitteln

WIEN / KIEW / MOSKAU. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht die Lebensmittelversorgung in Österreich trotz der Auswirkungen des Ukrainekrieges gesichert. Die hohen Kosten für Energie und Düngemittel würden derzeit aber zu großen Belastungen für die Landwirtschaft führen, sagte die Ministerin am Dienstag,
3. Mai 2022. Um die Versorgung weiter zu gewährleisten, fordert Köstinger unter anderem "grüne Korridore" für Exporte aus der Ukraine sowie eine weitere Stärkung der Eigenversorgung.

Derzeit stelle man im Bereich der Grundnahrungsmittel in Österreich einen sehr hohen Selbstversorgungsgrad sicher, erklärte die Politikerin bei einer Pressekonferenz. Niemand könne jedoch prognostizieren, was der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten noch bringen wird. Insbesondere mit Blick auf den nächsten Herbst gelte es daher, Maßnahmen zur weiteren Sicherung zu ergreifen, sagte sie nach einem Gipfel zur Lebensmittelsicherheit, an dem unter anderem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) teilnahmen.

Derzeit arbeite man intensiv daran, über den ukrainischen Landweg Möglichkeiten für Lebensmitteltransporte aus der Ukraine - sogenannte "grüne Korridore" - zu schaffen. Das helfe nicht nur der Ukraine selbst, sondern stütze auch die Versorgung in Europa. Außerdem könne man damit vermeiden, dass in der "Kornkammer Europas" unzählige Mengen an Lebensmitteln verrotten, was in manchen ukrainischen Regionen gerade geschehe, so die Ministerin.

Ein im Rahmen des Gipfels diskutierter Punkt betrifft die Stärkung der Eigenversorgung in Österreich. In diesem Zusammenhang forderte die Ministerin einmal mehr, Brachflächen in Österreich in die Produktion zu bringen. Europaweit lägen rund 4 Mio. ha an Flächen zur Bewirtschaftung bereit. Letztlich könne deren Nutzung auch helfen, die aktuell sehr hohe Teuerung bei Lebensmitteln abzufedern.

Nach Ansicht Köstingers müsse man sich darüber hinaus über die Einrichtung einer strategischen Lebensmittelreserve Gedanken machen. Derartige Maßnahmen kenne man von europäischer Ebene mit dem Ziel, Agrarmärkte zu steuern. Im Ministerium prüfe man derzeit, ob eine solche Reserve auch der Versorgungssicherheit und Preisstabilität zuträglich sein könnte.

Der Präsident der Landwirtschaftskammer (LKÖ), Josef Moosbrugger, pochte mit Blick auf die Kostenexplosion auf Entlastungen für die bäuerlichen Betriebe, zumal deren Betriebsmittelpreise ungleich höher als die Lebensmittelpreise gestiegen seien. Keine Versorgungskrise, aber eine Preiskrise ortete Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Zuletzt seien die Kosten für Lebensmittel um 5,8 Prozent gestiegen. Das liege zwar unter der aktuellen Inflationsrate, man müsse jedoch bedenken, dass die jüngsten Entwicklungen bei vielen Produktgruppen, etwa bei Geflügel, großteils noch nicht eingepreist seien. "Die Steigerungen werden auch weitere Lebensmittelkategorien erfassen", erklärte er.

Eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, die zuletzt unter anderem von der SPÖ gefordert wurde, lehnt Felbermayer ebenso wie Köstinger als nicht treffsicher ab. Sozialpolitischer Ausgleich solle besser dort geleistet werden, wo er wirklich notwendig sei: Bei ärmeren Bevölkerungsschichten. Diesbezüglich werde die bald in Kraft tretende ökosoziale Steuerreform Erleichterung schaffen, aber auch über weitere Entlastungspakete - etwa eine Abschaffung der kalten Progression - könne man sich Gedanken machen, sagte der Ökonom. Aufgrund erwartbar höherer Zinsen dürften diese künftig aber nicht mehr so billig zu finanzieren sein, gab er zu bedenken.

Kritik an den Ergebnissen des Gipfels kam von SPÖ und FPÖ. Zwar sei die Versorgung gewährleistet, gegen die Teuerung werde aber weiter zu wenig unternommen, hieß es von den beiden Parteien in Presseaussendungen.

Gemischt fielen die Reaktionen von den Vertretern unterschiedlicher Verbände und zivilgesellschaftlicher Organisationen aus. Während der Handelsverband den Gipfel grundsätzlich begrüßte und Empfehlungen zur Reduktion der Teuerung, etwa eine Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuerstufen, gab, bemängelte die Umweltschutzorganisation Global 2000 eine fehlende Diskussion über das Thema Umwelt in der Landwirtschaft.

Die Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter (VÖM) forderte eine Priorisierung im Falle von knapperen Energieressourcen und verwies darauf, eine zentrale Rolle bei der Lebensmittelversorgung in Österreich zu spielen. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten wiederum machte auf die die Verschwendung von Lebensmitteln aufmerksam, insbesondere mit Blick auf tierische Produkte. Für Bio Austria liegt das Grundproblem mit Blick auf die Preise in ökonomischen und geopolitischen Abhängigkeiten. (red)

 

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