••• Von Dinko Fejzuli
Erstmals in der Geschichte Österreichs gibt es eine türkis-grüne Bundesregierung. Dienstag dieser Woche wurde nach langen Verhandlungsrunden die neue Regierung angelobt, einige Tage zuvor wurde das 328 Seiten starke Regierungsprogramm präsentiert.
Medienpolitische Ideen
Medienpolitisch relevante Punkte finden sich dabei nicht nur im eigenen Kapitel „Medien”, sondern auch in den Bereichen „Verfassung, Verwaltung & Transparenz”, im Kapitel „Kunst und Kultur” und als Unterpunkt im Kapitel „Steuerreform”. medianet hat sich die medienpolitischen Aspekte des Übereinkommens angesehen und in der heimischen Medien- und Kommunikationsbranche nachgefragt, was sie von den Ideen der neuen Regierung hinsichtlich Medienpolitik halten und wo sie die vordringlichsten Probleme sehen, die es anzugehen gilt.
In einer ersten Runde präsentieren wir heute vor allem die Vertreter der heimischen TV- und Radiosender und des VÖZ; kommende Woche kommen dann Vertreter von IAB, CCA, der WKO und andere zu Wort. Generell gilt: Abhängig davon, wen man fragt, finden die Branchenvertreter jeweils unterschiedliche Aspekte im Regierungsprogramm positiv und streichen diese hervor.
Ernst Swoboda, Geschäftsführer des größten und einzigen nationalen Privatradios Kronehit und auch Präsident des Verbands aller heimischen Privatsender, freut vor allem das „klare Bekenntnis zu einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft und zur Stärkung des dualen Rundfunksystems”. Die geplante Verpflichtung des ORF zur Kooperation mit privaten Medien in Österreich sei ebenfalls „begrüßenswert”.
Lob und Kritik
Swoboda hofft auch auf eine Schärfung des auf Public Value fokussierten Programmauftrags für den ORF. Besonders erfreut zeigt sich der Präsident der heimischen Privatsender von der ebenfalls angekündigten Digitalisierungsförderung, „die wohl vor allem privaten Medienhäusern zugutekommen soll”.
Doch der VÖP-Präsident übt auch Kritik an der einen oder anderen Idee. Vor allem dort, wo im neuen Regierungsübereinkommen klare Maßnahmen zur „Entkommerzialisierung des ORF sowie klare und überprüfbare Vorgaben zur Steigerung des Public Value im ORF-Programm” fehlen.
Und wie sieht der ORF selbst die Ideen der neuen Bundesregierung? Dazu hieß es vom Küniglberg: „Der ORF bewertet die den Medien gewidmeten Passagen des Regierungsprogramms grundsätzlich positiv: Er begrüßt etwa das klare Bekenntnis zu einer unabhängigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie auch die angekündigte Anpassung an die ‚Anforderungen der Zeit', die der ORF als Bekenntnis seiner Weiterentwicklung im digitalen Raum versteht. Auch die explizite Betonung der ORF-TV- und Radioflotte ist erfreulich.”
Hinsichtlich einer verstärkten Zusammenarbeit mit den kommerziellen Sendern „ist der ORF, wie auch schon in der Vergangenheit, für Kooperationen, die der Stärkung des Medienstandorts Österreich dienen, offen. Sie dürfen nur nicht auf eine Schwächung des ORF zugunsten internationaler Medienkonzerne hinauslaufen, denn das wäre auch nicht im Sinn des Medienstandorts.”
Beim großen privaten Mitbewerber, der ProSiebenSat.1 Puls 4 Sendergruppe, spricht deren CEO Markus Breitenecker gegenüber medianet von einer „durchaus positiven und richtigen” Richtung, die die neue Regierung, so weit bekannt, mit ihrer Politik anpeile. Vor allem ihr Ansinnen, im Grunde das, was Breitenecker schon seit Jahren fordert, die heimischen Player mögen näher zusammenrücken im Kampf gegen die globalen Giganten, stößt bei ihm auf Zustimmung: „Ich gehe davon aus, dass mit dem Grundsatz ‚Kooperation statt Konkurrenz' eine Stärkung der heimischen Medienanbieter gegenüber den Mediengiganten des Silicon Valley erreicht werden soll.”
Breiteneckers Einschränkung in Richtung ORF: „Eine Kooperation funktioniert aber nur, wenn staatliche Beihilfen (Programmentgelte) nicht dazu verwendet werden, den Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern im kommerziellen Bereich (Spielfilm- und Sportrechte, Rabattpolitik, etc.) zu verzerren. Ziel muss es sein, vielfältige heimische Qualitätsinhalte im Public Value-Bereich, sowohl bei öffentlich-rechtlichen, als auch bei privaten Anbietern, zu fördern und zu stärken.
