WIEN. Rechtzeitig vor den Wahlen positioniert sich der Handelsverband mit einem Forderungskatalog. Da sei mal die Sache mit der Klimapolitik: Eine seriöse Klimapolitik setze auf höhere Tierwohlstandards und lokale Produktion, dagegen kann niemand was haben. Aber: Steuererhöhungen auf Grundnahrungsmittel wie Fleisch lehne man ab, denn sie wären eine große Belastung kleiner und mittlerer Einkommen.
Freihandelsabkommen seien zu hinterfragen, für jeden Abbau von Handelshemmnissen müsse ein Fairness-Gebot gelten, um die heimischen Lebensmittel-Standards erhalten zu können. In Österreich werde ein Kilo Rindfleisch mit 14 Kilo CO2-Emission erzeugt, in Europa mit 22, in Brasilien aber mit 80 Kilo. „Noch ohne den Transport”, rechnet Verbands-Geschäftsführer Rainer Will vor. Man sollte „nicht bei Rindfleisch schwach werden”, sonst bestehe die Gefahr, „Billigfleisch hereinzukriegen”.
Auch der heimische Lieferverkehr sei aus Sicht des Handelsverbandes differenziert zu betrachten. Schadstofffreie und lärmarme Lkw (elektrisch oder mit Brennstoffzellen betriebene) sollten vom Nachtfahrverbot und den Anlieferverboten ausgenommen werden.
Gleichzeitig sollten aber Zustellungen im Großhandel und im Online-Handel auch an Samstagen nach 13 Uhr ermöglicht werden, um zu den Öffnungszeiten des stationären Handels parallel zu laufen.
Sonntagsregelungen
Ein Dauerbrenner auf der Agenda des Handelsverbands ist die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, inklusive überfälliger Entrümpelungen. Derzeit gebe es insgesamt mehr als 60 Sonntagsregelungen (!). Ebenso seien die Zuschlagsregeln zu starr und zu kompliziert.
Ab 20 Uhr gelten 100% Lohnzuschlag, wochentags ab 18:30 und samstags ab 13 Uhr liegen die Zuschläge zwischen 30 und 70%. Dass zum Beispiel in Wien im 1. Bezirk am Sonntag die Geschäfte geschlossen sind, „verstehen die Touristen nicht”. Gleichfalls ein Dauerbrenner: Für sechs oder acht Sonntage im Jahr sollte es einen Probelauf mit offenen Geschäften geben, fordert der Verband.
Entrümpelung angesagt
Um mehr Beschäftigung im Handel zu ermöglichen, seien Entbürokratisierung und Deregulierung nötig. Die Gewerbebehörden gehörten reformiert. Die Lohnnebenkosten müssten massiv gesenkt werden – in kaum einem westlichen Land sei die Lohn- und Abgabenquote höher als in Österreich.
Um das transparent zu machen, sollten die gesamten Personalkosten als „Brutto vom Brutto-Gehalt” ausgewiesen werden. Fast niemand wisse, dass der Arbeitgeber zum Bruttolohn nochmals gut 31 bis 33% draufzahlen müsse. Die Körperschaftsteuer auf nicht-entnommene Gewinne sollte als Investitionsanreiz halbiert werden.
Nicht erst übernächstes Jahr, sondern sofort sollte die Mehrwertsteuerbefreiung für Postlieferungen aus Drittländern für Sendungen mit weniger als 22 € Wert abgeschafft werden. Damit würde die Besteuerung ab dem ersten Cent Warenwert greifen. Laut Plan soll das gemäß EU-Richtlinie erst 2021 erfolgen. (APA/red)
