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Medienenquete 2018: Das sagt der ORF © APA/Georg Hochmuth
© APA/Georg Hochmuth

Dinko Fejzuli 01.06.2018

Medienenquete 2018: Das sagt der ORF

Neben einem diese Woche veröffentlichten Manifest bringt sich der ORF mit „12 Medienthesen” in Stellung.

••• Von Dinko Fejzuli

So wie die anderen Beteiligten hat auch der ORF seine wesent­lichen Vorstellungen zusammengefasst, um für die künftigen Aufgaben gewappnet zu sein. Schon vergangenen Herbst hat der ORF „12 Thesen zum Medienstandort Österreich” vorgelegt. Diese befassen sich sowohl mit nationalen als auch mit internationalen Herausforderungen.

Diese Woche hat der ORF ein Buch unter dem Titel „Public Open Space – Die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien” mit insgesamt 55 Beiträgen nationaler und internationaler Autoren veröffentlicht, wobei die Zahl 55 ein Verweis auf jene 55 Cent pro Tag sind, die jeder TV-Haushalt für den ORF zahlt.
Anbei nun die Thesen mit ­jeweils einer kurzen Erläuterung:


1. „Im digitalen Zeitalter wird eine funktionierende Medienwelt immer wichtiger für einen gelingenden gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
Vor allem im Hinblick auf den Markteintritt von neuen, mittlerweile zu Konkurrenten am Werbemarkt erwachsenen Playern wie Facebook, Google & Co. versteht sich der ORF in Zeiten von Fake News als verlässliche Quelle für vertrauenswürdige Information.

2. „Starke Medien sind als Träger der Identität Kitt der Gesellschaft und für die Weiterentwicklung der Demokratie gerade für ein kleines Land in einem großen Sprachraum besonders wichtig.”
Hier kommt die Funktion der Medien als „vierte Gewalt im Staat” bzw. die Funktion eines öffentlich-rechtlichen Senders als Identitätsstifter zum Tragen. Denn, so der ORF, gerade für ein so kleines Land wie Österreich – und mit einem zehn Mal so großen, gleichsprachigen Nachbarn – sei diese Aufgabe, eben der „Kitt der Gesellschaft” zu sein, besonders wichtig: „Für die Zukunft Europas und der europäischen Gesellschaften ist die Aufrechterhaltung eines unabhängigen, vielfältigen, transparenten und nachhaltig ­lebensfähigen Medienökosystems von zentraler Bedeutung”, so der ORF in einem Grundsatzpapier.

 

3. „Medien brauchen ein funktionierendes Medienökosystem.”
„Duales System”, so lautet das Zauberwort des ORF zu dieser These. Bei dieser Frage gehen die Ansichten der Marktteilnehmer jedoch auseinander. Hier sieht der ORF neben der eigenen Position als starker Öffentlich-rechtlicher Sender auch eine durchaus lebendige Privat-Rundfunk- und Print-Landschaft. Im Gegensatz dazu ortet der VÖP gerade beim Thema dualer Rundfunk noch reichlich Nachholbedarf, bis tatsächlich ein Gleichgewicht zwischen ORF und den Privat-Anbietern erreicht sei.

4. „Der österreichische Medien­standort ist durch die Dominanz deutscher Medienkonzerne im TV, die Übermacht globaler Player im Onlinebereich und ebenfalls global agierende Pay-Konzerne bedroht.”
Vor dem Markteintritt der Tech-Giganten war vor allem der gemeinsame Sprachraum mit Deutschland und der sogenannte Spillover-Effekt, mit dem die heimischen Medienanbieter sowohl im Print- wie auch im Rundfunksektor zu kämpfen hatten, das Problem. Jetzt haben es aber alle Marktteilnehmer mit Gegnern ganz anderen Kalibers zu tun. Mittlerweile entfällt rund die Hälfte der in Österreich erzielten Online-Werbeumsätze auf die US-Konzerne Google und Facebook, und auch mit den Pay-Angeboten globaler Player ist für alle TV-Anbieter eine echte Konkurrenz erwachsen.

