WIEN. Die geplante Abgabe auf nicht-recycelbares Plastik stößt bei Wirtschaftsvertretern auf scharfe Kritik. Angesichts steigender Energiepreise und wieder anziehender Inflation warnen sie vor zusätzlichen Belastungen entlang der Wertschöpfungskette. Unterstützung erhält die Maßnahme hingegen von Umweltschützern.
Der Handelsverband sieht in der geplanten Steuer einen preistreibenden Faktor. Eine Kunststoff-Steuer würde “in einen Brand noch Benzin schütten”, erklärte etwa Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Hintergrund sind unter anderem steigende Öl- und Gaspreise infolge geopolitischer Spannungen, die sich unmittelbar auf die Kosten von Kunststoffverpackungen auswirken. „Eine neue Steuer auf Verpackungen genau in dem Moment, in dem die Rohstoffpreise zweistellig nach oben schießen, würde die Inflation weiter anheizen, statt sie zu bekämpfen“, so Will.
Auch die Wirtschaftskammer äußert Bedenken. „Während an anderer Stelle Preisentlastungen für die Menschen in Österreich angestrebt werden, droht eine neue Steuer diese Effekte völlig zu konterkarieren“, kritisiert WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. Die Plastikabgabe soll die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab Juli teilweise gegenfinanzieren. Laut Handelsverband könnten dadurch die preisdämpfenden Effekte „großteils wieder aufheben“ werden.
Uneinigkeit über Ausgestaltung
Kritisch gesehen wird zudem, dass laut bisherigen Informationen auch PET-Flaschen, die dem Einwegpfand unterliegen, von der Abgabe betroffen sein könnten. Verpackungen mit „belegbarer Recyclingfähigkeit“ dürften nicht gleichzeitig als „nicht recycelbar“ besteuert werden, heißt es aus dem Handel. Ein konkreter Gesetzestext liegt allerdings noch nicht vor, ein Entwurf befindet sich in Verhandlung.
Unterstützung kommt von Greenpeace. Die Organisation sieht in der Abgabe ein notwendiges Instrument, um ökologische Folgekosten sichtbar zu machen. „Diese sei nötig, “um die wahren Kosten von Einwegplastik sichtbar zu machen”“, sagt Konsumexpertin Madeleine Drescher. „Sie mögen gesammelt werden, bleiben aber Einwegprodukte mit hohem Material- und Energieeinsatz. Wer die Kreislaufwirtschaft ernst meint, muss Mehrweg zum Standard machen.“
Neben der Plastikabgabe ist auch eine Paketabgabe für Drittstaatssendungen geplant. Beide Maßnahmen sollen zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung beitragen. (APA/red)
