WIEN/LINZ. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) beantragt Privatkonkurs. Er habe am Mittwoch am Bezirksgericht Kitzbühel einen Antrag auf ein Schuldenregulierungsverfahren gestellt, teilte der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) mit. Grasser war Ende März vom Obersten Gerichtshof (OGH) rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Gemeinsam mit seinem Trauzeugen Walter Meischberger muss er 9,8 Mio. € Schadenersatz an die Republik Österreich zahlen.
Das Gericht prüft nun, ob die Insolvenzvoraussetzungen gegeben sind. Wie der KSV weiter erklärte, liegen vorerst noch nicht mehr Informationen vor. Der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) rechnet mit einer Eröffnung in den nächsten Tagen und erwartet, dass aufgrund der Komplexität ein Insolvenzverwalter bestellt wird.
Für Verbindlichkeiten "aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" sieht das Insolvenzrecht in Österreich eine Sonderregelung vor. Diese Schulden bleiben aufrecht, selbst nachdem das Einkommen im Zuge eines Abschöpfungsverfahrens drei oder fünf Jahre lang auf das Existenzminimum gepfändet wurde. Das heißt, Grasser wird die 9,8 Mio. € Schadenersatz, die er der Republik schuldet, nur los, wenn er sich mit der Finanzprokuratur auf einen Zahlungsplan einigt, wie AKV-Insolvenzexpertin Cornelia Wesenauer zur APA sagte.
Grasser-Anwalt: Keine andere Möglichkeit geblieben
Grassers Anwalt Manfred Ainedter sagte zur APA, Grasser habe wegen der langen Verfahrensdauer kein Einkommen und hohe Kosten gehabt, weshalb ihm keine andere Möglichkeit als das Schuldenregulierungsverfahren geblieben sei.
Grasser war Hauptangeklagter in der sogenannten Buwog-Causa und wurde wegen Untreue und Geschenkannahme verurteilt. Im größten Korruptionsprozess der Zweiten Republik ging es unter anderem um den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen an die Immofinanz im Jahr 2004. Der unterlegene Bieter CA Immo hatte gerade einmal 1 Mio. € weniger für die Wohnungen geboten. Dass die Privatisierung möglicherweise geschoben war, stellte sich erst ein paar Jahre später heraus, als bekannt wurde, dass zwei Grasser-Freunde - die beiden früheren Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger - 9,6 Mio. € an Provision erhielten.
Grasser, Meischberger und Hochegger müssen binnen einem Monat die in der Causa Buwog über sie verhängten Haftstrafen antreten. (APA/red)
