Handelsverband fordert Plattformhaftung

WIEN. Seit Anfang Mai 2020 kursieren Konzeptpapiere und Forderungen nach einer "Paketwertsteuer" in Österreich. Dem Vernehmen nach soll es dabei um eine 10%ige Paketwertabgabe auf alle Onlineumsätze gehen. Der Handelsverband bewertet eine derartige Paketwertsteuer – sollte diese tatsächlich auf eine vollständige E-Commerce-Besteuerung hinauslaufen, die also inländische bzw. europäische E-Commerce-Umsätze einbezieht – als kontraproduktiv und rückwärtsgewandt. Sie würde sowohl heimische Onlinehändler, als auch stationäre Händler, die zurzeit ihr Online-Geschäft als Omnichannel-Händler ausbauen, massiv treffen und damit digitale Vertriebskanäle und Innovationen in der Wettbewerbsfähigkeit benachteiligen.

"Digitalsteuer neu", aber sinnvoll: Eine Plattformhaftung für Drittstaatenhändler ist überfällig
Viel mehr tritt der Handelsverband seit Jahren für eine Plattformhaftung ein. Gerade jetzt sollte der Staat im Sinne der Fairness alle Marktteilnehmer steuerlich gleich behandeln. Die jahrelange Bevorzugung internationaler Online-Plattformen aus Drittstaaten, die hierzulande Milliardenumsätze erwirtschaften, aber kaum etwas in die Sozial- und Gesundheitstöpfe einzahlen, muss ein Ende haben.

Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, um endlich eine Plattformhaftung für Produktfälschungen sowie für die mangelnde Entrichtung der Mehrwertsteuer und der Verpackungsentpflichtung einzuführen. Die potentiellen Mehreinnahmen von mindestens 350 Mio. € jährlich könnte Österreich besser denn je gebrauchen. Darüber hinaus empfehlen wir die Verzollung ab dem 1 Cent bei Paketlieferungen aus Drittstaaten, welche Mehreinnahmen von 150 Mio. € jährlich bringen würde.

Sowohl die Plattformhaftung für Drittstaatenhändler als auch die Versteuerung und Verzollung ab dem ersten Cent sind dringliche Maßnahmen, die der Politik seit Jahren bekannt, von anderen Staaten erprobt und in Österreich als einzelstaatliche Maßnahme effektiv anwendbar sind. Diese beiden Maßnahmen würden zusammen Jahr für Jahr rund eine halbe Mrd. € zum Staatshaushalt beisteuern.

Alle Konzepte zu einer Paketwertsteuer, die heimische Onlinehändler einbezieht, sind aus Sicht des Handelsverbandes abzulehnen. Der Handelsverband vertritt 3.000 Mitglieder aller Größen, die im stationären Handel und/oder im E-Commerce aktiv sind. Dies entspricht einem Marktanteil von rund 80%. (red)