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FPÖ gegen ORF - internationale Pressestimmen © ORF

Armin Wolf, ORF, und Harald Vilimsky, FPÖ,

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Armin Wolf, ORF, und Harald Vilimsky, FPÖ,

Redaktion 30.04.2019

FPÖ gegen ORF - internationale Pressestimmen

Von "Demokraten aus Pappmaschee" bis zum "irren Ösi-Theater"

WIEN. Die wilden Angriffe der FPÖ gegen den ORF-Journalisten Armin Wolf lassen auch Medienkommentatoren in den deutschsprachigen Nachbarländern nicht kalt. So heißt es etwa in der "Welt" unter dem Titel "Demokraten aus Pappmaschee":

"Dies verdeutlicht einmal mehr, auf welch dünnem demokratischen Pappmaschee die so überhaupt nicht Freisinnigen wandeln. (...) Das wundert kaum bei einer Partei, die sich konsequent und unnachgiebig als Hort von ekelhaften Dingen wie einem "Rattengedicht" oder von durch Wolf zu Recht hinterfragten klemmrassistischen Wahlplakaten institutionalisiert hat." Im Hinblick auf Kanzler Kurz heißt es: "Doch irgendwann stellt sich wohl auch für ihn, den bürgerlich Liberalen der Mitte, die Frage, ob es mit der FPÖ weitergehen kann." In Bezug auf Wolf meint die "Welt": "Wer ihn bedroht, bedroht uns alle. Wir Journalisten, privat oder gebührenfinanziert, streiten gerne - aber bleiben solidarisch, wenn es darum geht, die Pressefreiheit zu verteidigen."

Unter dem Titel "Zerrbilder" schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
"Für die FPÖ ist das ORF-Bashing offensichtlich ein Wahlkampfschlager für die Europawahl. Der Name Wolf dürfte dabei vor allem dazu dienen, dieser Kampagne ein (antagonistisches) Gesicht zu geben. Doch bedeutet diese Analyse keine Entwarnung, der ganze Vorgang ist hinsichtlich der Medienfreiheit hochbedenklich. (...) Die FPÖ agiert wie eine populistische Opposition, aber sie ist Regierung. Mit dieser Verantwortung ist ein solches Verhalten nicht vereinbar. Nebenbei hat sie sich ein weiteres Problem aufgehalst. Das beanstandete Plakat ist tatsächlich schlimm, schlimmer noch als das Braunauer "Rattengedicht", von dem sich die FPÖ-Spitze unisono distanzierte. Wie aber will die FPÖ hier die Kurve kriegen, nachdem sie sich deswegen so auf Wolf eingeschossen hat? Und wenn nicht, kann wiederum Kurz nach seinen früheren Interventionen jetzt still bleiben?"

"Alarmierend" findet die Kommentatorin der "Süddeutschen Zeitung" die Causa
"Dass so etwas überhaupt möglich ist, zeigt, wie weit sich der Diskurs in Österreich nach rechts verschoben hat. Jahrzehntelang hat die FPÖ die Grenzen des Sagbaren immer weiter ausgereizt. Als Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP mit den Rechtspopulisten eine Regierung bildete, machte er sie endgültig salonfähig. Und er hat ihre rechtsradikalen Ausfälle weitgehend toleriert, um die eigene Agenda nicht zu gefährden. Das hat zur Folge, dass nicht nur rechtsextremes Vokabular kaum noch Aufsehen erregt, sondern auch Angriffe auf die Pressefreiheit schulterzuckend hingenommen werden. Mit den Attacken auf Wolf haben diese Angriffe ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" stufte Österreich zuletzt bei der Bewertung der Pressefreiheit von Platz elf auf Platz 16 herunter. Wenn die FPÖ weiterhin unbehelligt schalten und walten kann, dürfte es weiter nach unten gehen."

"Keine Sternstunde für Armin Wolf" kann dagegen die "Neue Zürcher Zeitung" erkennen
"Vilimskys Ärger ist verständlich. Die Nebeneinanderstellung der Cartoons reicht nicht aus, um eine inhaltliche Verwandtschaft zwischen der FPÖ oder Teilen davon und den Nationalsozialisten zu dokumentieren. Beide Darstellungen verhöhnen zwar gesellschaftliche Gruppen, doch die Zeichnungen sind unterschiedlich und beziehen sich auf andere Zusammenhänge. Der Fall ist ein weiteres Beispiel dafür, wie in der politischen und medialen Auseinandersetzung allzu leichtfertig Nazi-Vergleiche gezogen werden. Solche Fahrlässigkeit mündet letztlich in eine Banalisierung des Massenmords an den Juden durch die Nationalsozialisten.(...) Letztlich tat Wolf mit dem Nazi-Vergleich dem FPÖ-Generalsekretär einen Gefallen. Vilimsky bekam die Gelegenheit geschenkt, sich als Opfer einer feindlichen journalistischen Gesinnung in Szene zu setzen."

Unter dem Titel "Das irre Ösi-Theater" schreibt die "Bild"-Zeitung
"Es geht um üble Facebook-Postings, rassistische Karikaturen, ein Ratten-Gedicht aus Hitlers-Geburtsstadt Braunau - und um öffentliche Drohungen von Politikern gegen Österreichs Star-Moderator. Die Koalition von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der seit Dezember 2017 mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, steckt in einer ernsten Krise." Dann listet "Bild" die Abfolge der Ereignisse der letzten Tage in Form eines Vier-Akters auf - und schließt: "Fortsetzung folgt..." (red)

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