Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
PERSONALIA. Neuer Job für den dazumal etwas glücklos aus seiner Funktion geschiedenen Ex-Vizekanzler Spindelegger: Er wird ab Jänner Generaldirektor des in Wien ansässigen Internationalen Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD). Diese neue Herausforderung, um im Personalerdeutsch zu bleiben, bedeutet jetzt allerdings – das war zu lesen –, dass er bis „spätestens Ende des Jahres” seinen jetzigen Prestigeposten als Präsident der Agentur für die Modernisierung der Ukraine zurücklegen muss.
Modernisierung der Ukraine abgeschlossen? Eine Bilanz zu ziehen, ist schwierig, weil die Ukraine zuerst von Griechenland aus den Schlagzeilen verdrängt worden ist – und dann von der Flüchtlingskrise. Der syrischen Flüchtlingskrise.
Dazu passt, dass eben der ukrainische Caritas-Präsident Andrij Waskowycz vor einem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine in den EU-Raum gewarnt hat. Wenn die Welt die Hilfe „für die Opfer der größten humanitären Katastrophe Europas seit dem Zweiten Weltkrieg” nicht aufstocke, würden viele der 1,4 Millionen Binnenflüchtlinge gen Westen ziehen. Nun, das muss natürlich nicht heißen, dass es in Sachen Modernisierung keine Fortschritte gegeben hätte …
Aber genug davon: Ausgeschrieben worden ist der Job als Chef des Migrationspolitikzentrums Anfang des Jahres. Drei von 44 Anwärtern landeten auf einer Shortlist, drei davon in der finalen Auswahl – und letztendlich setzte sich Spindelegger durch. Eines der Kriterien, die als entscheidend galten, war die „politische Leadership”. Zu diesem Zeitpunkt neigte sich die Waage in Richtung unseres Ex-Vizekanzlers. Seltsam, aber so steht es geschrieben.
Laut Job Description wird eine vorrangige Aufgabe des neuen ICMPD-Chefs sein, die strategische Ausrichtung des Zentrums zu definieren. Spindelegger selbst sagte laut Medienberichten, er habe das ICMPD immer für dessen „ganzheitliche Strategie” bewundert. Woraus man jetzt schließen dürfte, dass sich an der Ausrichtung, die Spindelegger demnächst zu schmieden beginnen wird, nicht allzu viel ändern soll … Aber vielleicht ist das alles nur missverständlich formuliert. Ein Kommunikationsdefizit. Solche Probleme zu beheben, das allein zieht sich oft über Jahre.
Häupl bleibt Bürgermeister
Noch ein Nachtrag zu den Wien-Wahlen: Der Wettanbieter Interwetten, eine Wiener Gründung mit Sitz in Malta, erklärt die Bürgermeisterfrage bereits für geklärt: Mit 85%iger Wahrscheinlichkeit wird es erneut jener mit dem G'spür für Wien werden; der, der unsere Wiener nicht ausgrenzt, landet auf Platz zwei. Nix mit „Oktober-Revolution”.
Der Wettunternehmenssprecher erklärt die bisherige hohe Trefferquote seines Unternehmens in Sachen Politwahlen damit, dass, wer hart verdientes Geld setzt, sich intensiver mit dem Thema auseinandersetzt als der überrumpelte Teilnehmer einer Telefonumfrage, der zudem oft „sozial erwünscht” antworte. Das ist schlüssig. Die Frage, inwiefern solche Prognosen dann wiederum dazu führen könnten, dass der Häupl-Wähler einen entspannten Ausflug ins Grüne macht anstatt zu wählen, muss einstweilen offen bleiben.