WIEN. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vor dem Wochenende seinen "Aktionsplan E-Commerce" präsentiert. Der Plan greift wesentliche Forderungen aus dem "8-Punkte-Aktionsplan für Fairness im digitalen Handel" auf, den der österreichische Handelsverband bereits im April 2024 vorgelegt hat. Zentrales Element ist die sofortige Abschaffung der 150 Euro Zollfreigrenze auf EU-Ebene.
"Der neue Wettbewerb aus Fernost profitiert davon, dass geltendes EU-Recht nur mangelhaft vollzogen wird. Gleichzeitig werden Lücken im europäischen Zollrecht bewusst ausgenutzt. Ein eCommerce-Aktionsplan für mehr Fairness im digitalen Handel ist überfällig. Daher begrüßen wir den heutigen Vorstoß des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck aus voller Überzeugung", sagt Rainer Will, Geschäftsführer des überparteilichen Handelsverbandes und Beschwerdeführer im laufenden BWB-Verfahren gegen den Marktplatz Temu.
"Gleichzeitig appellieren wir an die österreichische Bundesregierung, ebenso eine aktive Haltung einzunehmen und sich auch in Brüssel für eine sofortige Abschaffung der 150 Euro Zollfreigrenze einzusetzen. Was Deutschland kann, muss auch Österreich können. Wir müssen endlich aufwachen und dem vorsätzlichen Zollbetrug durch dubiose QuickCommerce-Plattformen aus Asien einen Riegel vorschieben", so Will, der Sprecher des heimischen Handels.
2 Milliarden Pakete "zollfrei" nach Europa geliefert, 2/3 falsch deklariert
Die Europäische Union geht allein für 2023 von rund zwei Milliarden Paketen aus, die aus China unter dem Titel "zollfrei" nach Europa geliefert wurden, Tendenz weiterhin stark steigend. Rund zwei Drittel dieser als zollfrei deklarierten Pakete könnten falsch ausgewiesen sein, um Zollgebühren zu umgehen und Einfuhrumsatzsteuer zu sparen.
Eines ist klar: Mit den derzeitigen personellen Ressourcen lässt sich nur ein kleiner Teil der Paketflut aus China kontrollieren, und auch das nur oberflächlich. Das Personal beim Zoll muss daher rasch aufgestockt werden, vor allem aber sollte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Zoll- und Steuerbehörden dringend verbessert werden. Überfällig ist auch die Abschaffung der EU-Zollfreigrenze von 150 Euro bis allerspätestens 2026. Die EU-Kommission schläft hier leider in der Pendeluhr und hat das Aus erst für 2028 vorgesehen.
"Bis 2028 kann kein europäischer Handelsbetrieb warten. Es ist höchste Zeit, aufzuwachen und die Zollfreigrenze EU-weit abzuschaffen. eCommerce darf nicht länger als Steuerparadies für asiatische Online-Händler instrumentalisiert werden. Stattdessen brauchen wir eine Verzollung ab dem ersten Cent und ein strengeres Vorgehen gegen Produktpiraterie. Wenn wir das nicht zeitnah hinbekommen, werden hierzulande Strukturen zerstört, die wir nicht mehr wiederaufbauen können", bestätigt Handelsverband-Präsident Stephan Mayer-Heinisch.