Was die „Dominanz deutscher Medienkonzerne” betrifft, so entgegnet etwa die in Österreich tätige Pro7-Gruppe, dass man mit Puls 4, ATV & ATV2 und der SevenOne nicht unmaßgebliche Wertschöpfung in der Alpenrepublik schaffe. Dem hält der ORF entgegen, dass gerade durch die Privat-Werbefenster jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro brutto an Werbemitteln aus dem österreichischen Markt abfließen würden.


5. „Die Zukunft des Medien­standorts erfordert eine Media Agenda 2025, um langfristig die ausreichende Herstellung von österreichischem Qualitätscontent zu ermöglichen.”
Bekanntlich sind Vorhersagen schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Aber auch hier versucht sich der ORF zukunftsfit zu machen und schlägt mehr „Kooperation statt Konfrontation” vor – etwa durch einen gemeinsamen „Marketplace Austria”, um die Dominanz von Google, Facebook & Co zu brechen.

Aber auch Themen wie der 5G-Ausbau oder die langfristige Absicherung von UKW statt weiterem DAB+ Ausbau, ebenso wie die „Unterstützung der österreichischen Printmedien bei der digitalen Transformation” wird erwähnt.


6. „Ein starker ORF ist unverzichtbar für einen starken österreichischen Medienstandort.”
Egal ob Sport, Unterhaltung, Kultur, Serien, Comedy , die Landesstudios als Bestandteil des ORF oder auch Themen wie Barrierefreiheit und gesellschaftliche Verantwortung – der ORF versteht sich als Medienunternehmen für alle Gebührenzahler mit einem umfassenden Angebot in allen Sparten. Und genau dieser Zugang ist es, der reichlich Konfliktpotenzial mit den Privatsendern eröffnet.

7. „Beschränkungen des ORF haben nicht den anderen österreichischen Playern genutzt, sondern nur das österreichische Medienökosystem geschwächt.”
Der ORF argumentiert, dass die Strategie, durch Werbebeschränkungen für ihn Spielraum für österreichische Private zu schaffen, nicht aufgegangen sei. Die ORF-Werbeumsätze seien zwar zurückgegangen, profitiert hätten aber nicht die heimischen Sender, sondern ausschließlich die deutschen Werbefenster und die internationalen Netz­giganten.

8. „Für eine Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags: Es braucht klare Spielregeln für den ORF; diese sollen aber dem Publikum nutzen und nicht den internationalen Wettbewerbern.”
Insbesondere im Hinblick auf den Programmauftrag wünscht sich der ORF, auch bei mobilen Angeboten, zusätzliche Inhalte auf den Spartensendern, bei der Frage der „digitalen Entwicklungsfreiheit” deutlich mehr Bewegungsfreiheit und „ein Bekenntnis zu einem klaren Auftrag, die gesamte Bevölkerung zu erreichen”, heißt es im Positionspapier.

9. „In einer sich ändernden Medienwelt muss sich auch der ORF verändern und für das Publikum weiterentwickeln.”
Die neue Struktur für ORF eins oder das bereits seit längerem laufende Sparprogramm versteht der ORF als interne Reaktion darauf, sich auf neue Zeiten einstellen zu müssen. Der ORF dazu konkret: „Der ORF muss die Herausforderungen selbst aktiv angehen und hat dies auch schon bisher getan: Innovationen wie der Start der TVthek, der Spartenkanäle ORF III und ORF Sport + oder die HD-Ausstrahlung ohne Zusatzkosten sind nur einige Bespiele aus den vergangenen Jahren.”

10. „Der ORF kann seine Rolle als Rundfunk der Gesellschaft nur als Flotte und nur mit einem multimedialen Gesamtangebot erfüllen, um den ‚Generationenabriss' zu verhindern.”
Hier beruft sich der ORF auf seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag, wobei die Angebote des ORF für das Publikum in voller Breite „leicht auffindbar und nutzbar” sein müssten. Entsprechend lehnt der ORF auch vor dem Hintergrund seines Auftrags, den er als „Rundfunk für die Gesellschaft” versteht, beispielsweise den Verkauf von ORF eins oder Ö3 strikt ab.

