WIEN. Mit Anfang Juni wird die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von zehn auf fünf Prozent gesenkt. Zur Gegenfinanzierung plant die Bundesregierung neben einer Abgabe für Drittstaatenpakete auch eine nationale Steuer auf Einwegkunststoffverpackungen – der Handel geht auf die Barrikaden: „Eine Kunststoffsteuer mitten in einem Kunststoffpreisschock einzuführen ist so, als würde man in einen Brand noch Benzin schütten. Damit würden gleich zwei zentrale Regierungsziele konterkariert: das Bekenntnis zur Inflationsbekämpfung und das Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen. Mit Blick auf den schon deutlich spürbaren Kostenauftrieb könnte das Timing nicht schlechter sein“, klagt HV-Chef Rainer Will.
Preissteigerungen befürchtet
Besonders problematisch sei die Gleichzeitigkeit widersprüchlicher Maßnahmen: Während die Regierung Grundnahrungsmittel über die Senkung der Mehrwertsteuer entlasten will und der Handel die Weitergabe an die Bevölkerung auch „1:1 zugesichert“ habe, würde die Kunststoffsteuer diese Effekte „großteils wieder aufheben“, ist Will überzeugt. Isoliert betrachtet würde die geplante Abgabe „sogar zu Preissteigerungen von bis zu zehn Prozent führen – während die Entlastung durch die MwSt.-Senkung nur rund fünf Prozent beträgt“. Keinesfalls dürften „auch PET-Flaschen, die sich aufgrund des im Vorjahr eingeführten Einwegpfands ohnehin in einem funktionierenden Recycling-Kreislauf befinden“, besteuert werden – zumal sie über eine „nachgewiesene Recyclingfähigkeit von 99,5 Prozent“ verfügen.
Will appelliert, jedenfalls zum aktuellen Zeitpunkt von einer Umsetzung der Steuer auf Kunststoffverpackungen abzusehen – „zumindest so lange, bis sich die Rohstoffmärkte wieder stabilisiert haben“. (red)
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