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U-Ausschuss – ÖVP schaut sich Zadics Ministerium an © BMJ / Antonio Nedić

Justizministerin Alma Zadic.

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Justizministerin Alma Zadic.

Redaktion 25.05.2022

U-Ausschuss – ÖVP schaut sich Zadics Ministerium an

Weitere Justizwoche bringt auch zurückgetretene Rechtsschutzbeauftragte Aicher.

WIEN. Die ÖVP will sich in einer weiteren Justizwoche im Untersuchungsausschuss das Umfeld von Ressortchefin Alma Zadic (Grüne) näher anschauen. Am Dienstag, dem ersten Befragungstag in dieser Woche (24. Mai 2022), waren Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich und Abteilungsleiter Gerhard Nogratnig geladen. ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger will mit den Befragungen beweisen, dass es zu keiner politischen Einflussnahme auf die Justiz gekommen sei.

Am Mittwoch geht es mit gleich drei Auskunftspersonen zum selben Thema weiter. Prominenteste ist wohl Gabriele Aicher, die nach heftiger Kritik aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihren Posten als Rechtsschutzbeauftragte der Justiz niedergelegt hat. Sie hatte die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der ÖVP-Inseratenaffäre kritisiert. Später wurde bekannt, dass sie sich dafür von der Kanzlei ihres Anwalts Manfred Ainedter hatte beraten lassen, die auch einen Beschuldigten in der Inseratenaffäre vertritt.

Dazu soll am Mittwoch mit Reindl-Krauskopf ein Mitglied im Weisungsrat befragt werden. Auch die Kabinettschefin von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Sarah Böhler, ist an diesem Tag geladen. (APA)

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