WIEN. Der bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH eingerichtete Fonds zur Förderung der digitalen Transformation ist für die Jahre 2022 bis 2027 mit 134 Mio. Euro dotiert. Laut Angaben wurden davon bereits 110 Mio. Euro in 764 Förderzusagen gebunden. Nach den Zusagen für 2026 seien die Mittel weitgehend ausgeschöpft, für 2027 stehe nur noch ein niedriger einstelliger Millionenbetrag zur Verfügung.
Demgegenüber stehen laut Agenda 2050 deutlich gestiegene Einnahmen aus der Digitalsteuer. Diese sei 2025 zum sechsten Mal in Folge eingehoben worden. Bei Rekordausgaben von 2,7 Mrd. Euro auf globalen Plattformen habe die Steuer im vergangenen Jahr rund 137 Mio. Euro eingebracht. Insgesamt summierten sich die Einnahmen in fünf Jahren auf etwa 584 Mio. Euro, ein Anstieg von rund 70 Prozent.
Die Differenz zwischen Steueraufkommen und Dotierung des Transformationsfonds beziffert die Initiative mit rund 450 Mio. Euro. Der Fonds sei trotz wiederholter Überzeichnung nicht erhöht worden.
Eugen Schmidt (AboutMedia), Präsident der Agenda 2050, erklärt: „Anstatt die laufend wachsenden Mehreinnahmen aus der Digitalsteuer in einen souveränen und qualitativen Medienstandort – und damit direkt in die Demokratie – zu investieren, werden Budgetlöcher gestopft. Kündigungen und damit einhergehende Einschränkungen der redaktionellen Angebote stehen bei Medienunternehmen und ihren Vermarktern an der Tagesordnung. Die Übermacht der digitalen Plattformen wird zugunsten eines geschwächten nationalen Medienmarkts in Kauf genommen, während nationale Medienangebote ausdünnen“
Die Agenda 2050 fordert eine vollständige Zweckwidmung der Digitalsteuer sowie eine Anhebung des Steuersatzes. Zudem sollten auch digitale Neugründungen und Vermarkter stärker in Förderprogramme eingebunden werden. „Die Ausklammerung junger beziehungsweise neuer Medien sowie der Vermarkter aus dem Förderprogramm schwächt die österreichischen Medienangebote, erschwert ihre Monetarisierung und stärkt gleichzeitig globale Plattformen. Während sich Big-Tech-Firmen ein Wettrüsten um neue Vermarktungs- und Werbeformen liefern, kommen nationale Medien und ihre Vermarkter aufgrund des enormen wirtschaftlichen Drucks an die Grenzen des Möglichen. Der Erhalt eines pluralistischen und unabhängigen Mediensystems ist nur durch eine robuste Vermarktung gewährleistet. An dieser Stelle zu sparen, ist ein weiterer Nachteil im bereits stark verzerrten globalen Wettbewerb“, so Schmidt abschließend. (red)
