WIEN. Die Bundesregierung will, wie bereits am 24. April von Medienminister Gernot Blümel angekündigt, mit einer Änderung des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes(AMD-G) „eine Stärkung von österreichischen Inhalten und Programmen im Fernsehen erreichen”. Um österreichische Programme leichter auffindbar zu machen, hieß es, sollten u.a. auf den ersten zehn Sendeplätzen von Kabelbetreibern österreichische Sender programmiert werden.
„Bekenntnis zum Standort”
Im Vorblatt zur vorliegenden Neufassung des AMD-G ist es folgendermaßen formuliert: „Das Regierungsprogramm enthält das Bekenntnis, den Medienstandort Österreich weiterzuentwickeln. Als Beitrag zu dieser Weiterentwicklung ist es notwendig, das Angebot an österreichischen Inhalten auf den digitalen Rundfunkplattformen stärker sichtbar zu machen.”
Die im selben Dokument zitierte „Alternative”: „Unveränderte Beibehaltung des geltenden Regelungsregimes mit dem Nachteil, dass österreichische Programme in der Fülle des Programmangebots nur mehr schwer auffindbar sind.”
„Relevanz für Österreich”
Der Verbreitungsauftrag in Kabelnetzen gilt für Programme, die „als frei zugängliche 24 Stunden Vollprogramme ausgestrahlt werden”, „deren Zielgruppe das Publikum im gesamten Bundesgebiet darstellt” und die „zumindest ein Viertel der wöchentlichen Sendezeit (…) der Ausstrahlung eigengestalteter oder eigen- und auftragsproduzierter Sendungsformate von kultureller, politischer oder gesellschaftspolitischer Relevanz für Österreich widmen”.
In dieselbe Kerbe schlägt man mit der Reihung der Programme. Für sie gilt im aktuellen Entwurf, die Regulierungsbehörde habe „(…) festzulegen, welche der (…) Vollprogramme (…) und welche der Programme des ORF in welcher Reihenfolge auf den Programmplätzen 1 bis 10 des angebotenen Navigators zu reihen sind”. Und: Zu diesen Kriterien zählen u.a. die als „mit kultureller, politischer oder gesellschaftspolitischer Relevanz für Österreich zu beurteilenden Sendungen”.
Fachverband wenig begeistert
Günter Singer, Obmann Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen in der Wirtschaftskammer Österreich, zeigt sich gegenüber medianet wenig begeistert – auch, weil es im Vorfeld keine Gespräch gegeben habe: „Österreichische Kabelnetzbetreiber sind bislang die wesentlichen Partner heimischer lokaler Rundfunksender. Unklar sind die Zielsetzungen: Während in bestehende Sehergewohnheiten zulasten der Kunden eingegriffen wird, werden Herausforderungen des digitalen Zeitalters und des Wettbewerbs durch OTT-Dienste ignoriert.”
Die Änderung des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes liegt noch bis 23. Mai 2019 zur Begutachtung auf. (sb/fej)
