CETA: Belgien kapituliert

••• Von Nataša Nikolic

BRÜSSEL/WIEN. Gestern, Donnerstag, hätte das umstrittene Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet werden sollen – so lautete zumindest der Plan der Kanadier und CETA-Befürworter in der EU. Einen Strich durch die Rechnung machte bisher nur Belgien, genauer gesagt zwei belgische Regionen, Wallonie und Brüssel, die sich vehement gegen CETA wehrten. Ohne die Einwilligung der Regionalparlamente kann Belgien keine Zustimmung erteilen und ohne den Segen aller 28 EU-Mitgliedsländer kann CETA nicht ratifiziert werden.

Etwa im Stundentakt änderten sich diese Woche die Meldungen rund um den Status quo des Freihandelsabkommens. In der Nacht auf Donnerstag sprach man noch von geplatzten Verhandlungen und einer kanadischen Regierungsdelegation, angeführt von Ministerpräsident Justin Trudeau, die (spontan) ihre Reise zum EU-Kanada-Gipfel nach Brüssel abgesagt hat.

Wallonie & Brüssel geben auf

Die Verschnaufpause der CETA-Gegner war aber nur von kurzer Dauer, denn schon gestern Mittag verkündete Belgiens Ministerpräsident Charles ­Michel, dass sich die Spitzen der belgischen Regionen auf einen gemeinsamen Text verständigt hätten und eine Einigung erzielt wurde. Dieser Text muss zwar noch von den anderen 27-EU-Staaten abgesegnet werden – damit dürfte CETA nicht mehr viel im Wege stehen.

Eisberg voraus!

Und während CETA-Befürworter nun von einer haarscharf umschifften Blamage der EU sprechen, geben die CETA-Gegner die Hoffnung noch nicht auf. Die „Giftzähne” seien nach wie vor im Abkommen enthalten, kritisiert etwa Greenpeace-Geschäftsführer, Alexander Egit, in einer Aussendung und meint damit u.a. die Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen. „CETA ist kein Goldstandard für eine nachhaltige Handelspolitik, sondern vielmehr ein Goldstandard für das Bedienen von Konzerninteressen in zukünftigen Handelsabkommen”, sagt Egit und appelliert an die nationalen Parlamente, den Regierungen und der EU-Kommission mit einer Ablehnung „einen Weckruf zu erteilen”. Es gehe weniger um CETA als um die Zukunft der europäischen Handelspolitik, warnt Egit.

Unmut macht sich auch bei Global 2000 breit: „Unter welchen Bedingungen dieses Ja erzwungen wurde, ist unfassbar”, sagt Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutz­organisation. „Das ist kein seriöses Vorgehen, das ist ein Armutszeugnis für die EU.”
Bundeskanzler Christian Kern zeigte sich angesichts der neuesten Entwicklungen im Gegensatz zu seinem Vizekanzler zurückhaltend. Es gebe ein Grundsatzproblem darüber, wie Europa Handelspolitik betreiben will. Reinhold Mitterlehner nannte die Einigung der Belgier der APA gegenüber einen „Sieg der Vernuft”. Der Vizekanzler bedauert die Absage des EU-Gipfels und geht davon aus, dass CETA zustandekommen wird. Andernfalls würde dies Europa als Handelspartner langfristig schaden.