••• Von Martin Rümmele
WIEN. Der Druck im Gesundheitswesen vor allem im Hinblick auf Personalengpässe könnte dazu führen, dass nun doch sehr rasch eine Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Krankenhausbereichs gefunden wird. Davon hängt dann letztlich auch ab, wie der niedergelassene Bereich organisiert wird, der primär über die Krankenversicherungen finanziert wird. Sie zahlen wie berichtet einen Teil ihrer Einnahmen in den Spitals-topf. Wie sich das entwickeln wird, ist noch offen.
„Reformbereitschaft ist da”
Die Gesundheitsreferenten der Bundesländer und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sind sich jedenfalls einig, dass es Strukturreformen braucht, um das Gesundheitssystem zukunftsfit zu machen. „Die Bereitschaft der Bundesländer ist da”, stellte Rauch vor einigen Tagen nach einem Treffen im burgenländischen Seewinkel fest. Dort herrschte zwischen Ländern und Bund überraschend gute Stimmung. Aus den Ländern hörte man sogar, dass nur noch die Zustimmung des Finanzministers fehle. Es gehe darum, gemeinsam sicherzustellen, dass das Gesundheitssystem zugänglich ist, sagte Rauch. Die Bundesländer seien oft „verschrien”, bei Finanzausgleichsverhandlungen nur die Hand aufzuhalten. Diesmal habe es jedoch das klare Commitment gegeben, dass das Gesundheitssystem Reformschritte braucht: „Die Bereitschaft der Bundesländer ist da und daraus kann jetzt gemeinsam etwas gemacht werden.”
Die hierfür notwendigen Papiere sind laut dem Minister bereits weit gediehen, wobei es etwa darum geht, den niedergelassenen Bereich zu stärken: „Die Leute sollen nicht in die Spitalsambulanz gehen, weil sie keinen Termin bei einem niedergelassenen Arzt bekommen.” Festgehalten habe man, dass es eine gemeinsame Steuerung und Verbindlichkeit braucht.
„Vereinbarung greifbar nahe”
Im nächsten Schritt wolle man an den Finanzminister herantreten, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der aktuell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat. In den nächsten zwei Wochen soll daher eine Rahmenvereinbarung mit den Bundesländern zustandekommen. Im zweiten Bereich, der Pflege, sei man bereits auf einem guten Weg zu einer Einigung, meinte der Minister. Seitens des Bundes werde es sowohl für die Pflege als auch die Gesundheit Geld geben müssen, um das System zukunftsfit zu machen. „Wir werden mit hohem Tempo in Detailgespräche gehen”, kündigte er an. Ähnlich sah es Doskozil. Allen Konferenzteilnehmern sei bewusst, wie dringend notwendig Maßnahmen im Sektor Gesundheit und Pflege sind, meinte er. „Wir müssen Verbindlichkeiten herstellen über die Finanzierung und einen Kostenpfad erarbeiten.” Die Länder seien bereit, Strukturen zu verändern und Verantwortung zu übernehmen – zumal sie dies gefühlt ohnehin bereits tun: „Diese Vereinbarung sehe ich greifbar nah.”
„Strukturelle Maßnahmen”
Zuletzt kamen nun auch von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) positive Signale. „Wir sind durchaus bereit, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, wenn auf der anderen Seite auch strukturelle Maßnahmen, Reformen passieren”, sagte er in Medieninterviews. Mit Rauch sei dies besprochen und eng abgestimmt, „wir kämpfen hier Seite an Seite”, so Brunner. Nun erwarte er sich „Vorschläge von den Ländern und vom Gesundheitsministerium, wie wir das dann inhaltlich umsetzen”. Um welche Summe es sich bei den versprochenen zusätzlichen Finanzmitteln dreht, bezifferte der Finanzminister nicht. Denkbar ist in jedem Fall, dass sich Länder zur Umsetzung konkreter Reformen im Spitalsbereich verpflichten.
