EU/Griechenland: Der Karren ist festgefahren

Vor dem Sturm Vorerst stocken die weiteren Verhandlungen; logisch, alle warten gespannt auf den Ausgang des von Griechenlands Premier Tsipras ausgerufenen Referendums. Europas Börsen korrigierten zuletzt, wenngleich nicht dramatisch. Wirtschaftsweise wie Stephan Schulmeister fordern einen „New Deal”.

Wien. Ganz Europa hält seit Wochen den Atem an, ein Sondergipfel der Euro-Finanzminister jagte den anderen. Wir befinden uns im Jahr 2015 n.Chr. Die gesamte Eurozone wird vom Diktat der Troika beherrscht. Die ganze? Nein, ein kleines europäisches Land (gemessen am BIP, nicht an der Fläche) leistet erbitterten Widerstand. Und stürzt damit eine ganze Region in ein klassisches Dilemma: Gibt man zu sehr nach, wäre ein äußerst wohlwollendes konzertiertes Vorgehen, aus dem keiner ausschert nötig (Anm.: wie wahrscheinlich wäre das?), und dann wäre auch die Frage, wie es um die Glaubwürdigkeit der EU bestellt ist. Gibt es zu wenig Entgegenkommen, wird sich das Land auf Jahrzehnte kaum erfangen. Und dann ist erst recht viel Geld verbrannt.

Schon fünf Jahre halten die Griechen Rest-Europa auf Trab: Nach zwei Hilfsprogrammen und Hunderten Milliarden Euro Unterstützung haben die Euro-Gläubiger nun die Reißleine gezogen und eine weitere Verlängerung der Hilfe abgelehnt. Hätte man spätestens 2013 reagieren sollen, als eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) warnte, die EU-Länder drifteten seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 wirtschaftlich immer weiter auseinander und eine Fortsetzung dessen werde die politischen Spannungen verstärken? Viele Kommentatoren werfen die Frage auf, ob Griechenland überhaupt 2001 in die Währungsunion hätte Aufnahme finden sollen – zumal mit dem negativen Beigeschmack geschönter Haushaltsdefizite für die Jahre 1997 bis 1999.

Sinn rät zur Drachme

Zu Tode gefürchtet ist aber auch gestorben. Der Vorschlag von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, Griechenland solle aus dem Euro austreten, die Drachme wieder einführen und so die Wettbewerbs-fähigkeit erhöhen, hat was.
Nun stocken vor der Volksbefragung am Sonntag sämtliche Verhandlungen. Der Kurs von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis scheint ziemlich klar: Zeit gewinnen, u.a. Wenige Tage vor dem geplanten Referendum sagte Tsipras: „Ein Nein zu den Gläubiger-Vorschlägen bedeutet kein Ausscheiden aus der EU, kein Nein zur Eurozone. Aber es ist notwendig um eine bessere Einigung mit den Gläubigern zu erzielen.” Mit einem Industrieanteil von nur 8%, einem Bauwesen von nur 2% und gleichzeitig 10% Anteil der öffentlichen Verwaltung an der Wirtschaftsleistung werde es Griechenland auch nach einem ,Grexit' nicht möglich sein, das für das Inland notwendige Angebot zur Verfügung zu stellen, meint RBI-Chefanalyst Peter Brezinschek.
Der Wifo-Experte Stephan Schulmeister wägt ab: „Wenn die Mehrheit der Griechen für die Sparmaßnahmen stimmt, wird es Neuwahlen geben. Froh darüber, dass man die Syriza losgeworden ist, wird sich die Eurogruppe etwas großzügiger zeigen, im Grunde bleibt es aber beim Sparen. Eine nachhaltige Erholung der griechischen Wirtschaft gibt es dann weiter nicht. Wenn die Bevölkerung ihrer Regierung die Stange hält, wird Griechenland dennoch – zumindest für einige Zeit – im Euro gehalten werden. Denn die Kettenreaktionen nach einem Staatsbankrott samt Zusammenbruch der griechischen Banken sind nicht abschätzbar.” Schulmeisters Conclusio: „Es braucht einen New Deal”.

Schützenhilfe für die EZB

„Unser Basisszenario geht von einer Mehrheit für das Ja-Lager aus”, sagt Valentijn van Nieuwenhuijzen von NN Investment Partners. Die Schützenhilfe für die EZB vom Europäischen Gerichtshof, wonach der Aufkauf von Krisenländer-Staatsanleihen (Stichwort: OMT-Programm) grundsätzlich rechtens sei, sei hilfreich. Denn so könne die EZB mit breit angelegter Unterstützung durch die politischen Entscheidungsträger rechnen. Kurz: „Die geldpolitischen Ins-trumente und die Bereitschaft der EZB, diese auch zu nutzen, sind für Märkte und Wirtschaft in der EWU auf mittlere Sicht günstig, können aber die kurzfristig stark erhöhte Volatilität an den Märkten nicht verhindern.” Noch nehmen sich die Indexverläufe an Europas Börsen angsichts der Zuspitzung verhältnismäßig ruhig aus.
„Amerikanische Großanleger lassen sich vom Griechenland-Thema eher nicht davon abhalten, in ein ATX-Unternehmen zu investieren, das sie attraktiv finden”, meinen viele Finanzexperten hierzulande.
Anna Stupnytska, Volkswirtin bei Fidelity Worldwide Investment: „Tiefe Energiepreise, ein schwächerer Euro und die lockere Geldpolitik machen sich inzwischen positiv bei den Wachstums-zahlen in Europa bemerkbar.” Schade, dass mögliche Eskalationen erhebliche Marktverwerfungen bedingen können. Auch sie meint, die EZB würde ohne Wenn und Aber an ihrer quantitativen Lockerung festhalten – zumindest bis September 2016. (lk)

