••• Von Martin Rümmele
WIEN. Für Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein ist im Hinblick auf die Sozialversicherungen alles klar: „Mit der Reform haben wir im Jahr 2018 eine der größten Strukturreformen der Zweiten Republik begonnen und verfolgen klar das Ziel, die bestmögliche Versorgung der Patienten sicherzustellen.” Die bisher 21 Sozialversicherungsträger werden auf fünf Träger reduziert. Dadurch werde das System agiler und das komme den Versicherten zugute. „Endlich wird es österreichweit gleiche Leistung für gleiche Beiträge geben. Durch diese Reform wird es zu keinen Leistungsverschlechterungen kommen”, betonte Hartinger-Klein.
Ganz anders sieht das allerdings die Opposition. Durch die Reform werden heuer 48 Leitungsposten neu zu besetzen sein, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Dadurch würden anstatt der von der Regierung versprochenen Einsparungen zusätzliche Kosten in Millionenhöhe entstehen; die SPÖ schätzt Mehrkosten von 7,2 Mio. €. Rechne man die Gehälter der Mitarbeiter, die bestehende Verträge haben und ersetzt werden, hinzu, entstehen insgesamt Mehrkosten im zweistelligen Millionenbereich.
Neue Gesundheitskasse
Die ÖVP-FPÖ-Reform sieht vor, dass die Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse zusammengefasst werden. Die Eisenbahner und der öffentliche Dienst werden ebenso fusioniert wie Selbstständige und Bauern. Darübergestülpt wird ein neuer Dachverband. Bis April sollen sogenannte Überleitungsgremien installiert werden, die die Fusionen mit Jahresbeginn 2020 umsetzen sollen. Die Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft, Barbara Teiber, sieht den einzigen Grund für diese Ausschreibungen darin, „schwarzblaue Parteifreunde zu versorgen. Sie müssen für diesen Postenschacher auch noch bezahlen.” Der einzige Zweck „dieser Zwangsfusion ist eine komplette Machtübernahme”.
Für Verwirrung sorgte in den ersten Tagen des neuen Jahres auch die Debatte über die Sitzungsgelder für die Funktionäre in den Kassen. Die rund 60 verbleibenden Funktionäre würden nach derzeitigem Stand ein Sitzungsgeld von 42 € pro Sitzung bekommen. Innerhalb der Regierung wird aber über eine Erhöhung diskutiert. Im Gespräch ist eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.000 €. ÖVP-Klubobmann und ÖAAB-Chef August Wöginger hat umgehend die Gerüchte über eine Erhöhung der Gagen zurückgewiesen. „Auch wenn es einzelne Funktionäre gern hätten, werden die Gagen und Entschädigungen sicher nicht erhöht.”
Fix ist hingegen, dass es Verfassungsklagen gegen die Reform geben wird; die erste wird vom Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Albert Maringer, kommen.
