Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
PARADIGMENWECHSEL. Die Faktenlage nach dem Schauprozess im Weißen Haus, der als Gespräch zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj angekündigt war: Russland soll sich um Europa kümmern, die USA ziehen sich zurück. Eine geopolitische Zeitenwende, und als Folge dessen ein Kurswechsel der EU: Jahrzehntelang war Brüssel in erster Linie damit befasst, Agrarsubventionen zu verteilen und grenzüberschreitende Kulturprojekte zu fördern. Nun avanciert die Union, fast über Nacht, zur größten Kreditgeberin für militärische Aufrüstung.
Insgesamt 800 Milliarden Euro sollen die notorisch unterbudgetierten Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten unterfüttern. „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung”, wurde Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag zitiert. Schlagzeilen, die man nicht lesen möchte – außer man ist schwer in Rüstungsaktien investiert. Diese gingen zu Wochenbeginn durch die Decke.
Kann sich Europa, angesichts hoher Schuldenlasten, niedrigen Wachstums und drohender hoher Zölle seitens der USA höhere Militärausgaben leisten? Ausgabenkürzungen der EU-Staaten würden soziale Sicherheitsnetze schwächen und die ohnehin zum Aufruhr tendierenden Corona-Schwurbler und Russland-Sympathisanten im Wahlvolk weiter provozieren; die Lockerung der Haushaltsregeln gilt innerhalb der EU als mehrfach getestete und mehrheitlich für schlecht befundene Maßnahme.
Die Zoll-Steine, die Trump dem Freihandel mit viel Schwung in den Weg wirft, treffen allerdings auch die eigene Volkswirtschaft. Mehr Schutzzölle und weniger Handel erzeugen eine höhere Inflation, die Vorgänger Biden letztlich das Amt gekostet hat. Die Eier-Preise sind, als „egg price crisis”, längst zum Politikum geworden.
Der globalen Sicherheitslage haben die US-Wähler jedenfalls einen Bärendienst erwiesen. Ein Nachtrag zugunsten eines positiven Ausklangs: Der „Russische Bär”, ein Nachtfalter, wurde heuer zum Schmetterling des Jahres gewählt.
