Patienten-Streit

WIEN. Der Konflikt schwelt schon länger – jetzt wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die Kosten für Gastpatienten hätten in Wien im Vorjahr 610 Mio. € betragen, gab Wiens Bürgermeister Michael Ludwig kürzlich per Interview in der Tageszeitung „Heute“ bekannt. Er beklagte den kontinuierlichen und deutlichen Anstieg des Aufwandes – denn 2020 war man noch bei 362 Mio. € gelegen. Abgezogen sind nach Angaben der Stadt Wien hier bereits die Mittel aus dem Finanzausgleich und Aufwendungen, die Wiener in anderen Bundesländern verursachen. Die Konsequenz: Ludwig drängt auf Gespräche zu einer überregionalen Planung und bekräftigt seine Forderung nach einer Gesundheitsregion Ost.

Unterstützung und Kritik
Unterstützung für dieses Vorhaben kommt von ÖGK-Obmann Andreas Huss, der Verständnis dafür zeigt, dass sich Wien zur Wehr setzt. Zumal im sogenannten Strukturplan Gesundheit vier Versorgungszonen abgebildet seien, darunter die Versorgungszone Ost, die gemeinsam geplant und finanziert werden müsse. Und Huss geht noch einen Schritt weiter: Der Ansatz könnte über die Frage der reinen Finanzierung hinausgehen. Schließlich gebe es in den Bundesländern Debatten darüber, welche Spitäler nötig seien und ob Standorte zusammengelegt werden können. Klar ist für ihn aber auch, dass der Streit nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden dürfe.

Genau diesen Vorwurf erhebt Peter McDonald, Vorsitzender des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, gegen Wien. Er kritisiert eine „Wiener-zuerst-Mentalität“ und hält getrennte Wartelisten für Patienten aus anderen Bundesländern für einen Tabubruch im österreichischen Gesundheitswesen. Letzteren Vorschlag hatte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker wiederholt ins Spiel gebracht, um vor allem Niederösterreich und das Burgenland, von wo besonders viele Gastpatienten kommen, an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) reagierte zu Wochen­beginn in einem Schreiben an ihren Wiener Amtskollegen. Tenor: Es sei höchste Zeit, „dass wir dieses Problem aus der Welt schaffen.“