WIEN. Auf Einladung von AmCham-Austria-Präsident Martin Winkler (Oracle) zeigte Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, beim Business Breakfast am 22. November 2019 die großen aktuellen Themen auf. Von der nächsten Bundesregierung wünscht sich Kapsch mehr Weltoffenheit in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Sie muss sowohl Innovationsgeist als auch Stabilität beweisen und wesentliche Reformen durchsetzen, die von den letzten Regierungen vernachlässigt wurden.
Der Föderalismus muss aufgrund seiner hohen Kosten grundlegend reformiert werden. Ebenso dringlich sind Reformen des Bildungs-, Pensions- und Gesundheitssystems. Auch eine radikale Steuerreform steht auf der Wunschliste des IV-Präsidenten. Er erinnert daran, dass die letzte fundamentale Steuerreform in den 1990er-Jahren umgesetzt wurde und es seither nur kosmetische Tarifanpassungen gab.
Steuererhöhungen sind für ihn keine Option, da sie negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hätten. Er warnt vor einer Doppelbesteuerung durch neue Klimaabgaben, die zu einem internationalen Wettbewerbsnachteil führen würden. Migration bleibt ein essenzielles Thema. Europa müsse im Bewusstsein agieren, dass es ein Kontinent der Emigration war. Nur vier Prozent der Menschen in der Europäischen Union arbeiten heute in einem EU-Staat außerhalb ihres Heimatlands. Kapsch fordert Maßnahmen, um die innereuropäische Migration zu fördern. Auf der Agenda müssen auch Freihandelsabkommen stehen; sie dürfen nicht aus populistischen Gründen verhindert werden.
Politik muss den Blick nach China richten
China ist das einzige Land, das eine langfristige Strategie in der Weltwirtschaft verfolgt. Während die EU keine Reaktion zeigt, haben die Vereinigten Staaten eine umstrittene, aber wirksame Gegenstrategie mit Strafzöllen und Handelsbarrieren entwickelt. „Im Verhalten gegenüber China wirkt Europa wie eine kleine Maus vor der gefährlichen Schlange“, meint Kapsch.
Obwohl der europäische Kontinent wirtschaftlich noch gut dasteht, vermisst der IV-Präsident eine akkordierte und schlagkräftige Außenpolitik. Den Status quo sieht er als großen Nachteil gegenüber den Vereinigten Staaten. Die USA profitieren zudem von der engen Verbindung der FED zum Präsidenten, während in Europa 28 nationale Zentralbanken und die EZB (Europäische Zentralbank) keinen einheitlichen Kurs verfolgen. Die EZB kann weder die Zinsen weiter senken, noch sonstige Steuerungsmaßnahmen effektiv umsetzen. Auch der EU-Markt wird für chinesische Investitionen geöffnet. Im Gegenzug müssen europäische Unternehmen mit hohen Barrieren beim Markteintritt in China kämpfen.
Warnung vor Nationalismus
„Nationalismus ist der Tod des Kontinents“, mahnt Kapsch. Europa hat dringend Hausaufgaben zu erledigen. Wenn die Außenpolitik nicht auf eine Linie kommt, verliert die EU im globalen Wettbewerb. Dasselbe gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Die EU muss die Kraft entwickeln, ihre Wirtschaftspolitik auf globaler Ebene durchzusetzen und beispielsweise auch die USA, Russland und China zu Klimaprogrammen zu verpflichten. Ansonsten ergibt sich ein Wettbewerbsnachteil, durch den die Europäische Union nur verlieren kann. „Wir brauchen eine starke Achse zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, um China die Stirn zu bieten“, fordert Kapsch.
Zum Business Breakfast begrüßte die American Chamber of Commerce in Austria im Hilton Vienna Plaza u.a. Claudio Arturo (Petsch Frosch Klein Arturo RA), Peter Auer (Accenture), Constantin Benes (Schönherr RA), Boris Brabatsch (Sodexo), Michaela Buttazzoni (BDO), Johannes Dobretsberger (Oracle), Rosalba Drumbl (GMA Services), Egbert Fleischer (Bawag), Jurist Andreas Foglar-Deinhardstein, Peter Greifeneder (Grant Thornton Austria), Guido Hackl (Delta Airlines), Christoph Harreiter (Ernst & Young), Oliver Hartl (Bluesource), Marta Haustein (U.S. Embassy), Klaus Hölbling (Alix Partners), Tanja Lahaye (Randstad), Norbert B. Lessing (Hilton Hotels & Resorts), Andreas Ludwig (Umdasch Group), Christian Maetz (AT&T Global Network Services), Oliver Neumann (Bisnode D&B), Julia Rauner Guerrero (U.S. Embassy), Bodo B. Schlegelmilch (WU Wien), Tatjana Sczerba (Apple), Gerald Sittner (Commerzbank), Martin Kogler-Sprengseis (Bluesource), Martin Steiner (Hewlett-Packard), Naomi Timar (Hilton Hotels & Resorts) oder Michael Zettel (Accenture). (pj)
