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Was glauben Sie, wer Sie sind, Herr Dr. Steger? © Erich Holfeld / privat

Erich Holfeld, ehemaliger Chefredakteur und Station Manager (operativer Leiter) der Antenne Salzburg.

© Erich Holfeld / privat

Erich Holfeld, ehemaliger Chefredakteur und Station Manager (operativer Leiter) der Antenne Salzburg.

Redaktion 16.04.2018

Was glauben Sie, wer Sie sind, Herr Dr. Steger?

Offener Brief eines österreichischen Privatradio-Pioniers an den FPÖ-ORF-Stiftungsrat.

Sehr geehrter Herr Doktor Steger,

heute schreibt Ihnen jemand, der mitgeholfen hat, das österreichische Rundfunkmonopol zu Fall zu bringen. Wenn Sie so wollen, ein ORF-‚Gegner‘. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang: Als ich mich in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre für diese Zielsetzung engagierte, war ich Pressereferent der SPÖ-Landesorganisation Salzburg und habe – ich bin durch das SPÖ-Zentralsekretariat auch darauf hingewiesen worden – sowohl gegen das damalige Parteiprogramm als auch gegen die Beschlüsse des damals letztgültigen Parteitages verstoßen. Ich habe mich trotzdem, weil ich von meinem Tun überzeugt war, gegen die damals gültige Linie meiner Partei gestellt. Das zeugt noch lange nicht von ‚Heldentum‘, aber immerhin von Charakter.

Die FPÖ hat schon damals eine zwielichtige Rolle gespielt. Meiner Erinnerung nach haben auf dem langen Weg zu privatem Rundfunk letztendlich vier Interessengruppen/Firmen die Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg auf Aufhebung des ORF-Monopols verklagt, in ‚meinem/unserem‘ Fall war der Anwalt, der uns in Straßburg vertreten hat, der heutige Landeshauptmann von Salzburg, Dr. Wilfried Haslauer. Weil der Ausgang des Verfahrens, nämlich der Fall des Monopols, zu erwarten war, hat sich ganz zuletzt auch Ihr Nachfolger als FPÖ-Chef, der verstorbene Dr. Haider, in dieses Verfahren noch ‚hineingezwängt‘. Eine windige FPÖ-nahe Firma namens RS (Radio Süd) hat dann, als die Lizenzen für Bundesländer-Sender vergeben wurden, fast überall dagegen Einspruch erhoben, weil sie sich, allerdings ohne die journalistischen und/oder organisatorischen Voraussetzungen dafür mitzubringen, ebenfalls als Senderbetreiber beworben hatte. Diese FPÖ-gesteuerten Einsprüche hatten (es gab auch andere Beschwerdeführer) unter anderem zur Folge, dass in sieben der neun Bundesländer erst drei Jahre später, nämlich 1998, mit Privatradio gestartet werden konnte. Nur in der Steiermark und in Salzburg konnte bereits ab 1995 privat gesendet werden. Wissen Sie warum? Weil man dieser FPÖ-nahen Firma (ihr GF war erinnerlich ein Herr Canori) Gesellschafteranteile eingeräumt hat, worauf die RS ihre Einsprüche in diesen beiden Bundesländern zurückgezogen hat. Als Jurist überlasse ich Ihnen die Qualifizierung einer solchen Vorgangsweise.

Und als Vertreter einer solchen Partei sind Sie nun Stiftungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders ORF, der, vielleicht vertiefen Sie sich einmal in die rechtlichen Gegebenheiten, den Gebührenzahlern und nicht politischen Parteien ‚gehört‘. Diese übernehmen halt nur – wegen fehlender Organisationsfähigkeit und -möglichkeit der eigentlichen Eigentümer – die Strukturierung dieser Eigentümervertretung. Es wäre zu prüfen, ob dies in der gegenwärtigen Form noch zeitgemäß ist. Vielleicht sind Printmedien und private elektronische Medien bereit, ein neues (ORF-)Rundfunk-Volksbegehren zu starten, damit Leute wie Sie aus Funktionen, wie Sie sie derzeit einnehmen, verschwinden. Das wäre/ist höchste Zeit. Die Aussagen, die Sie in den letzten Wochen und Monaten als Stiftungsrat von sich gegeben haben, sind in ihrer Tendenz und auch in ihrer Wortwahl staatsautoritär und haben in einer modernen Demokratie absolut nichts verloren. Obwohl Sie als Stiftungsrat ja überhaupt kein Recht haben, in das operative Geschäft des ORF einzugreifen, sagen Sie (gegenüber Print-Medien): ‚Von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten‘ (Wer definiert, was ‚korrekt‘ ist – Sie?); ‚Wichtig ist auch eine neue Social-Media-Richtlinie für Redakteure; wer dagegen verstößt, wird zunächst verwarnt – und dann entlassen‘ (Die Sanktionsmöglichkeiten bestimmt kein Stiftungsrat, sondern die ORF-GF); ‚Armin Wolf will ich loben: Er hat aufgehört, bös zu schauen, schon wenn ein Blauer zur Tür reinkommt. Wolfs Interview mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache war aber noch immer eine Spur unbotmäßig gegenüber den beiden‘ (Wer von Journalisten ‚Botmäßigkeit‘ gegenüber Regierungsvertretern erwartet oder gar einfordert, lebt geistig nicht im 21. Jahrhundert, sondern vor 1945).

Als ich als einer von vier des Gründungsteams im Herbst 1995 bei ‚Radio Melody‘, dem heute als Antenne Salzburg firmierenden, zweitältesten Privatradio Österreichs, begonnen habe, bekam ich die Überheblichkeit, Abschätzigkeit, ja, Spott und Hohn von ORF-Mitarbeitern (nicht von allen!) zu spüren. In unserer begreiflichen Aufregung damals hatten wir natürlich mit Versprechern und anderen Anfängerfehlern zu kämpfen. Der ORF hat versucht, uns damit lächerlich zu machen. Ich habe wahrlich keinen Grund, dem ORF gegenüber besonders freundlich gesinnt zu sein. Und trotzdem: Die Kolleginnen und Kollegen dort haben es nicht verdient, neuerdings vor Leuten wie Ihnen Angst haben zu müssen. Deshalb frage ich Sie, was glauben Sie, wer Sie sind, dass Sie den Mund so voll nehmen können?
Ich sage es Ihnen: Sie sind eine höchst temporäre Erscheinung der österreichischen Innenpolitik - sowohl physisch, ich darf das sagen, weil ich nur wenig jünger bin als Sie, und auch politisch. Nach jedem Hoch, das musste sogar Ihr ‚Beseitiger‘ Haider zur Kenntnis nehmen, kommt wieder ein Tief. Ihres kommt bestimmt. Vielleicht mag es Ihnen ein Trost sein, dass Ihr Partner in der Regierungskoalition zu Ihrem Treiben noch kein Wort gesagt hat, Sie vielleicht insgeheim sogar unterstützt. Vielleicht kommt der neue ‚Medienminister‘ aber schön langsam drauf, wer sein neuer Partner in ORF-Belangen ist.

Mit nicht sehr freundlichen Grüßen aus Salzburg

Erich Holfeld

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