Bei der zweiten großen privaten Sendergruppe RTL bzw. deren Vermarkter IP sieht man die Ideen zur Medienpolitik noch zu vage ausformuliert, um ein erstes fundiertes Urteil abgeben zu können, verweist aber auf die Medienenquete der vorletzten Bundesregierung und mahnt „ein weiteres Bearbeiten der Ergebnisse aus der Enquete 2018” ein.
Kooperation auf Augenhöhe
Auch bei der Forderung nach mehr Kooperation mahnt IP-Geschäftsführer Walter Zinggl gegenüber medianet bei dieser Frage eine „Kooperation auf Augenhöhe” ein, wobei die Definition dieser Augenhöhe „unterschiedlich” ausfallen könne. Zinggl dazu: „Die Stärkung nationaler bzw. europäischer Player versus der GAFAs (Google, Apple, Facebook, Amazon, Anm.d.Red.) dieser Erde sollte zu einem ‚level playing field' führen – ob das auf österreichischer, legistischer Ebenen allein zu lösen ist, wage ich zu bezweifeln. Die beste Nachricht auf diesem Feld war wohl der ‚Re-Start' der Privacy Verordnung auf EU-Ebene.”
Die Forderung der Regionalen
Und wie sehen die kleineren, regionalen Player die Ideen der neuen Regierung? Dazu Josef Aichinger, Bundessprecher des Regionalsenderverbands R9: „Wichtig für uns ist jedenfalls die klare Verankerung des Bereichs ‚Förderung des Medienstandorts Österreich und österreichischer Inhalte' und das damit verbundene offenbare Bekenntnis dazu. Die offenbar geplante Verpflichtung des ORF zur Kooperation mit privaten Medien in Österreich begrüßen wir sehr.”
Und welche Forderungen hat man an die Bundesregierung? Dazu Aichinger weiter: „Ich sehe zwei vordringliche Themen. Erstens: Im Fernsehmarkt mischen nicht nur immer mehr Player aus dem eigenen Marktsegment mit, auch aus anderen Mediengattungen und neu entstehenden und sich entwickelnden Sektoren wie dem Internet tauchen neue Mitbewerber auf. Mancher setzt erhebliche finanzielle Mittel ein, um in den Programmlisten von TV-Geräten und anderen Empfangseinheiten auf einem der vorderen Programmplätze gereiht zu werden. Ein neues Gesetz sollte diese Missstände beenden.
Zweitens: Weiters wichtig ist die sehr klar verankerte Entwicklung des ORF-Players unter Beteiligung von Privaten im neuen Regierungsprogramm, eine schnelle Umsetzung im Sinne eines österreichischen Schulterschlusses mit Einbindung von regionalem Content wäre dringend notwendig. Eine Umsetzung als ‚nationale Medienplattform, als Österreich-Tor sozusagen, durch das man in diese neue Medienwelt hineingeht', wie es zuletzt auch vonseiten des ORF formuliert wurde, unterstützen wir als Regionale sehr. Mit rund 10.000 regional produzierten Beiträgen im Jahr verfügen wir hier als R9-Gruppe über ausgezeichneten, regionalen Content mit 100% österreichischen Wurzeln”, so Aichinger.
„Echte” Österreich-Sender
Beim kleinsten heimischen Privatsender, ServusTV, begrüßt man zwar den Wunsch der Regierung nach einer stärkeren Kooperation der österreichischen Player, fordert vor allem aber eine stärkere Förderung „echter österreichischer Privatsender”, wie es ServusTV-Senderchef Ferdinand Wegscheider in einer Stellungnahme gegenüber medianet formuliert: „Tatsächlich besteht für österreichische Sender auch im heimischen Fernsehmarkt ein ungleicher Wettbewerb mit gleich zwei marktbeherrschenden Sendergruppen: einerseits dem ORF mit vier Fernsehkanälen und ‚öffentlich-rechtlicher' Doppel-Finanzierung Gebühren und Werbung), andererseits dem ausländischen Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 Media, der in Österreich nicht nur die österreichischen Tochterkanäle Puls 4, Puls 24, ATV und ATV 2 betreibt, sondern auch die deutschen Programme Pro 7, Sat 1, Kabel 1, Sat 1 Gold, Pro 7 Maxx und Sixx Austria ausstrahlt und gemeinsam vermarktet.”
