WIEN. Die von der schwarz-rot-pinken Koalition geplanten Maßnahmen für mehr Transparenz im Lebensmittelsektor sorgen für Kritik in der Branche. Vorgesehen ist, dass Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette künftig ihre Margen an die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) melden. Der WKÖ-Fachverband der Lebensmittelindustrie hält das für praxisuntauglich und warnt vor Wettbewerbsnachteilen.
Hintergrund sind die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Regierung, darunter die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ab Juli. Diese soll durch verstärkte Kontrollen abgesichert werden. Zusätzlich sind weitere Eingriffe geplant, etwa Meldepflichten zu Gewinnspannen, die in der Branche auf Widerstand stoßen.
„Wenn es in einem Markt ein Monopol gibt, geht das ja in Ordnung. Aber nicht in einer Industrie, wo ein funktionierender Wettbewerb herrscht“, kritisiert Fachverbandsobmann und Agrana-CEO Stephan Büttner die Pläne. Unklar sei zudem, welche Margen konkret gemeldet werden sollen und wie dies organisatorisch bei der Vielzahl an Unternehmen und Produkten umgesetzt werden könne.
Auch Fachverbandsgeschäftsführerin Katharina Koßdorff sieht offene Fragen bei der Umsetzung. Die Daten sollen über eine digitale Schnittstelle an die BWB übermittelt und von einer Preiskommission geprüft werden. Gleichzeitig warnt die Branche vor möglichen Eingriffen in die Margen.
Zusätzliche Unsicherheit bringt die internationale Lage: Der Iran-Krieg treibt Kosten für Energie, Transport und Verpackung. Das belastet die gesamte Wertschöpfungskette und dürfte mittelfristig zu Preisanpassungen führen, deren Ausmaß derzeit schwer abschätzbar ist.
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