••• Von Martin Rümmele
WIEN. Die Gewerkschaft hat nach der ergebnislosen fünften Runde der Kollektivvertrags-Verhandlungen zu Wochenbeginn in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft mit Warnstreiks begonnen. Die Gewerkschaften GPA-djp und vida drängen in den seit Wochen dauernden KV-Verhandlungen auf eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für die 125.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich. Die Pflege müsse aufgewertet und attraktiver werden, um neue Kräfte zu finden, die dringend gebraucht werden.
Attraktivere Jobs schaffen
Verständnis für die Situation gibt es von Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Insgesamt müssten die Arbeitsbedingungen verbessert werden, sagte er: „Beide Seiten wissen, dass wir mit der jetzigen Situation nicht durchkommen.” Er hofft auf den Abschluss eines mehrjährigen Kombipakets. In einem Jahr könnte es dabei Lohnerhöhungen geben, in einem anderen eine „leichte Verkürzung” der Arbeitszeit.
Der Minister selbst hat auf der Suche nach einem Pflegereform-Konzept in dieser Woche seine Dialogtour gestartet, die ihn durch ganz Österreich führen soll. Er will dort mit allen Stakeholdern deren Forderungen ausloten und Lösungen suchen. Durch den Personalnotstand im Pflegebereich sei man jetzt am Beginn einer Mangelsituation. Dem könne man nicht weiter tatenlos zusehen. Anschober will unter anderem auf jene 30.000 Pflegekräfte zugehen, die zwar ausgebildet sind, ihren erlernten Beruf aber nicht ausüben. Im Hinblick auf die Finanzierung lehnt er eine klassische Pflegeversicherung wie in Deutschland als „Unsinn” ab. Diese sei viel zu teuer und sorge für Schwierigkeiten im sozialen Bereich. Ziel sei es, längere Zeit die Finanzierung durch die öffentliche Hand sicherzustellen.
Länder wollen mehr Geld
Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der oberösterreichische Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP), hat am Montag in Sachen Pflegeregress neuerlich Druck auf die Bundesregierung gemacht. Die Frage der Abgeltung durch den Bund für den Entfall sei „nicht zur Gänze gelöst”.
