WIEN. Bereits seit 1. Jänner 2026 sind Hygieneprodukte für Frauen wie Tampons, Binden oder Slipeinlagen umsatzsteuerfrei. Die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich führt seit Februar 2025 Preisbeobachtungen durch. Ihr Fazit: Nicht alle haben die Steuersenkung weitergegeben, bei einigen waren die Preise zuvor erhöht worden. AK-Präsident Andreas Stangl fordert daher stärkere Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).
Gut kommen Spar, DM und Müller weg: Spar habe die Preise für die von der AK beobachteten Binden und Tampons um 10 Prozent gesenkt und gebe damit den Mehrwertsteuer-Entfall korrekt weiter. Auch habe Spar seit Februar 2025 nur bei einem Produkt eine Preiserhöhung vorgenommen, dessen Preis aber im Jänner wieder um 24,4 Prozent gesenkt. DM und Müller haben die Preise der beobachteten Produkte zum Jahreswechsel um ca. 9 bis 24 Prozent gesenkt und zuvor 2025 jeweils nur bei einem Produkt den Preis erhöht, errechnete die AK.
Rewe korrigiert Preise
Kritik gibt es allerdings an den Märkten der Rewe-Gruppe: Bei Bipa wurden demnach 2025 vier von acht beobachteten Produkte teurer. Ende Dezember seien bei sechs die Preise zwar im Rahmen einer Aktion gesenkt, allerdings im Jänner wieder erhöht worden anstatt den Wegfall der Mehrwertsteuer an die Konsumentinnen weiterzugeben. Bei Billa wurde der Preis eines Produktes Ende November um 5,3 Prozent erhöht und im Jänner um 9 Prozent gesenkt, was unter dem Strich einer Preissenkung von 4,2 Prozent entspreche. Bei einem Produkt blieb der Preis gleich, bei zweien wurde die Mehrwertsteuersenkung in vollem Umfang weitergegeben. In den Rewe-Märkten in Deutschland seien die Preise der vier dort erhältlichen Produkte über den gesamten Beobachtungszeitraum kein einziges Mal verändert worden, hat die AK ermittelt.
Rewe wies die Kritik mit einer Einschränkung zurück: "Bei einzelnen, speziellen Damenhygiene-Produkten (ausschließlich Periodenunterwäsche), die nur im Bipa-Online-Shop erhältlich sind, wurde die gesetzlich vorgesehene Preisanpassung seit 1. Jänner 2026 aus Versehen nicht korrekt dargestellt, das bedauern wir sehr", hieß es in einer Stellungnahme. Man werde das umgehend korrigieren. Ansonsten wolle man klarstellen: "In allen rund 580 Bipa-Filialen in ganz Österreich wurde die vollständige Senkung der Umsatzsteuer auf alle Damenhygiene-Produkte ausnahmslos und rechtzeitig mit 1. Jänner 2026 weitergegeben." Die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Damenhygiene-Artikel stelle einen wichtigen gesellschaftlichen Schritt dar, den Bipa ausdrücklich begrüße.
Bei Hofer war kein Vergleich möglich, da die beobachteten Produkte 2025 aus dem Sortiment genommen wurden, hieß es in einer Presseaussendung. Bei Lidl Österreich betonte man indes, die Mehrwertsteuer-Reduktion bei Damenhygieneartikeln zu 100-Prozent weitergegeben zu haben.
Ruf nach mehr Handhabe für BWB
Die Preisbeobachtung zeige, dass die Steuersenkung nicht von allen Händlern weitergegeben und die von der Regierung beabsichtigten Preissenkungen nicht immer bei den Menschen ankommen würden, so Stangl - wohl auch im Vorfeld von geplanten Preissenkungen auf Grundnahrungsmittel. "Es reicht offensichtlich nicht aus, dass die Bundeswettbewerbsbehörde Branchen analysiert und Preise beobachtet. Damit die Behörde wirksame Maßnahmen gegen wettbewerbsschädliches Verhalten setzen kann, braucht es gesetzliche Regelungen", fordert er. Man müsse Konzentrationstendenzen stoppen. "Nicht nur bei kartellrechtlichen Verstößen, sondern auch bei fortwährender Störung des Wettbewerbs müssen rechtswidrige Gewinne abgeschöpft werden können", so Stangl. Zudem sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für Preisbeobachtungsplattformen verbessert werden, neue brauche man aber nicht.
Kritik von SPÖ-Frauenministerin Holzleitner
Scharfe Kritik kam von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ): "Wer die Steuerbefreiung auf Frauenhygieneprodukte nicht weitergibt, bereichert sich auf Kosten von Frauen. Punkt." Diese Maßnahme sei eingeführt worden, "um die Teuerung abzufedern und nicht, um Konzerngewinne zu steigern". Um das zu unterbinden, werden laut Holzleitner "bereits gesetzliche Schritte vorbereitet". Ähnlich SPÖ-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig: "Wer sich an der MwSt-Senkung bereichert, handelt gesetzeswidrig - und das wird nicht folgenlos bleiben." Das Preisgesetz schreibe vor, dass steuerbedingte Preisvorteile weitergegeben werden müssen. Der Strafrahmen bei Verstößen soll nun erhöht werden. Stärken wolle die Regierung auch die Kompetenzen der BWB, so Königsberger-Ludwig.
Die Steuerersparnis müsse bei Frauen "vollständig" ankommen, forderte auch die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski: "Wer sich daran bereichert, ignoriert nicht nur die gesetzliche Regelung, sondern auch die Grundprinzipien von Fairness, Verbraucher:innen-Schutz und Gleichberechtigung." Die BWB müsse die Verstöße nun konsequent sanktionieren.
