Öffentlich-rechtliche Medien in Lettland ab 2021 ohne Werbung

RIGA. In Lettland soll es bald keine Werbung mehr in den öffentlich-rechtlichen Medien geben. Nach einem Parlamentsbeschluss vom Mittwoch sollen sich die beiden Rundfunkanstalten Latvijas Televizija und Latvijas Radio ab dem Jahr 2021 vom Werbemarkt zurückziehen. Statt aus bezahlten Werbespots soll die Finanzierung dann über zusätzliche Mittel aus der Staatskasse sichergestellt werden. Deren Höhe sollen die Abgeordneten in der Haushaltsdebatte festlegen; die Lücke beträgt nach einem Rundfunkbericht rund 14 Mio. €.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Lettland wurde wiederholt kritisiert, seinen Auftrag nicht optimal zu erfüllen und nicht alle gesellschaftlichen Gruppen anzusprechen. Mit einer viel diskutierten Reform soll er deshalb eine Neustrukturierung erfahren.

Weitere beschlossene Änderungen am Mediengesetz sehen die Maßgabe vor, dass Ereignisse in Berichten präzise und neutral wiedergegeben werden müssen. Im Kampf gegen Desinformation und Propaganda werden der lettischen Medienregulierungsbehörde zudem weitergehende Möglichkeiten zur Sperrung von Fernsehkanälen eingeräumt. Auch hat sie das Recht, Webseiten zu blockieren, die illegal audio-visuelle Inhalte übertragen. (APA)