WIEN. Mit ihrem ersten Jahresbericht als Koordinatorin für digitale Dienste hat die Medienbehörde KommAustria die Fortschritte bei der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in Österreich dokumentiert. Ziel der Tätigkeiten ist es, Privatsphäre, Sicherheit und Rechte der Nutzer im Internet gemäß EU-Verordnung zu stärken.
Nutzung von Beschwerdeverfahren
Im Jahr 2024 wurden bei der KommAustria 34 Beschwerden eingereicht. Diese betrafen vor allem sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen. Häufig kritisiert wurden unzureichende Begründungen bei Inhaltsmoderationen, Sperren von Nutzerkonten sowie fehlende Kontaktmöglichkeiten. Beschwerden über soziale Netzwerke fallen, nach dem Niederlassungsprinzip, überwiegend in die Zuständigkeit des irischen Koordinators für digitale Dienste.
Meldestellen und Streitbeilegung
Ein Schwerpunkt lag auf der Schaffung neuer Strukturen zur Durchsetzung von Nutzerrechten. So wurde der Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) als außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zertifiziert (https://www.rtr.at/Beschwerdeportal). Zudem erhielten sechs Organisationen in Österreich den Status „Trusted Flagger“, die rechtswidrige Inhalte wie Cyberbullying oder Verstöße im Konsumentenschutz auf priorisiertem Weg melden können.
Wissensvermittlung und Information
Zur Förderung der Kenntnisse über den DSA führte die KommAustria regelmäßig Veranstaltungen zu Themen wie Jugendschutz, Hassrede oder Redefreiheit durch. Zusätzlich wurde eine zentrale Informationsseite eingerichtet, die Nutzer über ihre Rechte informiert (https://www.rtr.at/DSA_Austria).
Europäische und nationale Kooperation
Im Rahmen des European Board for Digital Services arbeitet die KommAustria in acht Fachgruppen mit, darunter als stellvertretender Vorsitz der Arbeitsgruppe für Anordnungen und strafrechtliche Angelegenheiten. Das Gremium tagte 2024 dreizehn Mal. National kooperierte die KommAustria unter anderem mit Justiz-, Kanzler- und Innenministerium sowie der Datenschutzbehörde.
Mit dem Jahresbericht erfüllt die Behörde ihre Aufgabe als Koordinatorin für digitale Dienste, die ihr mit dem Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz 2024 übertragen wurde. (red)
Der vollständige Bericht kann unter https://www.rtr.at/KDD_Jahresbericht_2024 abgerufen werden.
