••• Von Martin Rümmele
Es klingt einfach zu verlockend: Statt neun Krankenkassen will die Regierung künftig nur noch eine Gebietskrankenkasse haben. Das soll die Verwaltung effizienter machen und sparen. Und die Beiträge zu dieser Kasse sollen dann zusammen mit allen lohnabhängigen Abgaben von der Finanz eingehoben werden. Auch das könnte Kosten senken, argumentiert man in ÖVP und FPÖ. Und ganz nebenbei die Krankenkassen entmachten. Das Problem: Der Widerstand ist massiv, und es scheinen zudem Dinge übersehen worden zu sein.
ÖVP lenkt Kassen seit 2001
Zum einen übersieht man offenbar bei der Kritik an den vermeintlich „roten” Krankenkassen, dass hier seit 16 Jahren die ÖVP das Sagen hat: Sie hat die Mehrheit in der mächtigen Trägerkonferenz im Hauptverband der Sozialversicherungsträger; sie ist unter anderem für das Budget, das Dienstrecht und in letzter Konsequenz für den Abschluss von Tarifverträgen mit den Ärzten zuständig.
Auch im 13-köpfigen Verbandsvorstand hat die ÖVP die Mehrheit, und nicht zuletzt deshalb stellt man seit der Reform 2001 auch durchgehend den Hauptverbandsvorsitzenden. Der Vorstand ist zudem für die Bestellung des Managements zuständig. Aus diesem Grund gibt es auch in der Wirtschaftskammer Widerstand.
Auch die Zusammenlegung der Kassen sorgt für breiten Widerstand: In Oberösterreich hat eine Allianz aus GKK, Ärztekammer und Selbsthilfeorganisationen fast 69.000 Unterschriften für eine Beibehaltung der Landeskasse gesammelt. Die Forderung: „Hände weg von den Rücklagen und Beiträgen der OÖGKK-Versicherten!” Auch in Niederösterreich sammeln sich Gegner: „Regional geht besser” ist der Tenor von NÖGKK und Ärztekammer. In einer regionalen Kasse vertrete die Selbstverwaltung die Interessen der Niederösterreicher und entscheide mit ihren Partnern – wie der Ärztekammer – im Sinne der Niederösterreicher.
Länder fürchten Wahlthema
Die Kritik an der Zentralisierung wird auch von anderen geteilt, etwa den ÖVP-dominierten Kassen in Tirol und Vorarlberg. So warnte Manfred Brunner, Obmann der Vorarlberger Kasse, dass das Vorhaben zu einem „politischen Kampfthema” werden könnte. Wenn die Gelder zuerst nach Wien gehen und von dort aus wieder verteilt werden sollten, wäre das wohl nicht im Interesse der Vorarlberger Versicherten, meinte Brunner in den Vorarlberger Nachrichten.
Und wie sieht es mit den Plänen zur Vereinheitlichung der Beitragseinhebung aus? Hier gibt es Widerstand aus den Ländern und von den regionalen Banken. Derzeit ist die Einhebung der Lohnabgaben auf mehrere Stellen verteilt. So sind die Finanzämter für die Lohnsteuer und einige Lohnabgaben zuständig. Die Sozialversicherungsbeiträge und andere Abgaben wie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gehen an die Gebietskrankenkassen.
Jedes Jahr heben die Sozialversicherungen bis zu 60 Mrd. € ein. Vor allem die Gesundheitsausgaben und Rücklagen der Kassen liegen zum Teil bis zu drei Monate bei regionalen Banken, weil die Gelder nicht sofort, sondern nach der Abrechnung der Leistungserbringer ausgezahlt werden. Ein Drittel der Einnahmen der Krankenkassen geht etwa an die Landesgesundheitsfonds zur Spitalsfinanzierung. Überwiesen wird einmal im Quartal. Bis dahin bringt das Geld nicht nur Zinsen für die Versicherten, sondern sichert den Kassen vor allem ihre Kapitaldecke. Ohne Kassen gäbe es auch beim Stresstest für einige ein Problem, hört man.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) berichtete in einer Aussendung, es sei mit dem Bund vereinbart, dass die Beitragseinhebung bei der Sozialversicherung bleiben soll. Wallner pocht dabei auch auf die im Regierungsprogramm zugesagte, gesetzlich fixierte Budgethoheit der Länder.
„Kassen sind effizienter”
Die Regierung will aber nicht nur die Einhebung zentralisieren, sondern den Krankenkassen auch die Prüftätigkeiten wegnehmen. Das rechtliche Problem dabei: Die Kassen prüfen auch arbeitsrechtliche Belange, wie die Einhaltung von Kollektivverträgen oder Arbeitszeiten. Ein Wettbewerb zwischen Finanz und Kassen sei hier sinnvoll, sagt deshalb Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse. Ihren Angaben zufolge sind die Prüfer der Gebietskrankenkasse viel effizienter als die Prüfer der Finanz. In den vergangenen zehn Jahren haben die Prüfer aller Gebietskrankenkassen Nachträge in der Höhe von 2,3 Mrd. € eingebracht – bei der Finanz waren es im gleichen Zeitraum lediglich 1,5 Mrd. €.
Reischl, sieht in diesen Plänen eine „Verstaatlichung des Gesundheitswesens”. In mehreren Interviews warnte sie vor Zuständen wie in Großbritannien und äußerte die Befürchtung, dass die Zweckbindung der eingehobenen Gelder künftig wegfallen könnte. Wenn den Kassen Beiträge vorenthalten würden, könnten Leistungskürzungen für die Patienten die Folge sein.
Auch Hartinger bremst
Nach der heftigen Kritik nicht nur aus den Kassen, sondern auch aus den Ländern ist das Sozialministerium vergangene Woche auf die Bremse gestiegen. Die gemeinsame Beitragseinhebung stehe „derzeit nicht auf der Tagesordnung”, hieß es aus dem Büro von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Für diese Diskussion sei es jetzt viel zu früh.
