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Russisches Gericht entzog "Nowaja Gaseta" Zulassung © AFP / Kena Betancur
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Redaktion 06.09.2022

Russisches Gericht entzog "Nowaja Gaseta" Zulassung

Chefredakteur Muratow wurde 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, dieser will jetzt in Berufung gehen.

MOSKAU / KIEW. Ein Bezirksgericht in Moskau hat der kremlkritischen Zeitung Nowaja Gaseta die Zulassung entzogen. "Die Registrierung als Medium wird für ungültig erklärt", verkündete die zuständige Richterin am Montag laut russischer Nachrichtenagentur Interfax. Der Entzug erfolgte demnach auf Antrag der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, weil die Zeitung trotz Verwarnung ihr Redaktionsstatut nicht vorgelegt habe. Chefredakteur ist Dmitri Muratow, der 2021 den Friedensnobelpreis erhielt.

Die Zeitung hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor einem halben Jahr ihr Erscheinen einstellen müssen. Muratow begründete das damals mit der Sorge um das Wohl der Korrespondenten, nachdem in Russland ein "Fake News-Gesetz" in Kraft getreten war. Es sieht hohe Haftstrafen für Journalisten vor, deren Veröffentlichungen offiziellen Verlautbarungen widersprechen. Die Nowaja Gaseta hatte den russischen Angriff auf die Ukraine als Krieg bezeichnet. Offiziell wird er in Russland nur "militärische Spezialoperation" genannt.

Muratow kündigte an, gegen den Entzug der Lizenz in Berufung zu gehen. "Das ist ein Scheinurteil auf politische Bestellung", sagte der 60-Jährige. "Es hat nicht die geringste gesetzliche Grundlage." (APA/dpa)

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