WIEN. Der Standard hat neue Nachrichten aus dem ÖVP-Umfeld publiziert. Demnach hat die frühere Innenministerin und heutige niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Frühjahr 2016 in einer koalitionären Debatte um die Flüchtlingskrise und die Reform des Staatsschutzes in einem SMS an ihrem damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller geschrieben: "Rote bleiben Gsindl! Schönen Schitag!"
Die Nachrichten aus dem Handy Kloibmüllers sollen illegal abgesaugt worden sein: Nachdem bei einem Kabinettsausflug im Jahr 2017 sein Handy im Wasser gelandet war, übergab es der damalige Referent Michael Takacs zur Reparatur an einen IT-Experten im Verfassungsschutz. Der soll laut Staatsanwaltschaft Wien eine Kopie des Smartphone-Inhalts angefertigt und diese verbreitet haben. Jetzt, rund um den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, kursieren zahlreiche Chats aus Kloibmüllers Handy.
Sie zeigen laut Standard etwa die Beunruhigung einer Referentin darüber, dass am Server der Kabinettsmitarbeiter "unter Herr Bundesminister Sobotka eine Liste liegt, die Interventionen heißt und noch dazu alle Interventionen mit Stand anführt". Zwar wolle Sobotka das, aber "ist es (-> Aktenvorlage) gescheit?". Kloibmüller antwortete: "Na ist es net da muss i reden."
Welche "Interventionen" dort angeführt waren, ist laut dem Zeitungsbericht unklar. Ein Fall aus dem Jahr 2017 wird allerdings zitiert: Damals wurde der Posten der Wiener Vizelandespolizeidirektorin vakant. Als Nachfolgerin bewarb sich Andrea Jelinek. Die ÖVP habe sie allerdings verhindert, weil Jelinek der roten Reichshälfte zugeordnet worden sei.
So soll sich die ÖVP um eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten gekümmert haben. Die Besetzung des Postens beschäftigte sogar Innenminister Wolfgang Sobotka. Was Kloibmüller von der Idee halte, Jelinek gewähren zu lassen und sich dafür vom damaligen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einen Wunsch erfüllen zu lassen? Kloibmüller dachte selbst eine Zeit lang über einen Deal nach, hielt den dann offensichtlich aber nicht für notwendig: "Aber wie ich gesehen habe, dass wir unseren Mann durchbringen, dachte ich, den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt."
Jelinek selbst sagt zum Standard, dass sie von all diesen Interventionen im Hintergrund nichts bemerkt habe: "Aber wenn jemand so intensiv daran arbeitet, dass jemand etwas nicht wird, dann kann diejenige offensichtlich etwas." Sie habe sich auf normalem Wege beworben und "nie ein Parteibuch (gehabt), von keiner Partei". Jelinek betont allerdings, dass sie dem ÖVP-Umfeld nie zurechenbar gewesen sei. Von einer Partei sei sie nie besonders gefördert worden.
Jelinek will unterstrichen wissen, dass Pürstl sie nicht von ihrer Bewerbung abgebracht habe. "Wir kennen einander seit vielen, vielen Jahren, und er weiß, dass das sinnlos ist", sagt sie. Aber es habe sie sehr getroffen, dass sie 2017 nicht Vizepräsidentin wurde. Welche Rolle spielt das Parteibuch bei Postenbesetzungen im Innenressort und der Polizei? "Schauen Sie sich die Besetzungen an, dann werden Sie es wissen", sagt die erfahrene Funktionärin, die seit 2013 die Datenschutzbehörde leitet.
Empört reagierte die SPÖ. "Abgesehen von den Entgleisungen gegenüber Sozialdemokraten zeichnen die neuen Chats abermals ein Bild von der ÖVP, die die Republik als Selbstbedienungsladen betrachtet und Ministerien für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke und das Vorankommen ihrer 'Familienmitglieder' missbraucht. Die ÖVP soll endlich den Weg für Neuwahlen freimachen", forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die SPÖ Niederösterreich, mit der die ÖVP im Land ein Arbeitsübereinkommen unterhält, forderte eine "öffentliche Entschuldigung" und kündigte einen offenen Brief zu den Nachrichten an. "Die Chatinhalte von Johanna Mikl-Leitner konterkarieren das Lippenbekenntnis zum Miteinander in Niederösterreich. Sie diffamieren politisch Andersdenkende und zeigen, dass die ÖVP offenbar nicht bereit ist, einen Konsens mit den politischen Mitbewerbern zu finden, sondern die ÖVP verfällt vielmehr in Beschimpfungen", kritisierte Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl.
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) selbst hat sich für die Montagabend publik gewordenen Anti-SPÖ-SMS aus der Zeit der rot-schwarzen Koalition mittlerweile schriftlich entschuldigt. "So sollte man weder miteinander noch übereinander reden. Und ich möchte mich ausdrücklich bei jeder und jedem einzelnen entschuldigen, die oder der sich von dieser Nachricht aus der Vergangenheit angesprochen und beleidigt fühlt", sagte Mikl-Leitner in einer Aussendung.
"Ich habe meine Lehren aus der Arbeit in der damaligen Koalition während der Flüchtlingskrise gezogen – nämlich, das Gegeneinander zu überwinden und auf die Zusammenarbeit zu setzen. Gerade in der aktuellen Arbeit im Kampf gegen die Pandemie sollten sich das alle besonders bewusst vor Augen führen", so Mikl-Leitner. Die Stimmung in der damaligen Koalition, in der sie Innenministerin war, sei schlecht gewesen. "Es herrschte ein sehr rauer Ton und viel Misstrauen. Übrigens nicht nur zwischen den Koalitionsparteien, sondern auch innerhalb der Parteien - auch in der ÖVP. Das habe ich seit damals ja auch schon mehrfach offen kritisiert. Und daraus habe ich damals bei meinem Wechsel nach Niederösterreich auch meine Lehren gezogen. Für mich hat sich aus dieser Zeit ganz klar gezeigt, dass das Gegeneinander, der Streit und das Misstrauen nicht nur die Regierungszusammenarbeit, sondern die Entwicklung des ganzen Landes lähmt", so die heutige Landeshauptfrau Niederösterreichs. (APA)
