Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
FINALE. Jetzt sind auch die letzten belgischen Landeshauptleute an Bord. Heute Nacht soll die Einigung endgültig abgenickt werden; dann geht der Text an die anderen 27 EU-Länder und wird, so die Hoffnung jener, die noch mit etwas wirtschaftlicher Vernunft gesegnet sind, allseits angenommen werden. Und dann könnte man unterzeichnen. Was lange währt …
Der belgische Premierminister jedenfalls nannte die schlussendlich errungene Einigung einen „important step for the EU and Canada”. Ja, one important step für Belgien und one giant leap für die Union. Wie viel Druck EU-intern ausgeübt werden musste, um die störrischen Wallonen auf Linie zu zwingen, darüber wird derzeit nur gemunkelt. Der geschulte Österreicher weiß, dass es guter, tradierter Usus ist, sich solche Zugeständnisse vom Meistbietenden abkaufen zu lassen. Dass jetzt einige der noch in Großbritannien tätigen Unions-institutionen schon in Namur, Lüttich oder Charleroi die Büromieten sondieren, ist eine vollkommen ungestützte Vermutung.
Durch’s Reden …
Kanadas Außenministerin reagierte Donnerstagnachmittag erleichtert – „Excellent news”, konstatierte sie, Ratspräsident Donald Tusk wollte mit der Vollzugsmeldung an Premier Trudeau zu diesem Zeitpunkt noch zuwarten. Die verbrannte Erde schien noch zu heiß für Freudensprünge. Die BBC lieferte parallel dazu ein paar inter-essante Zahlen zu CETA: 98% der Zölle zwischen EU und Kanada fielen mit CETA, 500 Mio. € würden sich die EU-Exporteure nach Kanada jährlich an Kosten ersparen – und für den nachträglichen Vergleich im Kräftemessen der Kontrahenten: 3, 6 Mio. Einwohner hat die Wallonie, 36,3 Mio. hat Kanada und 508 Mio. die EU. Zu guter Letzt noch der Hinweis, dass der basisdemokratische Ansatz der EU ja an sich durchaus löblich ist und dass durch’s Reden die Leut zsammkommen – aber man kann’s auch übertreiben. In diesem Sinne wünschen wir uns gutes Gelingen. Mehr dazu auf Seite 48.