„Sehe Handlungsbedarf”
Und Wegscheider weiter: „Wenn die Regierung also ihr Bekenntnis zu einer ‚unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft' tatsächlich ernst meint, hat sie bei der Unterstützung echter österreichischer Privatsender definitiv massiven Handlungsbedarf. Der im Regierungsprogramm angeführte Punkt ‚Wirtschaftliche Kooperationen ermöglichen – Überprüfung des Wettbewerbsrechts hinsichtlich kartellrechtlicher Bestimmungen der Medienlandschaft' lässt allerdings Überlegungen in die falsche Richtung befürchten.”
Von VÖZ bis „Wiener Zeitung”
Neben den heimischen TV- und Radiosender-Vertreter bat medianet auch den obersten Sprecher der heimischen Print-Branche, VÖZ-Präsident Markus Mair, aber auch Martin Fleischhacker, Geschäftsführer der Wiener Zeitung, die von den Regierungsplänen, die Pflicht-Veröffentlichungen in Print einzustellen unmittelbar betroffen sein wird, um ihre Sicht der Dinge.
Zu den Gestaltungsideen hinsichtlich der Medienpolitik meinte VÖZ-Präsident Mair gegenüber medianet, dass sich „der Reform- bzw. legistische Fahrplan zunächst an den Themen aufgrund der europäischen Vorlagen orientiere: die Umsetzung der Urheberrechtsreform und der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie. Auf europäischer Ebene ist die e-Privacy-Verordnung ein großes Thema, das einer Lösung bedarf. In weiterer Folge warten Themen auf die neue Bundesregierung, die schon länger einer Reform harren, wie zum Beispiel die Presse- und Medienförderung, das Informationsfreiheitsgesetz oder weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Medienunternehmen gegenüber den großen Onlineplattformen.
„Grundsätzlich positiv”
Mair meinte auch kürzlich in einem Statement des VÖZ, dass es bei diversen Themen eine „vertiefenden Erörterung” brauche. Darauf von medianet angesprochen, präzisiert der VÖZ-Präsident: „Die meisten Themen bedürfen natürlich einer vertiefenden Erörterung, einfach weil im Regierungsprogramm verschiedene Maßnahmen nur im Aufzählungsstil erwähnt sind. Weiters gibt es das eine oder andere Thema, welches nicht nur im Medienkapitel gestreift wird – ich denke hier zum Beispiel an das Urheberrecht – und teils auch Widersprüche erzeugt. Letztendlich ist es nun einmal so, dass zwei – zum Teil sehr unterschiedliche – Positionen Eingang gefunden haben.”
Als „grundsätzlich positiv” sieht Mair übrigens das Ansinnen der Regierung, ein Recht auf Informationsfreiheit nun auch gesetzlich zu verankern; Mair spricht hier von einer langjährigen Forderung des VÖZ, die seit rund 20 Jahren artikuliert würde. „Im Sinne der Styria und all ihrer Medienmarken sowie der Medienlandschaft insgesamt ist dies auf alle Fälle ein positives Signal, das die Transparenz und letztlich unsere Demokratie weiter stärkt.”
Quo vadis, „Wiener Zeitung”?
Im neuen Regierungsprogramm vorgesehen ist – wie bereits einige Male zuvor – auch die Abschaffung der Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung. Wenngleich im jetzigen Programm erstmals nur die Rede von der Abschaffung der Printform ist, denn das Angebot der Wiener Zeitung soll künftig „digital in verbesserter Form zur Verfügung gestellt werden”, so der Geschäftsführer Martin Fleischhacker.
Die Einnahmen aus Pflichtinseraten machen derzeit einen Großteil der Umsätze des Unternehmens aus; wie sich die Umstellung auf digitale Erscheinung auf die Finanzierung auswirken wird, ist noch offen.
Die Wiener Zeitung bereite sich schon seit geraumer Zeit auf die Verlegung ihres Schwerpunkts ins Digitale vor, sagt Fleischhacker und verweist auf die zusätzlichen Aufgabenbereiche des Unternehmens, das auch als Contentlieferant des Bundes für Plattformen wie help.gv.at und österreich.gv.at dient – Angebote, auf die man sich in Zukunft wohl noch stärker konzentrieren wird. Denn im Regierungsprogramm ist auch die Rede von einer Bündelung der Serviceplattformen des Bundes.
Pflichtveröffentlichung
Wie das von der neuen Regierung geplante „neue Geschäftsmodell” für die Wiener Zeitung konkret aussehen wird, lässt Fleischhacker offen. Dazu müssen zunächst die Gesetze entsprechend angepasst werden, erst dann werde über konkrete alternative (digitale) Einnahmequellen entschieden. Dass die Veröffentlichungspflicht in Papierform tatsächlich abgeschafft wird, hält Fleischhacker jedenfalls für sehr wahrscheinlich, „eine Veröffentlichung in digitaler Form ist einfach zeitgemäß”.
