WIEN/SALZBURG. So wirklich zwingend war damit nicht zu rechnen: Das österreichische Parlament hat diese Woche ein Veto gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten beschlossen. Dem entsprechenden Antrag der SPÖ stimmten im Sonderausschuss des Nationalrats die Liste Jetzt, ÖVP und FPÖ zu. Nur die Neos stimmten gegen das Veto. Durch den Beschluss muss Österreich künftig in allen EU-Gremien gegen den Abschluss des Paktes mit den Mercosur-Staaten auftreten und das auch bei allen Abstimmungen zum Ausdruck bringen.
„Das Veto gegen Mercosur durch den EU-Unterausschuss im Parlament hat gezeigt, dass die Vernunft gesiegt hat”, begrüßt Spar-Chef Gerhard Drexel Österreichs Position. Er führt aus: „Was die Österreicherinnen und Österreicher ablehnen – nämlich Gentechnik, Hormonfleisch, Glyphosat und Massentierhaltung –, darf nicht durch ein Abkommen wie Mercosur über die Hintertür wieder zu uns kommen.”
Gerade in der gegenwärtigen Klimakrise seien die Prioritäten, auch in der Handelspolitik, neu zu überdenken: „Die grüne Lunge, der Amazonas-Regenwald, befindet sich in den letzten Atemzügen. Das Weltklima dürfen wir mit einem Abkommen wie Mercosur nicht zusätzlich strapazieren!”, so Drexel.
Absage an Monokulturen
Greenpeace sieht sich mit seiner Kampagne als Hauptfaktor der Mercosur-Kritik. Entsprechend zufrieden ist nun Jens Karg, Handels- und Landwirtschaftsexperte von Greenpeace in Österreich: „Österreich stemmt sich mit dem heutigen Beschluss gegen ein Abkommen, das die industrielle Agrarproduktion mit ihrer Massentierhaltung und Monokulturen fördert, bei dem die regionale kleinbäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks das Nachsehen hätte und das als Brandbeschleuniger für den Amazonas-Regenwald wirkt.” Dem Mercosur-Pakt sei nun jedenfalls „ein Riegel vorgeschoben”. Nächste Hürde des Mercosur-Deals ist der Rat der EU. (red)
