••• Von Sabine Bretschneider
Die Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung reißt nicht ab. Der Disput Landtmann-Eigentümer Bernd Querfeld versus Regierung ist nur die Spitze des Eisbergs. Am Mittwoch zogen fünf Wirtschaftsverbände in einer Online-Pressekonferenz („Auswirkungen der Coronakrise auf den Wirtschaftsstandort Österreich”) eine geharnischt formulierte Zwischenbilanz. Die Referenten: Stephan Blahut, Generalsekretär des Österreichischen Gewerbevereins, Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senats der Wirtschaft, Sonja Lauterbach, Initiatorin von EPU Österreich, Stephan Mayer-Heinisch, Präsident des Handelsverbands, und Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichische Hoteliervereinigung. Die Umfrage der Freien Arbeitgeberverbände unter 650 Unternehmern zu den Hilfsmaßnahmen der Regierung zeigt unerfreuliche Resultate – und erstmals harte Zahlen und Fakten zu den coronabedingten Umsatz- und Investitionsrückgängen 2020 und 2021.
Blahut: „Alarmierend”
„Relativ einig sind sich die Unternehmen bei der Bewertung der Hilfsmaßnahmen durch die Bundesregierung. Und die fällt fast konträr zur Bewertung durch die Regierung und die WKÖ aus”, fasst Stephan Blahut die Bewertung der Maßnahmen durch die Praktiker aus der Wirtschaft zusammen. „67 Prozent aller befragten Unternehmen verzweifeln an den Maßnahmen der Regierung, die weit an der Praxis vorbeigehen.”
Die bisherigen Umsatzausfälle – verursacht „durch die flankierenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-Pandemie” – beziffern die befragten Unternehmer mit durchschnittlich einer halben Mio. €. Das ist ein Rückgang um 73% gegenüber dem Vorjahr. Für das Gesamtjahr 2020 wird immer noch ein Umsatzrückgang von 44% erwartet.
Die für das Jahr 2020 geplanten Investitionen sanken um 354.000 € bzw. 77% des ursprünglich geplanten Volumens. „Besonders alarmierend: 2021 fällt der Investitionsrückgang noch schlimmer aus und liegt bei 467.000 Euro oder 64 Prozent des an sich geplanten Investitionsvolumens”, so Blahut über das „besondere Sorgenkind Investitionen”.
„Schlimmer als Lehman”
„Nicht einmal die Hälfte der Betriebe hat aufgesperrt”, bilanziert ÖHV-Chefin Michaela Reitterer. Noch weniger seien es in der Stadthotellerie. Zu Pfingsten seien 75% des Umsatzes verloren gegangen. Und das sei erst der „Beginn eines langen Weges durch ein finsteres Tal”. „An seinem Ende werden weniger regionale Leitbetriebe, Investitionen und Beschäftigte stehen.” Nach Lehman habe es „zehn Jahre gedauert, bis wir die Umsatzrückgänge aufgeholt haben – und das war nichts gegen Corona”.
Hotels verzeichneten bisher einen Umsatzrückgang um 929.000 €, fahren die Investitionen heuer um durchschnittlich 784.000 € zurück und nächstes Jahr um 950.000 €. Was am dringendsten gebraucht werde? „Rasches, unkompliziertes Eigenkapital.” Reitterer: „Unsere Ausgabenrückgänge sind die Einnahmenrückgänge des Gewerbes. Fehlen uns Gäste, fehlen dem Handel Kunden. Wollen wir da wie dort Arbeitsplätze retten – und das muss die Politik wohl –, braucht es effektivere Maßnahmen als bisher.”
Handel: „Saftige Stimuli”
„2020 wird im Handel wohl ein Drittel der Umsätze wegbrechen”, sagt Handelsverband-Präsident Stephan Mayer-Heinisch. Etliche Händler hätten inzwischen „die Schlüssel in der Riemergasse abgegeben”. (ehem. Sitz des Konkursgerichtes für Wien, Anm.)
Nachdem die Kriseninstrumente die Firmen nur langsam erreichten, müsse die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden. Ein „Vorziehen der bereits paktierten Steuerreform auf 1. Juli oder auch 1. August” schlägt Mayer-Heinisch vor – „sowie die Ausgabe von 500 Euro-Schecks – kurzfristige, saftige Konsumentenstimuli”. Die nächsten großen Hürden seien die Sonderzahlungen und die Steuerstundungen, die fällig werden.
EPU besonders kritisch
Besonders hart trifft die Krise die EPU: Der bisherige Umsatzrückgang wird mit 80% besonders hoch angesetzt, für das gesamte Jahr 2020 rechnen die Kleinstunternehmen mit einem Rückgang um 50%. Die Hilfsmaßnahmen werden sehr kritisch gesehen.
„Auch wenn jedes EPU und Kleinstunternehmen für sich genommen unbedeutend erscheint, hat die Gruppe dieser Unternehmen durch die hohe Beschäftigungswirkung und der Wertschöpfung einen relevanten gesamtwirtschaftlichen Impact”, so Sonja Lauterbach, Sprecherin des EPU Forum. Zwar fehlten aktuelle Daten; nach einer Schätzung aus 2016 addiere sich die Wirtschaftsleistung der EPU und Kleinstunternehmen auf eine Gesamtwertschöpfung von 48 Mrd. €. Das Maßnahmenpaket der Regierung bewerteten über 60% der Kleinen mit einem Genügend bzw. Nicht genügend.
Kammerrücklagen auflösen
Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senats der Wirtschaft – einem freiwilligen Verband mit 600 Mitgliedern aus Industrie, Handel, Gewerbe und Dienstleistung – appelliert an die Bundesregierung, das Feedback aus den Unternehmen ernst zu nehmen: „Wir müssen alles daran setzen, eine Negativspirale aus Arbeitslosigkeit, Investitions- und Konsumrückgang bis hin zum Zulauf zu den politischen Rändern zu verhindern.”
Die staatlichen Hilfsmaßnahmen seien gut gemeint, die Anstrengungen in Ministerien, Banken, AMS & Co. fruchteten aber nicht ausreichend. Viele Unternehmen seien bei sämtlichen Förderungen durchgefallen. Die versprochenen 38 Mrd. € seien eine „Fata Morgana”.
Kritisiert wird auch die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Regierung. „In Österreich gibt es auch andere gescheite Köpfe”, sagt Harrer. Aus den Rückmeldungen der Unternehmen leiten die Verbände folgende politische Empfehlungen ab: Eigenkapital zuführen, Steuerreform vorziehen – und: Reserven locker machen. Die 1,4 Mrd. € an Rücklagen der Wirtschaftskammern sollten an die notleidenden Betriebe zurückgegeben werden.