11. „Das Gebührenmodell ist in Europa weiterhin dominant, eine Weiterentwicklung ist mittelfristig aber notwendig.”
Rundfunkgebühr, Haushaltsabgabe oder doch eine Finanzierung des ORF direkt durch das Budget? Diese Themen gehören zu den am hitzigsten diskutierten Ideen, wenn es um die Frage der Finanzierung von öffentlich- rechtlichen Sendern geht.

Auch in anderen Ländern, wie etwa in der Schweiz, stand diese Frage kürzlich im Fokus der Öffentlichkeit. Dies reichte bis zu einer eigenen Volksbefragung zum Thema. In Österreich hat sich der zuständige Medienminister Gernot Blümel lediglich gegen die Haushaltsabgabe ausgesprochen, alle anderen Modelle lässt er diskutieren.
Aus Sicht des ORF müsse seine Finanzierung von Publikum und Gesellschaft akzeptiert werden, ausreichend für den Betrieb, automatisch und nachhaltig gestaltet sein. Ebenfalls ein Anliegen ist dem ORF die Schließung der Streaming-Lücke, wonach der Konsum der ORF-Programme via Stream ohne Gebühr möglich ist.


12. „Das österreichische Medienökosystem funktioniert nur im Rahmen des europäischen Medienmarkts. Auch auf europäischer Ebene ist ein Schulterschluss nötig.”
Ebenso wie auf nationaler Ebene wird auch auf europäischer Ebene der Ruf nach einem „Schulterschluss” innerhalb der europäischen Marktteilnehmer immer lauter. Zudem fordert der ORF – wie auch etliche andere Player innerhalb der EU – in Bezug auf das Wettbewerbsrecht Anpassungen, weil die europäischen Akteure im Vergleich zu den globalen Playern, die sich an keine Regeln halten müssen, benachteiligt werden.

In diesen Themenkomplex fällt auch die Forderung des ORF, im Zuge einer Steuergleichheit die sogenannte Werbeabgabe auf Online-Werbung auszudehnen.

ORF-Buch als Manifest

Zusätzlich zu den 12 Thesen, die der ORF bereits 2017 präsentiert, legte der ORF nun eine weitere, breite Diskussionsgrundlage für die kommende Medienenquete vor: das Buch „Public Open Space – Zur Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien”, in welchem renommierte Wissenschafter das Thema aus jeder erdenklichen Perspektive beleuchten. Ein Ruf ertönt immer wieder: Öffentlich-rechtliche bräuchten digital mehr Möglichkeiten.

Der Band versammelt 55 wissenschaftliche Beiträge in- und ausländischer Experten, herausgegeben wurde er von Klaus Unterberger (Leiter ORF Public Value) und Konrad Mitschka. Öffentlich-rechtliche Medien müssten sich im disruptiven Zeitalter „im Sinn der Gesellschaft transformativ weiterentwickeln”, schreiben sie in ihrem Vorwort. Es gelte, einen „Weg vom ‚Rundfunk der Gesellschaft' zu einer offenen Plattform öffentlicher Kommunikation” zu finden. Benchmarks auf dieser Reise seien: Medienqualität, Relevanz, Allianzen, Public Value, also gesellschaftlicher Mehrwert, und Innovation. „Vordergründige Rezepte” wollen sie mit ihrem Buch nicht liefern – vielmehr einen „Diskursraum” und Auslöser für „kritische Debatten”.

Vertrauen & Information

Zu den Schwerpunktthemen des Bandes gehören Glaubwürdigkeit und vertrauenswürdige Information ebenso wie die Komplexe Integration, Inklusion, Diversität und Menschenrechte oder, ganz konkret, Jugend und Sportberichterstattung.

Zu Letzteren hält etwa Reinhard Christl, auch Mitglied des Public Value-Beirats, fest: „Übertragungsrechte für populäre Sportarten bleiben für öffentlich-rechtliche Sender unverzichtbar.” Daher brauche es finanzielle und personelle Ressourcen ebenso wie rechtliche Rahmenbedingungen, um das „Sport-Publikum auch in den neuen Medien zu erreichen”.

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