Mobilitätstransformation, Verspätungen bei der Bahn, Wegfall von Förderungen bei der E-Mobilität, kamerabasierte Zufahrtskontrollen. Seit dem 3. März 2025 ist Peter Hanke Mobilitätsminister und zeichnet für eines der wichtigsten und umfangreichsten Ministerien Österreichs verantwortlich. Der Minister im medianet-Gespräch.
medianet: Sie sind nun sein einem Jahr Minister. Wie haben Sie diese Zeit erlebt – und was waren die wichtigsten Projekte, die Sie umsetzen konnten?
Peter Hanke: Das letzte Jahr war geprägt von tollen Begegnungen, spannenden Projekten und wichtigen Weichenstellungen. Ich kann mir mittlerweile kaum etwas Besseres vorstellen, denn als Bundesminister für ganz Österreich zu arbeiten, ist eine großartige Aufgabe.
Die Herausforderungen in meinem Aufgabenbereich sind groß: Es geht um nichts Geringeres als die Mobilitätswende, eine zukunftsfähige Infrastruktur und einen starken Innovations-
standort. Zu den Etappenerfolgen zählen sicherlich unsere Reform der Straßenverkehrsordnung im Sinne der Verkehrssicherheit und unser E-Mobilitätsprogramm eMove Austria, mit dem wir immer mehr Menschen zum Umstieg von Verbrennungsmotoren auf emissionsfreie Antriebe bewegen sowie die erste Industriestrategie Österreichs und unser Milliardenpaket für den Ausbau der Bahn.
medianet: Sie bezeichnen die vorliegende StVO-Reform als Meilenstein für den Verkehr in Österreich. Was macht die neue Verordnung so wichtig?
Hanke: Sie ist vor allem deshalb ein Meilenstein, weil sie gleich mehrere wichtige Änderungen mit sich bringt. Einerseits erweitern wir die Helmpflicht auf E-Scooter und E-Bikes und verlagern E-Mopeds von den Radwegen auf die Straße, wo sie auch hingehören. Damit gehen für diese Gefährte auch zahlreiche Pflichten einher, beispielsweise Zulassung, Versicherung und Führerschein.
Andererseits schaffen wir mit einem kamerabasierten Zufahrtsmanagement die Basis für eine gezielte Kontrolle von Verkehrsverboten. Wir ermöglichen damit Städten und Gemeinden eine gezielte Verkehrsberuhigung in ausgewählten Zonen und steigern zugleich die Verkehrssicherheit. Wir passen also unsere Regeln an die neuen Gegebenheiten im Straßenverkehr an. Vor 15 Jahren war die E-Mobilität nicht so präsent wie heute – vor allem bei kleinen Gefährten wie E-Scootern. Wir bringen die StVO somit endlich ins 21. Jahrhundert.
medianet: Welche Projekte, die Ihnen am Herzen liegen, konnten Sie noch nicht umsetzen und was sind die dringendsten Aufgaben für das zweite Jahr?
Hanke: Infrastrukturpolitik ist per se langfristig ausgerichtet. In den kommenden Jahren stehen beispielsweise der Lückenschluss bei der Nordost-Umfahrung rund um Wien sowie dutzende Bahnprojekte an.
Ebenso dringlich ist es, unseren Wirtschaftsstandort wieder nach vorne zu bringen. Mit der Industriestrategie haben wir hier einen wichtigen Meilenstein gesetzt. Nun gilt es, die Maßnahmen auch umzusetzen. Wir sind allerdings auch auf der kurzfristigen Zeitachse aktiv. Wie bereits angesprochen ist mir die Steigerung der Verkehrssicherheit ein großes Anliegen, ebenso wie die Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Hier setzen wir zahlreiche Initiativen, beispielsweise unser Maut-Paket.
medianet: Das Verbrenner-Aus wurde auf EU-Ebene nun aufgeweicht beziehungsweise verschoben. Sind Sie darüber glücklich und wie sehen Sie den Stand der Dinge in Sachen Transformation zur E-Mobilität? Welche Rolle spielt hier die Plattform eMove-austria.gv.at?
Hanke: Ich sehe es eher kritisch, dass das Verbrenner-Aus aufgeweicht wurde. Denn ich denke, dass die Menschen und die Industrie Planungssicherheit brauchen. Die heute getätigten Investitionen orientieren sich auch an den politischen Rahmenbedingungen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass der Weg in Richtung E-Mobilität vorgegeben ist, und diesen Kurs unterstütze ich.
Unsere Plattform emove-austria.gv.at ist hierfür sehr wichtig, denn sie bietet umfangreiche Informationen zum Thema E-Mobilität in Österreich. Viele Menschen sind noch skeptisch, was diese Antriebsart betrifft.
