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FPÖ-Attacken: Bangen um ORF-Landesstudios © APA/Hans Punz
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Dinko Fejzuli 22.03.2019

FPÖ-Attacken: Bangen um ORF-Landesstudios

Diskussion über Finanzierungsform des ORF wirft Frage nach künftiger Struktur in den Bundesländern auf.

••• Von Dinko Fejzuli

Kommt es zu einer Finanzierung des ORF über das Budget und kommen vor allem die kolportierten Budgetkürzungen von 200 oder sogar mehr Mio. €, werde das substanzielle Folgen auch für die ORF-Landesstudios haben, so ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz bei einem Hintergrundgespräch mit heimischen Medienjournalisten.

Und genau davor warnte Wrabetz, denn „die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Gebühren ist State of the Art”. Alles andere ergäbe am Ende nur Verlierer, und zwar auf allen Seiten, so der Generaldirektor.

Kahlschlag beim Personal

Anlass des Gesprächs sind die aktuellen politischen Diskussionen über die künftige Finanzierungsform des ORF und die Wünsche der Politik, diesen statt über eine Gebühr lieber direkt aus dem Budget finanzieren zu lassen.

Doch genau diese Idee sei ein Problem, denn: Zum einen gäbe es durch den Wegfall der Gebühreneinnahmen eine Mehrbelastung für das Budget von 700 bis 900 Mio. €, des Weiteren käme es durch die via Politik bereits mehrfach ventilierten Wünsche, dem ORF künftig weniger Geld zur Verfügung zu stellen, auch zu Einschnitten bei der Programmvielfalt, was ein Verlust für das Publikum wäre.
Auch wäre die um den ORF gelagerte Produktionslandschaft von den Einsparungen betroffen – genau so wie die Länder, die ja via Länderabgabe auch einen beträchtlichen Teil der ­Gebühren erhalten. Verlierer wäre aber auch der Medien­standort insgesamt, da das Publikum zu den deutschen Privaten bzw. öffentlich-rechtlichen Sendern abwandern würde, so Wrabetz.
Den Beteiligten müsse auch klar sein, dass man nicht das Budget des ORF in einer so massiven Weise kürzen könne und glauben, dass das Angebot in der selben Fülle aufrechterhalten werden könne, auch weil bei weniger Budget noch mehr Personal, als ohnedies abgebaut werde, abgebaut werden müsste. Wrabetz mit einem drastischen Rechenbeispiel: Eine Mio. € Budget weniger pro Jahr bedeute unter anderem 15 Beschäftigte weniger. Rechne man dies hoch, komme man bei 150 Mio. weniger auf 1.500 Mitarbeiter weniger. Und: „Wenn es 150 Millionen Euro weniger sind, dann wird’s auch nicht mehr neun Landesstudios geben können.”
Der ORF hat derzeit 3.000 Beschäftigte – und damit ohnedies um 740 weniger als im Jahr 2007. Und: Sparen sei im ORF schon seit Jahren an der Tagesordnung. Zum einen gelte es seit bald 20 Jahren, den kontinuierlichen Rückgang der Werbeeinnahmen zu kompensieren, zum anderen sei das Programmentgelt „relativ deutlich unter der Inflation” angepasst worden. „Die Einnahmen des ORF sind real seit 2005 gesunken.” Man habe somit durch verschiedene Maßnahmen schon 180 Mio. € eingespart, zugleich aber das „Leistungsangebot ausgebaut”.

Gespart wird laufend

Wrabetz verwies überdies auf das permanent laufende Restrukturierungsprogramm, das über fünf Jahre die Einsparung von weiteren 300 Mio. € vorsieht.

Auch die Idee, den ORF über eine Art Doppelbudget zumindest mittelfristig zu finanzieren, sieht Wrabetz übrigens als nicht verwirklichbar, denn eine Zusicherung eines Budgetpostens für und an den ORF „in Bausch und Bogen” sei schon gesetzlich nicht möglich und generell sei es „nicht vernünftig, wenn der ORF-Geschäftsführer jährlich mit dem Finanzminister das Budget verhandeln” müsste.
Wie rasch übrigens Finanzierungszusagen aus dem Budget auch wieder gestrichen werden können, hat man am Beispiel der Refundierung der Gebührenbefreiungen gesehen, die dem ORF schon zwei Mal zugesagt wurde. Einmal wurde sie im letzten Moment aus dem Budget gestrichen (2000), einmal nach drei Jahren nicht mehr verlängert (2013).

Spielball der Politik via Budget

Genau dieses Beispiel zeige, wie leicht der ORF ein Spielball der Politik werden könne, wenn es um finanzielle Zuwendungen ginge, die des Placets der Politiker bedurften.

Insgesamt meinte der ORF-Generaldirektor, dass man eine so drastischen Änderung in der Finanzierung des ORF nicht nur mit einer 2/3-Mehrheit im Parlament beschließen müsste, sondern auch in irgendeiner Art und Weise das Volk, sprich die Gebührenzahler, befragen müsste.
Dabei dürfte aber die Frage dann selbstverständlich nicht lauten „Wollen Sie weniger Gebühren zahlen?”, sondern man müsste dann auch klar fragen, ob man als Gebührenzahler damit einverstanden wäre, dass das Angebotsspektrum des ORF gekürzt werde.

Länderchefs opponieren

Doch während die Regierung offenbar eine konkrete Agenda in Sachen ORF-Finanzierung verfolgt, hörte man aus den Bundesländern, die von einer Änderung bei der Rundfunkgebühr zum Teil massiv betroffen wären, erst nach einer Schrecksekunde, aber dafür um so deutlicher, dass sie mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden sind.

So meinte Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, sie plädiere für die Beibehaltung der ORF-Gebühren. Denn die Frage sei, „ob man den ORF nachhaltig beschädigen und das österreichische Feld deutschen TV-Konzernen überlassen will”, oder eben nicht.
Zur Seite springt ihr Landeshauptmann-Kollege und Wien-Bürgermeister Michael Ludwig. Er, so Ludwig, sei ein Vertreter des öffentlich rechtlichen Rundfunks und dafür, dass es einen starken ORF gibt, verbunden mit einer Finanzierung via Gebühren.
Ludwig ablehnend über den Wunsch der Regierung, den ORF via Budget zu finanzieren: „Eine budgetorientierte Finanzierungdes ORF lässt politische Einflussnahme zumindest befürchten.”

Ein Njet von Wien bis Tirol

Eine drohende Demontage des eigenen ORF-Landesstudios vor Augen, heißt es auch aus den westlichen Bundesländern deutlich Njet zu den Plänen von FPÖ und ÖVP. Tirols Landeshauptmann Günther Platter ärgert vor allem der Umstand, dass man auf der einen Seite zwar dem ORF einen weiteren Sparwillen aufzwingen wolle, ohne dabei aber auch dazuzusagen, das dies dann auch Auswirkungen auf die Landesstudios hätte.

Und genau das lehne man eben vehement ab.

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