Gastkommentar ••• Von Verena Fabris
WIEN. Jeder kann Opfer von Hass im Netz werden. Auch der Bundeskanzler und insbesondere der Vizekanzler, wie Letzterer in einer Pressekonferenz nach dem „Gipfel gegen Hass im Netz” betonte.
Aber nicht jeder und vor allem nicht jede hat die Möglichkeit, sich gegen Hass im Netz zur Wehr zu setzen: Da ist das österreichische Neujahrsbaby von 2018, das schon am Tag seiner Geburt mit einer Unmenge an Hass konfrontiert wird, weil seine Mutter ein Kopftuch trägt. Da gibt es die 14-jährige Schülerin, deren Mitschüler ihr auf Facebook wünschen, dass sie vergewaltigt wird. Oder der junge Asylwerber, der lesen muss, dass er nach Hause gehen soll in sein Terrorland.
Vermummungsverbot online
Ob und wie sich Betroffene wehren können, hängt mit dem Zugang zu Informationen über ihre Rechte, mit finanziellen Ressourcen, mit dem Vorhandensein von Unterstützungsangeboten sowie mit rechtlichen Rahmenbedingungen zusammen. Was braucht es also, um Hass im Netz wirksam zu begegnen? Ein „digitales Vermummungsverbot” ist eine Antwort der Bundesregierung.
Gemeint ist damit nicht, dass man auf seinem Profilfoto keine Skimütze tragen darf. Gemeint ist vielmehr, dass die Behörden bei Straftaten auf die Identität der Täter zugreifen können sollen. Wie das umgesetzt werden kann, vor allem auch bei Plattformen, deren Server sich in den USA befinden, ist offen. Ob es überhaupt sinnvoll ist, ist umstritten.
Expertinnen und Experten wie die Journalistin Ingrid Brodnig warnen vor einer Einschränkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und verweisen darauf, dass viele Straftaten im Netz gar nicht anonym begangen werden.
Lösungsvorschläge
Weitere Lösungsansätze sind gefragt. Viele sind schon vorhanden. Das Österreichische No Hate Speech Komitee, ein Zusammenschluss von Vertretern und Vertreterinnen der Wirtschaft, NGOs und Ministerien, hat eine Reihe von Empfehlungen formuliert: Von der Stärkung vorhandener Beratungsstrukturen für Opfer und Täter über eine Sensibilisierung der Exekutive und Judikative bis hin zur Vorbildwirkung von Vertretern und Vertreterinnen der Regierung.
Wenn die Regierung ernsthaft gegen Hass im Netz vorgehen will, muss sie zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit Opfern und Tätern arbeiten, aktiv einbinden und Maßnahmen setzen, die ein respektvolles Zusammenleben aller Menschen fördern.
Verena Fabris ist Leiterin der Beratungsstelle Extremismus.