Hier müssen wir informieren und überzeugen – und das geht nur, wenn wir Vertrauen schaffen.
medianet: Dauerbrenner Lobautunnel – wie sehen Sie das Projekt und wäre es nicht besser, die Baukosten in den ÖNPV und die Mobilitätswende zu investieren? Immerhin benutzen 62 Prozent der Wiener nie oder nur selten ein Auto.
Hanke: Zum einen ist es mir wichtig, hier Folgendes klarzustellen: In den S1-Lückenschluss fließt kein einziger Euro aus dem Bundesbudget, sondern das Projekt wird ausschließlich über die Asfinag – und damit über die Autofahrerinnen und Autofahrer – finanziert. Darüber hinaus investieren wir bis 2030 rund 20 Milliarden Euro in den Ausbau der Bahn. Hier passiert also einiges.
Andererseits ist es wichtig, die Probleme auf der A23 und generell im Großraum Wien zu benennen. Auf der Südosttangente gibt es täglich 5,5 Stunden Stau. Sie ist die meistbefahrene Straße Österreichs und überlastet. Das ist zum Nachteil der Wiener und der Niederösterreicher in der Region. Wir tun also beides: Wir entlasten die Straße und bauen die Schiene aus. Ich halte nichts davon, die beiden Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Wenn wir eine zukunftsfitte Infrastruktur und Mobilität schaffen wollen, brauchen wir beides in hoher Qualität.
medianet: Die Förderung für den Kauf von E-Autos für Privatpersonen ist ausgelaufen, die Förderungen der E-Ladeinfrastruktur enden Ende März. Ist das kein Rückschritt bei der Umsetzung der Klimaziele und können Sie sich neue Förderungen auch angesichts der Budgetknappheit vorstellen?
Hanke: Hier muss differenziert werden. Wir haben die E-Auto-Förderung nicht verlängert, weil wir sehen, dass E-Pkw auch ohne Förderung immer günstiger und attraktiver werden. Eine Förderung hätte folglich nicht mehr den beabsichtigten Lenkungseffekt. Wir investieren das Geld daher lieber in die Ladeinfrastruktur sowie in E-Busse und E-Lkw. So bauen wir beispielsweise die öffentlichen Ladepunkte massiv aus – mittlerweile gibt es in ganz Österreich über 35.000 davon.
medianet: Digitalisierung, Datenplattformen und KI sind auch im Verkehrsbereich spannende Themen – was tut sich diesbezüglich in Österreich?
Hanke: Erst kürzlich haben wir das Intelligente Verkehrssysteme-Gesetz auf den Weg gebracht. Beispielsweise werden Navigationsdienstleister künftig stärker in die Pflicht genommen, Informationen der Behörden, wie beispielsweise Abfahrtssperren, in ihre Dienste zu integrieren. Das steigert natürlich die Verlässlichkeit der Verkehrssteuerung. So kann der Transitverkehr deutlich anrainerschonender gelenkt werden als bisher.
In diesem Zusammenhang ist auch der S1-Lückenschluss zu sehen. Wenn das Projekt fertiggestellt ist, werden wir aufgrund moderner Verkehrssteuerung in der Lage sein, den Lkw-Transit von der A23 auf die S1 umzuleiten. Das wird eine enorme Entlastung für den Nahverkehr in Wien. Diese ‚intelligente Tangente‘, wie ich sie bezeichne, ist ein wichtiger Teil unserer Verkehrskonzepte und Wirtschaftspläne für die Ostregion, aber eben nur dann möglich, wenn der Lückenschluss auf der S1 vollendet ist.
medianet: In Österreich werden oft der ÖPNV (in Wien) und die ÖBB kritisiert. Wie sehen Sie das angesichts der Zustände z.B. in Deutschland? Ist das Jammern auf hohem Niveau?
Hanke: Ich denke, man muss Kritik immer ernst nehmen. Ich verstehe jeden Pendler und jede Pendlerin, die sich ärgern, wenn der Zug Verspätung hat oder ausfällt. Und konstruktive Kritik ist ein wesentliches Element, um besser zu werden – würden wir Missstände nicht benennen, könnten wir unser hohes Niveau nicht beibehalten. Ich stehe ganz klar hinter den ÖBB und habe daher einen Reformprozess in die Wege geleitet, um die Bahn fit für das Jahr 2040 zu machen. Zwar stehen wir hier erst am Beginn, aber langfristig wird man das auch durch Verbesserungen bei der Qualität spüren.
medianet: Unser erstes Interview liegt nun etwa zwei Jahrzehnte zurück, als Sie Chef der Wien Holding waren, es folgten Stadtrats- und nun der Ministerposten. Können Sie sich einen Kanzler Hanke oder eine andere Position, wie etwa auf EU-Ebene, vorstellen?
Hanke: Als Mobilitätsminister fühle ich mich ausgesprochen wohl und strebe kein anderes Amt an. Ich hoffe, dass wir möglichst lange in dieser Regierung konstruktiv für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten können. Erste Erfolge sind bereits sichtbar, nun geht es darum, an diesen konsequent weiterzuarbeiten.
