WIEN/KÖLN/SATTLEDT. Das Wiener Marktamt hat im September 200 Anzeigen wegen falscher Grundpreise, unrichtiger Mengenangaben oder fehlender Rabattkennzeichnungen in Supermärkten erstattet. Sei Jahresbeginn waren es 502 Strafanträge bei 1.215 Kontrollen in der Bundeshauptstadt. Im Fokus standen die vier größten Supermarktketten, so das Marktamt. "Je schlechter ein Betrieb bei der Kontrolle abschneidet, umso häufiger führt das Marktamt Kontrollen durch", betonte Marktamtsdirektor Andreas Kutheil.
Das Sozialministerium rechnete in einer Aussendung vor: "Laut WIFO steigen die Preise für Lebensmittel, Alkohol und Tabak heuer um 3,8 Prozent, für 2026 wird ein weiterer Anstieg um 3,2 Prozent erwartet. Gleichzeitig konnten die großen Lebensmittelketten ihre Gewinne im Vorjahr um rund 60 Prozent steigern."
Preisschild und Ware nicht ident
Das Marktamt führt beispielhaft einige Vergehen der bekannten Handelsketten an: Es wurden Von-Bis-Preise ohne Zuordnung angegeben, die Mengenangaben auf den Preisschildern stimmten nicht mit den Produkten überein, bei Aktionsware im Non-Food-Bereich fehlten häufig die verpflichtenden Angaben zum günstigsten Preis der vergangenen 30 Tage. Oder es wurde Ware mit auffälliger Rabattierung beworben, ohne dass die gesetzlich vorgeschriebenen Grundpreise angegeben waren. Dazu stellte Kutheil klar: "Preisauszeichnung ist kein Wunschkonzert, sondern gesetzlich geregelt. Wenn sich der Inhalt ändert oder ein Rabatt beworben wird, muss das klar und nachvollziehbar im Regal stehen. Alles andere ist Täuschung."
Zahlreiche politische Willensbekundungen
Die starken Preisanstiege in den Supermärkten treiben auch die Politik um. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kündigte vor über einem Monat ein Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen an. Ein Gesetzesvorschlag soll in diesem Jahr erarbeitet werden. Vor wenigen Tagen hat dann die SPÖ mit Markteingriffen gedroht, nachdem bereits Anfang August Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und ein Monat später auch SPÖ-Chef Andreas Babler gesetzliche Maßnahmen zur Senkung der Lebensmittelpreise in den Raum gestellt hatten.
Koalitionspartner ÖVP und NEOS hingegen gaben sich zurückhaltend, eine klare Ablehnung zu Markteingriffen in die Preise kommt von der Lebensmittelindustrie und den Bauern. In der Regierungsklausur Anfang September wurde im Kampf gegen die Teuerung bei den Lebensmittelpreisen vor allem auf die EU und die Beseitigung des "Österreich-Aufschlags" verwiesen.
Kritik vom Handelsverband
Seitens des Handelsverband hieß es, der veröffentlichte Zwischenbilanz sei „intransparent, schwammig und zeichnet ein total verzerrtes Bild der wirtschaftlichen Realität“. Vereinzelte fehlerhafte Etiketten oder Aktionshinweise seien in einem „komplexen, stark digitalisierten Umfeld, wo (noch) Menschen arbeiten, nie ganz vermeidbar“ – aber sie würden „laufend verbessert und korrigiert“.
„Die regulativen Vorschriften zur Auszeichnung von Preisen und Rabatten sind in kaum einem Land weltweit so streng wie in Österreich. Der Anspruch der österreichischen Lebensmittelhändler und deren gewissenhafter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es, Preise und Aktionen bei sämtlichen Artikeln in allen Filialen stets korrekt und transparent auszuloben. Bei 150.000 Beschäftigen in 9.400 Geschäften mit teilweise über 20.000 Produkten im Sortiment kann es aber vereinzelt vorkommen, dass menschliche Fehler passieren. Absichtlich passieren keine Fehler“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten Stellungnahme. (APA/red)