Wien. Stephan Schulmeister, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut, meint, im Interesse der Wirtschaft und der Menschen in Griechenland und ganz Europa sollte es in jedem Fall zu gewissen Änderungen kommen:
1. Die Schulden Griechenlands beim IWF sollten durch den Rettungsschirm ESM (European Stability Mechanism) abgelöst werden, denn „der IWF ist für Entwicklungsländer da und hat in der EU nichts verloren. Probleme in einzelnen EU-Ländern sind innerhalb der Gemeinschaft bzw. der Eurogruppe zu lösen”.
2. Die Schulden Griechenlands müssten so umstrukturiert werden, dass für die nächsten 10 Jahre kein Schuldendienst zu leisten sei. „Anders kann das Land nicht aus der Depression kommen, einen Schuldenschnitt braucht es dazu nicht”, meint Schulmeister.
3. In ganz Europa müssten die Anreizbedingungen so verändert werden, das unternehmerische Aktivitäten in der Realwirtschaft gegenüber allen Formen der „Finanzalchemie” begünstigt werden, etwa der Übergang vom Fließhandel zu elektronischen Auktionen auf allen Finanzmärkten, Einschränkungen für Derivatspekulation, etc.
4. Die Berechnungsmethode struktureller Defizite muss in den Augen von Schulmeister grundlegend überarbeitet werden. Derzeit werden diese unter der Annahme geschätzt, dass 90% der Arbeitslosen nicht mehr verwendet werden können. „Nähme man realistischerweise an, dass zumindets zwei Drittel durchaus arbeiten könnten, so hätten fast alle Länder strukturelle Überschüsse – weil der Potenzialoutput und die Outputlücke höher eingeschätzt werden –, und könnten, konform mit dem Fiskalpakt, die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Umwelt massiv ausweiten.
5. Unabdingbar für Schulmeister ist es, dass Investitionen in Forschung, Bildung und den sozialen Zusammenhalt erhöht werden. (lk)

Italien Die Angst vor einer „Ansteckung” flammt auf, Ministerpräsident Matteo Renzi beruhigt aber: „Italien ist aus der Schusslinie. In der Vergangenheit gehörten wir zu den Problemen, jetzt zu denjenigen, die sie zu lösen versuchen.” Die Wirtschaft ist im ersten Quartal 2015 seit Langem wieder gewachsen.
Spanien Auch Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und Wirtschaftsminister Luis de Guindos beruhigen: „Keine Volkswirtschaft der Eurozone wächst zur Zeit stärker als unsere.” Die Lage der Banken habe „mit derjenigen von vor drei Jahren überhaupt nichts mehr zu tun” (Hilfskredite: ca. 41 Mrd. €).
Portugal Rajoys Amtskollege Pedro Passos Coelho ist vorsichtiger. Niemand sei gegen die aktuellen und künftigen Folgen der Griechenland-Krise gewappnet. Aber: Nach drei Jahren unter dem Euro-Rettungsschirm steht Portugal seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen (Hilfspaket: 78 Mrd. €).
Irland Die „Rettungs-Musterschüler” haben wenig Verständnis. Ministerpräsident Enda Kenny lehnt einen Schuldenschnitt ab; die Iren sind mit 350 Mio. € als Gläubiger beteiligt, eine „Ansteckung” wird nicht befürchtet.
Baltikum Estland gilt als EU-Haushalts-­Musterschüler, Regierungschef Taavi Roivas ruft Griechenland dazu auf, den „Ernst der Lage” zu sehen. Zu den Hardlinern zählt Litauen – Staatschefin Dalia Grybauskaite: „Wir sehen ein Land, das schlemmen möchte und sich von anderen das Geld für die Feier geben lassen möchte.”(APA)

Überschaubar Österreichs Risiko durch das Auslaufen des EFSF-Hilfsprogramms für Griechenland am 30. Juni ist nach Ansicht von Finanzminister Hans-Jörg Schelling „überschaubar”. Der Haftungsanteil Öster-reichs am früheren Rettungsfonds EFSF (European Financial Stability Facility) betrage 4,3 Mrd. Euro. Dass diese Haftung schlagend wird, hält Schelling für „unwahrscheinlich”, da ein Hellas-Default gegenüber dem EFSF nicht automatisch dazu führe. Das wäre nur dann der Fall, wenn die EFSF selbst den Zugang zu den Finanzmärkten verlieren sollte.
An Griechenland direkt hat der Bund in 2010 ein bilaterales Darlehen in Höhe von 1,56 Mrd. Euro gewährt. Die Rückzahlung der Raten sei erst ab dem Jahr 2020 vereinbart. Griechenland habe dafür bisher pünktlich Zinsen bezahlt, insgesamt 105,3 Mio.(APA)