WIEN. Die deutsche Bundesregierung hat den „Aktionsplan E-Commerce” beschlossen und sendet damit ein starkes Signal an Online-Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittstaaten. Der Plan setzt auf eine koordinierte europäische, nationale und föderale Strategie, um den Onlinehandel für Konsumenten und Marktteilnehmer sicherer und fairer zu gestalten.
Zeichen für Fairness
Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, begrüßt den Vorstoß: „Mit dem Aktionsplan setzt Deutschland ein Zeichen für fairen Wettbewerb und Konsumentenschutz im Onlinehandel. Europäische Standards müssen für alle gelten. Bestehendes Recht muss konsequenter durchgesetzt werden, auch gegenüber Drittstaatenanbietern. Taten sind gefragt!”
Nach Schätzungen der EU-Kommission gelangten 2024 vier Milliarden Pakete über E-Commerce-Plattformen in die EU. Viele Produkte entsprechen nicht den Vorschriften zu Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Umwelt- und Gesundheitsstandards sowie Zollbestimmungen. Es resultieren Wettbewerbsnachteile für rechtstreue Anbieter und Gefahren für Konsumenten.
Drei Säulen des Aktionsplans
Der Plan fußt erstens auf strengeren Kontrollen für den grenzüberschreitenden Onlinehandel und Anpassung des EU-Zollrechts. Plattformen sollen für vermittelte Waren stärker haften. Weiters die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA): Plattformen, die Pflichten nicht erfüllen, müssen gesperrt werden. Und letztlich sollen Maßnahmen gegen manipulative Designs („Dark Patterns”), bessere Rechtsdurchsetzung und die Vereinfachung bestehender Vorschriften ein Übriges tun.
„Der österreichische Handel erkennt viele Forderungen im deutschen Aktionsplan wieder. Auch unsere Bundesregierung muss rasch handeln”, so Rainer Will. (red)
