STRASSBURG / BRÜSSEL. Auf Tech-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat am Dienstag, 5. Juli 2022, zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Begrüßt wurden die Beschlüsse von EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sowie den EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS, Kritik kam hingegen von der FPÖ.
Bei den Beschlüssen geht es zum einen darum, mit dem Digital Services Act (DSA) gesellschaftlichen Problemen wie Hassreden oder anderen illegalen Inhalten im Netz besser Einhalt zu gebieten. Zum anderen soll mit dem Digital Markets Act (DMA) die Marktmacht von Internetriesen eingehegt und für faireren Wettbewerb gesorgt sowie Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschafft werden.
Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze geeinigt, nun hat das Parlament sie formell bestätigt. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel haben die Gesetze ebenfalls abgesegnet, nun muss nur noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Dies gilt als Formsache.
"Mit der Zustimmung des EU-Parlaments zum DMA und DSA bringen wir die gültigen EU-Regeln vom digitalen Mittelalter ins 21. Jahrhundert", betonte Edtstadler. Sie wies in einer der APA übermittelten Stellungnahme darauf hin, dass Österreich schon seit dem Vorjahr eine entsprechende Regelung habe "und damit Tempomacher für eine europäische Regelung" gewesen sei.
Der DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf von gefälschten Waren. Das Gesetz ist Teil eines Digital-Paktes, zu dem auch der DMA gehört. Es verbietet großen Tech-Unternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenzuführen. Große Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage müssen sich zudem künftig dafür öffnen, auch Nachrichten von anderen Anwendungen zu empfangen.
Über Parteigrenzen hinweg wurde das Vorhaben gelobt. Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen nannte das DMA "eines der wichtigsten Gesetze, das in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen wurde". "Der DSA und DMA sind ein Meilenstein, um das Internet aufzuräumen und digitale Monopole zu bekämpfen", sagte der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan. Seine FDP-Amtskollegin Svenja Hahn betonte, es seien auch Erfolge für die Bürgerrechte erzielt worden. Auch Sozial- und Christdemokraten lobten die Gesetze.
"Wir machen das Internet fairer, sauberer und sicherer für unsere europäischen Konsumenten und Unternehmen", betonte ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler. Sie unterstrich, dass die neuen Regeln mit hohen Strafen von bis zu 20% des weltweiten Jahresumsatzes der betroffenen Unternehmen unterlegt seien. Ihr SPÖ-Kollege Andreas Schieder sagte, dass die EU damit wie zuvor bereits bei den Datenschutzregeln "globale Vorreiterin" sei und Standards setze, "an denen sich in der Zukunft viele orientieren werden". Konkret hob er etwa das Verbot von schädlichen Werbepraktiken wie dem gezielten Ansprechen von Minderjährigen hervor. NEOS-Mandatarin Claudia Gamon zeigte sich erfreut, dass die EU mit dem neuen Grundgesetz "die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum der Digitalisierung stellt". So solle künftig jeder und jede die Möglichkeit haben, Datensammeln für persönliche Werbung abzulehnen.
Kritik äußerte hingegen der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider. Er bezeichnete die Maßnahmen gegen Hassrede und Desinformation als "Zensurbestimmungen" und befürchtet, dass Plattformbetreiber nun "im Zweifelsfall kritische Meinungen eher löschen" werden, "um nicht mit dieser Regelung in Konflikt zu kommen". Diese Regelungen würden positive Seiten des DSA leider in den Schatten stellen, so Haider. (red)
